| | | | Merkel: Parteitag soll über möglichen Koalitionsvertrag entscheiden | | Beim Bundestreffen der Jungen Union hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals offiziell Gespräche mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition angekündigt. Es werde schwierige Verhandlungen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte die Kanzlerin in Dresden. Merkel kündigte außerdem an, dass über einen möglichen Koalitionsvertrag ein Sonderparteitag der CDU entscheiden werde. Damit schloss sie sich einer Forderung der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU an. Die Junge Union hatte vor dem Treffen eine Schärfung des konservativen Profils und personelle Wechsel als Konsequenzen auf das Wahlergebnis gefordert. Die Organisation hat etwa 110.000 Mitglieder und bezeichnet sich als größten politischen Jugendverband Europas. Merkel stellte sich nach den schweren Verlusten der Union erstmals einem breiten Parteipublikum. |
| Großdemonstration in Spanien zum Katalonienkonflikt | | In mehreren großen Städten Spaniens haben Zehntausende bei Großkundgebungen für einen Dialog im Katalonien-Konflikt demonstriert. Unter dem Motto "Reden wir?" versammelten sich die Demonstranten vor den Rathäusern. Sie forderten von Ministerpräsident Mariano Rajoy und dem katalanischen Regionalregierungschef Carles Puigdemont, miteinander zu reden oder zurückzutreten. Die meisten waren ganz in Weiß gekleidet und trugen weiße Schriftbänder und Luftballons. In der Hauptstadt Madrid versammelten sich bei einer zweiten Demonstration in der Nähe des Rathauses tausende Menschen, die gegen eine Abspaltung Kataloniens demonstrierten. Viele Teilnehmer brachten die spanische Nationalflagge mit. Unterdessen wies die spanische Regierung erneut die Forderung der katalanischen Regionalregierung zurück, den Konflikt mithilfe internationaler Vermittler zu lösen. |
| Russlandweite Anti-Putin-Proteste | | Anlässlich seines 65. Geburtstags haben in mehreren Städten Russlands zahlreiche Menschen gegen Präsident Wladimir Putin demonstriert. Damit folgten sie einem Aufruf des Oppositionellen Alexej Nawalny. Die Demonstranten forderten unter anderem, Nawalny als Kandidat zur Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr zuzulassen. Geplant waren Kundgebungen in rund 80 Städten. In Moskau und St. Petersburg hatten die Behörden die in den Stadtzentren vorgesehenen Versammlungen verboten. In der Hauptstadt kamen dennoch mehrere hundert Menschen zusammen. Wie Vertreter der Opposition mitteilten, gab es vor allem in den Städten Twer und Samara im Zentrum des Landes Festnahmen. Nawalny befindet sich derzeit zum wiederholten Mal in Haft. Anfang der Woche war er zu einer 20-tägigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er zur Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen aufgerufen hatte. |
| Fahrzeug fährt Fußgänger in London an | | Ein Auto hat in der britischen Hauptstadt London Passanten auf einem Bürgersteig erfasst. Mehrere Menschen wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Ein Mann sei festgenommen worden. Der Vorfall werde nach bisherigen Ermittlungen nicht als terroristischer Akt eingestuft, erklärten die Ermittler. Der Zusammenprall ereignete sich vor dem Natural History Museum. In unmittelbarer Nähe liegt auch das Victoria and Albert Museum, das ein wichtiger Anlaufpunkt für Touristen ist. - Großbritannien wurde in diesem Jahr bereits fünf Mal Ziel eines Terroranschlags. Erst Mitte September explodierte in einer Londoner U-Bahn eine selbstgebaute Bombe. Rund 30 Menschen wurden dabei verletzt. Bei vorangegangenen Attacken in der Hauptstadt und in Manchester waren zahlreiche Menschen getötet worden. |
| Türkischer Außenminister will normalisiertes Verhältnis zu Deutschland | | Nach dem türkischen Ministerpräsidenten hat sich auch Außenminister Mevlüt Cavusoglu für eine Normalisierung der angespannten Beziehungen zu Deutschland ausgesprochen. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel " sagte Cavusoglu, es gebe "keinen Grund" für Probleme zwischen beiden Ländern. Der Außenminister machte deutlich, wenn Deutschland einen Schritt auf die Türkei zugehe, würde sie mit zwei Schritten Annäherung antworten. Sein Land sei auch bereit, mit einem möglichen zukünftigen Außenminister Cem Özdemir zusammenzuarbeiten. Der Grünen-Chef ist ein scharfer Kritiker der türkischen Regierung. Dennoch betonte Cavusoglu, die Bundesregierung müsse "lernen, die Türkei zu respektieren". In der vergangenen Woche hatte Ministerpräsident Binali Yildirim gesagt, man müsse ein "neues Kapitel" mit Berlin aufschlagen und die Beziehungen "reparieren". Die Beziehungen zw ischen Deutschland und der Türkei verschlechtern sich seit langem. |
| Offensive gegen Extremisten in syrischer Provinz Idlib | | In der von Rebellen kontrollierten syrischen Provinz Idlib hat nach Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Offensive gegen Extremisten begonnen. Erdogan sagte in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die Türkei werde "niemals einen Terrorkorridor in Syrien entlang unserer Grenze zulassen". Es handele sich um eine Operation der Freien Syrischen Armee; bislang hätten türkische Streitkräfte nicht direkt eingegriffen. Russland unterstütze den Einsatz aus der Luft. Die Operation sei Teil einer Deeskalationsvereinbarung zwischen der Türkei, dem Iran und Russland. Die Provinz Idlib liegt direkt an der Grenze zur Türkei. Sie wird in weiten Teilen von dem Dschihadistenbündnis Hajat Tahrir al-Scham kontrolliert, zu dem auch die frühere Al-Nusra-Front gehört. |
| USA stimmen Verkauf von Raketenabwehr an Saudi-Arabien zu | | Die US-Regierung hat dem Verkauf des Raketenabwehrsystems Thaad an Saudi-Arabien für 15 Milliarden Dollar (12,8 Milliarden Euro) zugestimmt. Das US-Außenministerium erklärte, der Verkauf stärke die Sicherheit der USA und unterstütze die langfristige Sicherheit Saudi-Arabiens und der Golfregion "angesichts iranischer und anderer regionaler Bedrohungen". Das Thaad-Abwehrsystem soll Kurz- und Mittelstreckenraketen in der letzten Flugphase zerstören. Saudi-Arabien hatte unter anderem den Kauf von 44 Abschussgeräten und 360 Geschossen angefragt. Während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump im Mai hatten beide Länder einen mehrere hundert Milliarden US-Dollar schweren Waffendeal vereinbart. Die Genehmigung für den Verkauf kam einen Tag nach dem Besuch des saudi-arabischen Königs Salman in Russland, bei dem es unter anderem um den Kauf russischer Flugabwehrsysteme ging. |
| Weitere Leichenteile der schwedischen Journalistin Wall gefunden | | Die dänische Polizei hat zwei Monate nach dem Verschwinden der schwedischen Journalistin Kim Wall ihren abgetrennten Kopf und die Beine gefunden. Der leitende Ermittler Jens Möller Jensen sagte, Taucher hätten südwestlich von Kopenhagen in mehreren Beuteln die Leichenteile, Kleidung der Journalistin und ein Messer gefunden. Die Beutel seien mit Metallteilen beschwert gewesen. Die Gerichtsmedizin habe bestätigt, dass es sich um Kim Wall handelt. Die 30-Jährige war im August nach einem Interview mit dem dänischen Tüftler Peter Madsen auf dessen selbst gebauten U-Boot verschwunden. Madsen steht im Verdacht, die 30-Jährige ermordet zu haben. Er selbst spricht von einem Unfall, bei dem der Frau die Luke des U-Boots auf den Kopf gefallen sei. In Panik habe er die Leiche über Bord geworfen, sie aber nicht verstümmelt. Nach Angaben des Ermittlers weist der Schädel keinen Bruch auf. |
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