| Syrien-Gipfel endet ohne konkrete Lösung für Idlib-Offensive. |
| Bei dem Teheraner Gipfel zur letzten Rebellenhochburg in Syrien in Idlib hat es keine Annäherung gegeben. Russland, Iran und die Türkei konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie zur bevorstehenden Offensive des syrischen Regimes auf die Provinz im Nordwesten des Landes einigen. Während der Iran und Russland die Notwendigkeit betonten, den "Terrorismus" in Idlib zu beseitigen, warnte die Türkei vor einem "Blutbad" und dem Kollaps des politischen Prozesses. Einig waren sich die drei Präsidenten Wladimir Putin, Hassan Rohani und Recep Tayyip Erdogan lediglich hinsichtlich der Notwendigkeit, Terroristen und Rebellen zu trennen. Außerdem sei man weiterhin entschlossen, Zivilisten zu schützen und die humanitäre Situation zu verbessern, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. |
| USA stocken Truppen in Deutschland auf. |
| Die USA verlegen 1500 zusätzliche Soldaten nach Deutschland. Die neuen Einheiten würden bis 2020 kommen, teilte US-Botschafter Richard Grenell mit. Bislang sind in Deutschland mehr als 33.000 US-Soldaten stationiert. Die zusätzlichen US-Kräfte sollen laut Grenell "für die Stärkung der Nato und der europäischen Sicherheit im Einsatz sein". Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begrüßte die Entscheidung der US-Regierung als "ein willkommenes Zeichen für die Vitalität der transatlantischen Beziehungen" und "Bekenntnis zur gemeinsamen Sicherheit". |
| US-Verteidigungsminister besucht Afghanistan. |
| US-Verteidigungsminister James Mattis hat überraschend Afghanistan besucht. Bei einem Treffen mit Staatschef Aschraf Ghani und dem geschäftsführenden Regierungschef Abdullah Abdullah sei es um den Friedensprozess und die Auswirkungen der neuen US-Südasienstrategie gegangen, teilte das Präsidialamt in Kabul mit. Auch über Reformen bei den afghanischen Sicherheitskräften und die bevorstehenden Wahlen im Oktober sei gesprochen worden. US-Präsident Donald Trump hatte die amerikanischen Truppen in Afghanistan massiv aufgestockt. Doch die Kämpfe mit den radikalislamischen Taliban gehen unvermindert weiter. |
| SPD und Grüne: Maaßen muss Beweise liefern. |
| Politiker von SPD und Grünen haben Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen aufgefordert, Belege für seine Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz vorzulegen. Maaßen hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, er bezweifele, dass es tatsächlich Hetzjagden während der Demonstrationen gegeben habe. Ein entsprechendes Video sei möglicherweise gefälscht. Grünen-Chef Anton Hofreiter erklärte, der Behördenchef hinterlasse den Eindruck, er wolle vom Problem des Rechtsextremismus ablenken. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach im "Handelsblatt" von einer "ziemlich steilen These". |
| Katar will Milliarden in Deutschland investieren. |
| Das Emirat Katar will künftig verstärkt in den deutschen Mittelstand investieren. Insgesamt sei ein Engagement von rund zehn Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren geplant, sagte das Staatsoberhaupt, Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani, auf einer Investorenkonferenz in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sie sehe auch gute Chancen für deutsche Unternehmen in Katar, vor allem im Energiebereich. Der reiche Golfstaat will als größter Exporteur von Flüssiggas seine Kapazitäten weiter ausbauen. Katar ist unter anderem an Volkswagen, der Deutschen Bank und Siemens beteiligt. |
