| | | | Puigdemont strebt Rückreise nach Belgien an | | Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat zugesichert, vorerst in Deutschland zu bleiben. Sobald das Verfahren der deutschen Justiz abgeschlossen sei, wolle er aber nach Belgien zurückkehren, sagte Puigdemont bei einer Pressekonferenz in Berlin. Der 55-Jährige hatte am Freitag das Gefängnis in Neumünster verlassen. Ihm droht weiterhin eine Überstellung nach Spanien. Die dortigen Behörden legen dem früheren Regionalpräsidenten zur Last, mit einem Referendum über die Abspaltung Kataloniens gegen die Verfassung verstoßen und Staatsgeld veruntreut zu haben. Im Oktober war Puigdemont nach Belgien geflohen. Vor Ostern wurde er auf der Durchreise in deutsches Gewahrsam genommen. - Spaniens Außenminister Alfonso Dastis kritisierte unterdessen Bundesjustizministerin Katarina Barley, die die Freilassung des Katalanen als "absolut richtig" bezeichnet hatte. Dastis sprach von "unglücklichen Aussagen", die "zu diesem Zeitpunkt nicht passend" seien. |
| Mindestens neun Tote in Gaza | | Die Zahl der Palästinenser, die am Freitag bei massiven Protesten an der Grenze zu Israel getötet wurden, ist auf neun gestiegen. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte, wurden mehr als 1300 Menschen bei den Zusammenstößen im Gazastreifen verletzt. Unter den Toten sei auch ein palästinensischer Journalist. Israelische Soldaten schossen nach Armeeangaben mit scharfer Munition gezielt auf Rädelsführer. Außerdem setzten sie Tränengas ein. Insgesamt wurden seit Karfreitag nach palästinensischen Angaben mindestens 31 Menschen getötet und mehr als 2800 verletzt. Die radikalislamische Hamas hatte vor einer Woche zu den Protesten aufgerufen, die bis Mitte Mai weitergehen sollen. Die Demonstranten fordern ein Recht auf Rückkehr in israelische Gebiete, aus denen ihre Familien 1948 fliehen mussten oder vertrieben wurden. |
| EU will Fördergelder an Rechtsstaat knüpfen | | Die EU-Kommission will die Vergabe von Fördermitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den Empfängerländern knüpfen. Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte der Zeitung "Tagesspiegel am Sonntag", die Behörde wolle vorschlagen, dies im künftigen Haushaltsrahmen als Bedingung festzulegen. Dabei gehe es "nicht um eine Lex Polen", sondern um grundlegende Anforderungen an eine unabhängige Justiz. Oettinger erklärte, wegen möglicher Rechtsstreitigkeiten bei der Vergabe von EU-Geldern sei die Kommission auf eine unabhängige Justiz in den Mitgliedstaaten angewiesen. Im Dezember hatte die Europäische Union ein Strafverfahren gegen Polen eingeleitet, das bis zum Entzug von Stimmrechten führen könnte. Die Regierung in Warschau hatte zuvor durch eine Justizreform die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit angetastet. |
| Medien: Hunderte Extremisten beantragten Asyl | | Fast ein Viertel der gefährlichsten Extremisten in Deutschland sind laut einem Medienbericht Asylbewerber. Das Bundeskriminalamt stufe rund 1500 Männer und Frauen als "Gefährder" oder "relevante Personen" in der Extremistenszene ein, berichtet "Der Spiegel". Das Magazin beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung zu einer Anfrage der FDP. Demnach hatten 362 der Betroffenen einen Antrag auf Asyl gestellt. Die hohe Zahl sei auch "auf die Migrationsbewegungen im Kontext des Kriegsgeschehens zurückzuführen", zitiert der "Spiegel" aus dem Schreiben der Regierung. Bund und Länder versuchten seit längerem, Personen, die als "Gefährder" eingestuft werden, schneller abzuschieben. Seit dem Terroranschlag in Berlin im Dezember 2016 sei in 13 Fällen eine sofortige Abschiebungsanordnung ergangen. Zehn der Betroffenen hätten Deutschland inzwischen verlassen. |
| Bericht: Korruptionsverdacht an Botschaften | | Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt laut einem Medienbericht wegen gekaufter Visa an mehreren deutschen Auslandsvertretungen. In der iranischen Hauptstadt Teheran sollen Ortskräfte der Botschaft bestochen worden sein, berichtet "Der Spiegel". Ein Botschaftsmitarbeiter habe mutmaßlich Visa an iranische Staatsangehörige gegen Zahlung von 5000 bis 10.000 Euro verkauft, zitiert das Magazin einen Sprecher der Staatsanwaltschaft. Das Auswärtige Amt wollte sich mit Hinweis auf laufende Ermittlungen nicht dazu äußern. In der libanesischen Hauptstadt Beirut soll mindestens eine Ortskraft der deutschen Vertretung Geld von Visa-Antragstellern kassiert haben. Diese hätten im Gegenzug kurzfristig einen Termin erhalten. Es gehe um 21 Fälle, bei denen Beträge bis zu 5000 Euro geflossen sein sollen. |
| Frankreichs Sozialisten bestätigen Faure | | Die französischen Sozialisten haben Oliver Faure zu ihrem neuen Parteichef ernannt. Auf dem Parteitag im Pariser Vorort Aubervilliers wurde der 49-Jährige einstimmig per Akklamation gewählt, wie die PS mitteilte. Faure hatte sich bei einem Mitgliederentscheid Ende März klar als Anwärter auf den Spitzenposten durchgesetzt. Sein Konkurrent, der frühere Minister Stéphane Le Foll, hatte sich nach einer ersten Abstimmungsrunde beim Mitgliedervotum zurückgezogen. Der neue Vorsitzende führt bereits die stark geschrumpfte PS-Fraktion in der Nationalversammlung. Die Partei von Ex-Staatschef François Hollande hatte bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen 2017 herbe Verluste erlitten. Etliche gemäßigte Sozialisten sind ins Lager des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron gewechselt, darunter der prominente Ex-Premierminister Manuel Valls. |
| Mindestens 40 Tote bei Luftangriffen in Ost-Ghuta | | In der syrischen Region Ost-Ghuta sind bei Luftangriffen auf die letzte von Rebellen gehaltene Stadt Duma nach Angaben von Aktivisten mindestens 40 Menschen getötet worden. Russische und syrische Kampfjets hätten bis zu mehrere hundert Angriffe auf die Stadt geflogen, teilte die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Gleichzeitig hätten syrische Bodentruppen den Südwesten und Osten der Stadt angegriffen. Zahlreiche Menschen seien verletzt worden. In den vergangenen Tagen waren die Kämpfe größtenteils ausgesetzt worden, nachdem sich Rebellen und die syrische Regierung auf einen Abzug aus Ost-Ghuta verständigt hatten. |
| Schweres Busunglück in Kanada | | Bei einem Busunfall in Kanada sind mindestens 14 Menschen getötet worden. Viele weitere seien verletzt worden, berichten lokale Medien. Demnach stieß der Bus, in dem ein Jugend-Eishockeyteam saß, mit einem LKW zusammen. Nach Polizeiangaben waren einschließlich des Fahrers 28 Menschen an Bord. Das Unglück ereignete sich in einer ländlichen Region in der Provinz Saskatchewan. |
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