| | | | Weltklimakonferenz in Bonn startet - "Unsere Welt ist in Not" | | Mit eindringlichen Appellen zu mehr Engagement im Kampf gegen den Klimawandel ist in Bonn die Weltklimakonferenz eröffnet worden. Bis zum 17. November wollen mehr als 25.000 Delegierte aus aller Welt über die Umsetzung des vor zwei Jahren vereinbarten Klima-Abkommens von Paris beraten. Gastgeberland sind die Fidschi-Inseln. Wege der großen Beteiligung findet das Treffen aber in der ehemaligen Bundeshauptstadt statt, wo auch das UN-Klimasekretariat sitzt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks rief die internationale Gemeinschaft zur Einigkeit im Kampf gegen die Erderwärmung auf. Das Pariser Abkommen sei unumkehrbar. Darin ist festgeschieben, die globale Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Damit sollen so dramatische Folgen wie Dürren und ein Anstieg der Weltmeere abgemildert werden. |
| Maas fordert Schließen der Steuerschlupflöcher in der EU | | Nach den Enthüllungen zu Steueroasen durch die "Paradise Papers" hat Bundesjustizminister Heiko Maas ein Schließen von Steuerschlupflöchern innerhalb der EU gefordert. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit, erklärte der SPD-Politiker in Berlin. Unternehmen profitierten enorm vom europäischen Wirtschaftsraum und sollten daher auch einen höheren Beitrag für das Gemeinwesen zahlen. Es könne nicht sein, dass Internet-Giganten in Europa riesige Milliardengewinne erzielten, aber nur minimale Steuern zahlten, kritisierte Maas. - Rund anderthalb Jahre nach den "Panama Papers" hat ein neues Datenleck Steuertricks von mehr als 120 Politikern wie auch von Unternehmern, Künstlern und Sportlern in aller Welt offengelegt. Die insgesamt 13,4 Millionen Dokumente wurden der "Süddeutschen Zeitung" aus Steueroasen zugespielt und von einem internationalen Medienkonsortium ausgewertet. |
| Trump sieht nach Schießerei in Texas kein Waffenproblem | | US-Präsident Donald Trump sieht nach der Schießerei in Texas mit 26 Toten kein Waffenproblem in seinem Land. Es gebe "viele Probleme mit geistiger Gesundheit in unserem Land", aber kein Problem mit Schusswaffen, sagte Trump während seines Japan-Besuchs. Dagegen erklärte der frühere US-Präsident Barack Obama, Gott möge helfen, "Gewalt und die Waffen in unserer Mitte zu reduzieren". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von einer "furchtbaren Gewalttat". Am Sonntag hatte ein Mann in einer Kirche in der Ortschaft Sutherland Springs mindestens 26 Besucher eines Gottesdienstes erschossen und 20 weitere verletzt. Der Angreifer starb kurz nach der Tat in seinem Auto. US-Medienberichten zufolge handelte es sich um einen 26-jährigen ehemaligen US-Soldaten, der 2014 unehrenhaft aus den Streitkräften entlassen worden sei. - Erst vor fünf Wochen hatte ein Heckenschü tze in Las Vegas 58 Besucher eines Countrymusik-Festivals getötet. Dies war das schlimmste mit Schusswaffen verübte Massaker der jüngeren US-Geschichte. |
| Abe und Trump: Nicht die Zeit für Dialog mit Nordkorea | | Japan und die USA wollen im Konflikt um Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm den Druck auf das Land erhöhen. Das sagte der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe auf einer Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump in Tokio. Dies sei nicht die Zeit für Dialog mit dem Regime in Pjöngjang. Japan und die USA wollten "durch alle möglichen Mittel den Druck auf Nordkorea bis zum Maximalen erhöhen", betonte Abe. Trump wiederholte seine Position, dass die Ära strategischer Geduld seitens der USA zu Ende sei. Trump wörtlich: "Wenn die Leute sagen, meine Rhetorik sei zu stark, sollten wir uns ansehen, wohin wir mit schwacher Rhetorik in den vergangenen 25 Jahren gekommen sind." Der US-Präsident und seine Frau Melania waren zuvor auch mit dem japanischen Kaiserpaar zusammengetroffen. - Bei der Begrüßung von Kaiser Akihito neigte Trump den Kopf. Vorgänger Barack Obam a hatte bei seinem Japan-Besuch 2009 eine tiefe Verbeugung vor Akihito gemacht. Diese Geste hatte ihm in den USA vor allem bei Konservativen Kritik eingebracht. |
| Fast jeden Tag ein Übergriff auf Asylheime in Deutschland | | Trotz rückläufiger Tendenz gibt es in Deutschland im Schnitt fast immer noch jeden Tag einen Übergriff auf ein Asylbewerberheim. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden 211 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Das geht aus einer Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Die meisten Straftaten haben demnach einen rechtsradikalen Hintergrund. Insgesamt seien in diesem Jahr bereits mehr Attacken gezählt worden als vor der Flüchtlingskrise 2014, als es im Gesamtjahr 199 waren. Allerdings ist laut der BKA-Statistik der Trend gegenüber den beiden Vorjahren deutlich rückläufig: 2016 waren knapp 1000 Übergriffe registriert worden, 2015 sogar 1031. Zu den schwersten Straftaten zählen in diesem Zusammenhang Überfälle, Sprengstoffanschläge und Brandstiftung. |
| Oberstes Gericht Liberias verschiebt Stichwahl auf unbestimmte Zeit | | In Liberia hat das Oberste Gericht die Präsidenten-Stichwahl wegen Betrugsvorwürfen auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Wahlkommission des Landes müsse die Vorwürfe innerhalb einer Woche untersuchen, erklärte das Gericht zur Begründung. Somit wird die Stichwahl zwischen dem früheren Weltfußballer George Weah und dem bisherigen Vizepräsidenten Joseph Boakai nicht wie geplant am Dienstag stattfinden. Weah lag nach der ersten Wahlrunde vom 10. Oktober mit 38,4 Prozent der Stimmen deutlich vor Boakai mit 29 Prozent. Daraufhin zog Charles Brumskine von der Liberty Party, der bei der ersten Runde Dritter wurde, mit einer Beschwerde über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung vor Gericht. - Liberia hatte erst 2003 einen 14 Jahre langen Bürgerkrieg überwunden. Nach einem UN-Index gehört das Land mit rund 4,6 Millionen Einwohnern zu den 15 ärmsten Staaten d er Welt. |
| Kongo wählt erst im Dezember 2018 neuen Präsidenten | | Die mehrfach verschobene Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo soll erst im Dezember 2018 stattfinden. Neben der Präsidentenwahl sollen dann auch Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen stattfinden. Das gab die Unabhängige Wahlkommission (Ceni) bekannt. Die Amtszeit von Staatschef Joseph Kabila war bereits im vergangenen Dezember offiziell zu Ende gegangen, er weigerte sich aber abzutreten. Regierung und Opposition hatten sich daraufhin geeinigt, in diesem Jahr Wahlen stattfinden zu lassen. Auch der UN-Sicherheitsrat hatte eine baldige Neuwahl gefordert. Der neue Termin wurde aber mehrfach verschoben, die Wahlkommission begründete dies unter anderem mit anhaltenden Sicherheitsproblemen. Die Opposition wies den neuen Zeitplan für die Wahlen zurück und betonte, es sei wichtig, dass Kabila bis zum Ende des Jahres abtrete. |
| Studie: Neue Pkw verbrauchen 42 Prozent mehr Kraftstoff als angegeben | | Neuwagen verbrauchen einer Studie der Umweltorganisation ICCT zufolge im Schnitt 42 Prozent mehr Kraftstoff als von den Herstellern angegeben. Die Kluft zwischen offiziellem und tatsächlichem Verbrauch sei dabei so groß wie nie, erklärte der International Council on Clean Transportation (ICCT), der seinen Sitz in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware hat. Bei einer ersten Studie 2013 habe die Differenz noch bei 25 Prozent gelegen. Die Organisation, die vor zwei Jahren den VW-Abgasskandal mit aufgedeckt hatte, wertete Daten von rund 1,1 Millionen Autos aus acht europäischen Ländern aus. Demnach liegt ein Grund für die großen Unterschiede darin, dass der Kraftstoffverbrauch in Testlaboren und nicht im realen Fahrbetrieb ermittelt wird. ICCT weist in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass seit September für neue Fahrzeugtypen strengere Richtlinien bei den Testverfahr en gelten. |
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