| Mindestens 13 Tote bei Anschlag in Moschee in Afghanistan. |
| Bei einem Selbstmordanschlag im Südosten Afghanistans sind mindestens 13 Menschen getötet und rund 30 verletzt worden. Der Täter sprengte sich nach Behördenangaben auf dem Gelände einer Moschee in der Stadt Chost in die Luft. Dort sei ein Zentrum zur Registrierung von Wählern für die Parlaments- und Provinzratswahlen am 20. Oktober eingerichtet worden. Bislang hat noch keine Gruppe die Verantwortung für die Attacke übernommen. In Afghanistan gab es bereits eine ganze Reihe von Anschlägen auf Zentren zur Wählerregistrierung. |
| Rohani: Wichtiger als Trump-Entscheidung zu Atomdeal ist EU-Reaktion |
| Im Streit um das Atomabkommen hat der iranische Präsident Hassan Rohani die EU zu einem von den USA unabhängigen Kurs aufgefordert. Für sein Land sei die Reaktion der EU auf die bevorstehende Entscheidung von US-Präsident Donald Trump wichtiger als dessen Haltung selbst. sagte Rohani in Sabsewar. Trump werde den Deal ohnehin entweder ablehnen oder weiter sabotieren. Daher sei für den Iran entscheidend, ob sich die Europäer von Trump distanzierten oder nicht. Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob er die auf Basis des Atomabkommens ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzt. |
| Erste Parlamentswahl im Libanon seit 2009. |
| Im Libanon wird das erste Mal seit neun Jahren ein neues Parlament gewählt. Angesichts des Krieges im Nachbarland Syrien und anderer politischer Krisen hatte das Parlament sein 2013 abgelaufenes Mandat mehrfach eigenständig verlängert. Bei der Abstimmung jetzt gilt ein neues Wahlgesetz, das kleine Parteien begünstigen soll. Trotzdem sehen Experten kaum Chancen auf größere Veränderungen. Einige halten einen Zuwachs für die vom Iran unterstützte Hisbollah für möglich. Im Vorfeld hatten Vertreter von Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen Korruption und ausländische Einflussnahme kritisiert. |
| Erste freie Kommunalwahlen in Tunesien |
| Mit mehrjähriger Verzögerung werden in Tunesien an diesem Sonntag die ersten freien Kommunalwahlen abgehalten. Mehr als 57.000 Kandidaten stellen sich zur Wahl. Staatschef Beji Caïd Essebsi sprach von einem historischen Tag. Erstmals seit dem Arabischen Frühling könne das tunesische Volk seine Vertreter auf kommunaler Ebene wählen. Experten rechnen allerdings nur mit einer geringen Teilnahme. Seit dem Sturz des autoritären Staatschefs Zine El Abidine Ben Ali 2011 wurden die Kommunalwahlen wegen logistischer Probleme und politischer Streitigkeiten insgesamt viermal verschoben. |
| Opposition schmiedet Anti-Erdogan-Allianz. |
| Vier türkische Oppositionsparteien wollen mit einem Bündnis die regierende Partei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Parlamentswahl am 24. Juni herausfordern. Das Bündnis zwischen der sozialdemokratischen CHP, der rechtsnationalistischen IYI-Partei, der proislamischen Saadet-Partei und der konservativen Demokratischen Partei konnte sich auf gemeinsame Prinzipien wie die Wiederherstellung von Presse- und Meinungsfreiheit einigen. Die Allianz betrifft nur die Parlamentswahl, nicht aber die gleichzeitig stattfindende Präsidentschaftswahl. Es war der Opposition nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. |
| Unionspolitiker: Keine Entwicklungshilfe ohne Hilfe bei Abschiebungen. |
| Nach dem Willen führender Unionspolitiker sollte den Herkunftsländern abgewiesener Asylbewerber die Entwicklungshilfe gekürzt oder ganz entzogen werden, wenn sie bei Abschiebungen nicht kooperierten. Zur Begründung sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Abschiebungen würden meist daran scheitern, dass Ausreisepflichtige von ihren Heimatländern keine Papiere bekämen. Dies müsse Konsequenzen haben. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schlug vor, Zahlungen an Drittstaaten von deren Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Asylpolitik abhängig zu machen. |
