| | | | Zwei Tote und viele Verletzte bei neuen Ausschreitungen in Gaza | | Bei neuen massiven Protesten an der Grenze zu Israel sind im Gazastreifen zwei Palästinenser getötet worden. Rund 250 weitere wurden verletzt, mehrere davon lebensgefährlich, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Nach Angaben der israelischen Armee waren rund 10.000 Palästinenser an Protesten und Ausschreitungen entlang der Grenze beteiligt. Sie verbrannten Autoreifen und schleuderten Steine in Richtung Israel. Israels Armee wirft der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor, sie wolle im Schutz der Rauchschwaden Anschläge an der Grenze verüben. Die radikalislamische Hamas hatte vor einer Woche den "Marsch der Rückkehr" gestartet. Die Proteste sollen insgesamt sechs Wochen dauern. Anlass ist der 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels am 14. Mai.- Die Palästinenser sehen Israels Staatsgründung als Katastrophe an, weil 1948 Hunderttausende Palästi nenser fliehen mussten oder vertrieben wurden. Sie pochen auf ein "Recht auf Rückkehr". Israel lehnt dies ab. |
| USA erlassen weitere Sanktionen gegen Russland | | Die USA haben weitere Sanktionen gegen Russland wegen der möglichen Einmischung in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf verhängt. Die Strafmaßnahmen des Finanzministeriums richten sich gegen sieben Oligarchen und zwölf ihrer Firmen, deren Vermögen in den USA eingefroren werden. Zu den Betroffenen zählen unter anderem Gazprom-Chef Alexej Miller, der Aluminium-Tycoon Oleg Deripaska sowie der Abgeordnete Suleiman Kerimow, dessen Familie den größten russischen Gold-Produzenten Polyus kontrolliert. Zudem wurden 17 weitere hochrangige Regierungsvertreter auf die Sanktionsliste gesetzt. Die Regierung in Moskau kündigte im Gegenzug zusätzliche Hilfen für die betroffenen Staatskonzerne an. Russische Unternehmen, die eine Kooperation mit Firmen auf der US-Sanktionsliste verweigerten, würden bestraft, erklärte Handelsminister Denis Manturow. |
| Katalanischer Ex-Präsident Puigdemont wieder auf freiem Fuß | | In Deutschland ist der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont auf Kaution aus der Haft entlassen worden. Vor Journalisten vor dem Gefängnis in Neumüster dankte Puigdemont für die erfahrene Hilfe und Solidarität "aus aller Welt". Der Separatistenführer wiederholte seinen Appell an die spanische Zentralregierung, endlich in einen Dialog einzuwilligen. Der schleswig-holsteinische Generalstaatsanwalt hatte mitgeteilt, der von Spanien per europäischem Haftbefehl gesuchte Puigdemont habe die vom Oberlandesgericht in Schleswig auferlegten Bedingungen für die Freilassung erfüllt. Der 55-Jährige hinterlegte eine Kaution in Höhe von 75.000 Euro, muss sich regelmäßig bei der Polizei melden und darf die Bundesrepublik zunächst nicht verlassen. Das OLG hatte am Donnerstag den in Spanien erhobenen Vorwurf der Rebellion verworfen, eine Auslieferung wegen d es Vorwurfs der Korruption jedoch nicht ausgeschlossen. |
| Südkoreas Ex-Präsidentin Park wegen Korruption für 24 Jahre ins Gefängnis | | Südkoreas frühere Präsidentin Park Geun Hye ist wegen Korruption und Machtmissbrauchs zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem müsse sie 18 Milliarden Won (umgerechnet knapp 14 Millionen Euro) Strafe zahlen, sagte Richter Kim Se Yoon in Seoul in der live übertragenen Urteilsverkündung. Park habe Unternehmen zur Zahlung von Bestechungsgeldern gezwungen und dazu "illegal ihre präsidialen Befugnisse genutzt". Die Konzerne seien gezwungen worden, große Geldsummen an Stiftungen zu zahlen, die von Parks langjähriger Vertrauten Choi Soon Sil kontrolliert wurden. Laut Anklage handelte es sich um Samsung, Lotte und SK. - Park war im Dezember 2016 wegen des weitverzweigten Korruptionsskandals vom Parlament abgesetzt worden. Im Februar wurde ihre Vertraute Choi zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. |
| China droht USA mit Gegenwehr "um jeden Preis" | | Auf die Androhung weiterer Strafzölle durch US-Präsident Donald Trump hat die chinesische Regierung mit einer Kampfansage reagiert. "Wenn die USA den Widerspruch Chinas und der internationalen Gemeinschaft ignorieren und auf Unilateralismus und Handelsprotektionismus bestehen, wird China um jeden Preis bis zum Ende gehen", erklärte das Handelsministerium in Peking. Zuvor hatte Trump verkündet, er erwäge weitere Strafzölle in Milliardenumfang. "Angesichts von Chinas unfairen Vergeltungsmaßnahmen" habe er die zuständigen Behörden angewiesen zu prüfen, ob weitere Zölle im Umfang von 100 Milliarden Dollar (umgerechnet 81,6 Milliarden Euro) "angemessen" seien, sagte der Präsident. Die US-Regierung will China für den mutmaßlichen Diebstahl geistigen Eigentums bestrafen. Außerdem ist Trump das hohe Handelsbilanzdefizit seines Landes ein Dorn im Auge. Der Streit zwisc hen Peking und Washington lässt weltweit die Sorge vor einem Handelskrieg wachsen. |
| Pakistanischer Regierungschef auf Besuch in Afghanistan | | Zum ersten Mal seit knapp drei Jahren besucht ein pakistanischer Ministerpräsident wieder Afghanistan. Shahid Khaqan Abbasi wurde in Kabul von Präsident Aschraf Ghani und Regierungsvertretern empfangen. Wichtigste Themen der Gespräche sollen die angespannten bilateralen Beziehungen sowie eine Wiederbelebung des Friedensprozess mit den radikalislamischen Taliban sein. Die afganische Führung, aber auch die US-Regierung, werfen Pakistan vor, die Taliban zu unterstützen. - Die USA hatten in den vergangenen Monaten den Druck auf Pakistan stark erhöht und unter anderem eine Milliarde Dollar an Hilfsgeldern gestrichen. |
| Italienische Polizei schnappt flüchtigen Mafia-Boss Pelle | | Bei einem nächtlichen Überraschungscoup ist der italienischen Polizei ein gesuchter Mafia-Boss ins Netz gegangen: In Kalabrien sei `Ndrangheta-Führer Giuseppe Pelle aufgespürt und festgenommen worden, berichteten die Ermittler. Der 57-jährige Chef des einflussreichen Pelle-Vottari-Clans habe sich in einem Haus in dem abgelegenen Dorf Condofuri versteckt gehalten. Nach Pelle war mit Haftbefehl gefahndet worden, nachdem er wegen versuchter Erpressung und Bildung einer Mafia-Vereinigung zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Sein Pelle-Vottari-Clan steht in einer blutigen Fehde dem Nirta-Strangio-Clan gegenüber. - Die Mafia-Fehde erlangte 2007 traurige Berühmtheit, als in Duisburg sechs Mitglieder des Pelle-Vottari-Clans vor einer Pizzeria erschossen wurden. |
| Großbritannien führt Steuer auf zuckerhaltige Getränke ein | | Im Kampf gegen Übergewicht, Diabetis und Karies hat Großbritannien eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke eingeführt. Sie sieht Abgaben von 18 Pence (umgerechnet knapp 21 Cent) pro Liter auf Getränke vor, die fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter enthalten, bei über acht Gramm sind es 24 Pence. Großbritannien folgt damit ähnlichen Modellen in Frankreich, Norwegen und Mexiko. - Die Londoner Regierung rechnet durch die Steuer mit Einnahmen von jährlich 240 Millionen Pfund. Das Geld soll unter anderem für Sportprogramme für Kinder sowie für Schulessen ausgegeben werden. Gleichzeitig hofft man, dass die Getränkekonzerne den Zuckergehalt in ihren Produkten eigenständig senken. |
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