| | | | UN-Hochkommissar: Gewalt gegen Rohingya möglicherweise Völkermord | | Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, hat gegen die Sicherheitskräfte Myanmars schwere Vorwürfe erhoben. Die systematische Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya könnte Elemente eines Völkermordes aufweisen, erklärte Seid vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Ein Gericht müsse klären, ob die Sicherheitskräfte und die Führung Myanmars sich eines Genozids schuldig gemacht hätten. Der Jordanier verwies auf den Internationalen Strafgerichtshof als mögliche Instanz. Er warf der Armee und der Polizei Myanmars eine "entsetzliche Barbarei" vor. |
| Libanons Regierungschef Hariri widerruft Rücktritt | | Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri hat seine Rücktrittserklärung widerrufen. Nach einer Kabinettssitzung teilte Hariri mit, an der Spitze der Regierung bleiben zu wollen. Er hatte am 4. November in der saudiarabischen Hauptstadt Riad in einer bizarren Erklärung seinen Amtsverzicht verkündet und damit eine tiefe politische Krise ausgelöst. Der libanesische Präsident Michel Aoun hatte den Rücktritt verweigert und Saudi-Arabien beschuldigt, Hariri dazu gezwungen zu haben. Die Saudis sehen mit großer Sorge, dass die proiranische Hisbollah-Bewegung im Libanon an der Macht beteiligt ist. - In der vergangenen Woche war Hariri dann nach Gesprächen in Paris und Kairo in seine Heimat zurückgekehrt und hatte seinen Rücktritt zunächst ausgesetzt. |
| Humanitäre Hilfe in Jemens Hauptstadt zusammengebrochen | | Nach der Eskalation des Bürgerkriegs im Jemen ist die humanitäre Hilfe in der Hauptstadt fast völlig zusammengebrochen. Mehrere Hilfsorganisationen forderten einen sofortigen Waffenstillstand in Sanaa. Außerdem müsse die Bevölkerung uneingeschränkten Zugang zu Hilfslieferungen und medizinischer Versorgung erhalten, erklärte das Bündnis in Bonn. Beteiligt sind unter anderen Oxfam, Care und Save the Children. Viele Helfer müssten selbst Schutz vor den Bombardements suchen, beklagte Oxfam-Länderdirektor Shane Stevenson. - Im Jemen ist das Bündnis zwischen schiitischen Huthi-Rebellen und den Truppen des Ex-Präsidenten Ali Abdullah Saleh zerbrochen. Saleh war am Montag von Huthi-Kämpfern erschossen worden. |
| Gabriel warnt USA vor Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt | | Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnt vor weitreichenden Konsequenzen, falls die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen sollten. Eine Lösung könne "nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien gefunden werden", sagte der SPD-Politiker beim Berliner Forum Außenpolitik der Körberstiftung. "Alles, was sozusagen die Krise verschärft, ist kontraproduktiv in diesen Zeiten." Gabriel forderte in seiner Rede eine neue deutsche US-Politik und mehr Selbstbewusstsein gegenüber Washington. - Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan drohte mit einem Abbruch der Beziehungen zu Israel, sollte US-Präsident Donald Trump Jerusalem anerkennen. "Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime", sagte Erdogan vor der Fraktion seiner AKP in Ankara. Laut Medienberichten erwägt Trump auch, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. |
| Russland erklärt neun US-Medien zu "ausländischen Agenten" | | Russland hat neun US-Medien zu sogenannten "ausländischen Agenten" erklärt. Unter den betroffenen Medien sind auch die beiden Sender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty, wie das Justizministerium in Moskau bekanntgab. Durch ein jüngst von Präsident Wladimir Putin unterzeichnetes Gesetz wird die Arbeit der aus ausländischen Mitteln finanzierten Medien stärker kontrolliert und eingeschränkt. Auslöser für die Änderungen war ein entsprechender Schritt der USA, die den russischen Fernsehsender RT (früher Russia Today) Anfang November wegen seiner Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl im Vorjahr gezwungen hatten, sich als "ausländischer Agent" registrieren zu lassen. - Ein ähnliches Gesetz in Russland klassifiziert bereits Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als "ausländische Agenten" und zwingt sie zur Offenlegung ihrer Finanzen. Viele NGO s in Russland haben ihre Aktivitäten wegen der intensiven Überwachung inzwischen eingestellt. |
| Türkische Justiz nimmt weitere Verdächtige in Zarrab-Affäre fest | | In der Türkei sind 14 weitere Verdächtige aus dem Umfeld des Geschäftsmanns Reza Zarrab festgenommen worden, der in New York im Zentrum eines brisanten Prozesses steht. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, wurden damit insgesamt 17 Menschen im Zuge der Ermittlungen gegen den türkisch-iranischen Goldhändler in Gewahrsam genommen, der vor einem US-Gericht als Zeuge der Anklage die türkische Führung um Präsident Recep Tayyip Erdogan schwer belastet hat. Die türkische Justiz hatte kurz nach Beginn des Prozesses ein Verfahren gegen Zarrab wegen "Spionage" eröffnet und sein gesamtes Vermögen beschlagnahmt. Der 34-Jährige wird verdächtigt, über Jahre im Auftrag Teherans große Mengen Gold in den Iran gebracht haben, um iranische Gas- und Öllieferungen zu bezahlen. Die US-Justiz sieht darin einen Verstoß gegen amerikanische Sanktionen. Die türkische Führung soll von den umstrittenen Geschäften nicht nur gewusst, sondern auch von ihnen profitiert haben. |
| Apple gewinnt Markenstreit gegen chinesischen Mi-Pad-Hersteller | | Der US-Technologiekonzern Apple hat vor dem Europäischen Gerichtshof einen Markenstreit mit dem chinesischen Konkurrenzunternehmen Xiaomi gewonnen. Die Luxemburger Richter entschieden, dass Xiaomi seine für Tabletcomputer genutzte Bezeichnung Mi Pad nicht als Unionsmarke eingetragen darf. Das Wortzeichen sei der älteren Apple-Marke iPad zu ähnlich, was zu einer Verwechslungsgefahr führen könne, hieß es zur Begründung. Auf Grundlage des Urteils könnte Apple nun von Xiaomi verlangen, den Verkauf von Tabletcomputern unter dem Namen Mi Pad einzustellen. Wenn sich das chinesische Unternehmen weigert, könnte Apple vor ein Markengericht ziehen. - Mit dem Urteil vom Dienstag bestätigte das EU-Gericht eine Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Euipo). |
| Österreich legalisiert die "Ehe für alle" | | In Österreich ist nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs künftig die "Ehe für alle" erlaubt. Damit können auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Der Gerichtshof begründete diesen Schritt mit dem Diskriminierungsverbot. "Die Unterscheidung in Ehe und eingetragene Partnerschaft lässt sich heute nicht aufrechterhalten, ohne gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren", hieß es. Die Homo-Ehe ist laut Gericht ab 1. Januar 2019 möglich. In Deutschland gilt seit dem 1. Oktober die "Ehe für alle". |
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