| Europäischer Haftbefehl gegen zwei Russen im Fall Skripal. |
| Scottland Yard hat zwei Verdächtige im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal benannt. Es handele sich um die Russen Alexander Petrow and Ruslan Boschirow. Großbritannien beantragte einen europäischen Haftbefehl. Skripal und seine Tochter Julia waren im März in der südenglischen Stadt Salisbury durch den Nervenkampfstoff Nowitschok schwer verletzt worden. Die britische Premierministerin Theresa May sagte, die Verdächtigen gehörten zum russischen Militärgeheimdienstes GRU. Sie hätten höchstwahrscheinlich im Auftrag der russischen Regierung gehandelt. |
| Merkel-Sprecherin: Zu Chemnitz gibt es nicht kleinzureden. |
| Die Bundesregierung hat ihre scharfe Kritik an Übergriffen und Drohungen bei den Protesten im sächsischen Chemnitz nach dem Tod eines 35-Jährigen bekräftigt. Filmaufnahmen zeigten, dass man Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt habe und dass Journalisten bedroht worden seien, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. "Da gibt es nichts kleinzureden." Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte zuvor in seiner Regierungserklärung gesagt, es habe keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome gegeben. Er versprach, die Vorfällen in Chemnitz würden voll aufgeklärt. |
| Maas will in der Türkei über Syrien reden. |
| Bei seinen Gesprächen in der Türkei geht es nach Angaben von Außenminister Heiko Maas um die geplante Offensive der syrischen Regierung auf die Rebellenhochburg Idlib. Die Türkei spiele eine besondere Rolle bei der Frage, wie dort eine Katastrophe verhindert werden könne, sagte Maas vor seinem Abflug nach Ankara. Idlib liegt 30 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt. Die Türkei befüchtet, dass zwei Millionen Menschen Richtung Grenze flüchten könnten. Ein weiteres Thema des Antrittsbesuchs von Maas ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Türkei steckt in einer schweren Währungskrise. |
| CSU-Politiker Weber will EU-Kommissionspräsident werden. |
| Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber will Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden. Er wolle dafür als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl im kommenden Jahr antreten, erklärte Weber im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Bewerbungsfrist für den Posten bei den europäischen Christdemokraten läuft noch bis zum 17. Oktober. Ihren Spitzenkandidaten wird die EVP dann bei einem Parteitag im November in Helsinki bestimmen. Der 46-jährige EVP-Fraktionsvorsitzende vertritt in der CSU den liberalen und europafreundlichen Flügel. |
| Israels Höchstes Gericht erlaubt Räumung von Beduinendorf. |
| Israels Höchstes Gericht hat die umstrittene Räumung eines Beduinendorfes im palästinensischen Westjordanland erlaubt. Das Gericht wies Klagen von Einwohnern des Dorfes Chan Al-Ahmar zurück. Die Beduinensiedlung - nach israelischer Auffassung illegal erbaut - befindet sich östlich von Jerusalem in dem strategisch wichtigen Gebiet, das das Westjordanland in eine Nord- und eine Südhälfte unterteilt. Es gehört zu den 60 Prozent des Westjordanlandes, die unter voller israelischer Kontrolle stehen. Die 180 Dorfbewohner sollen umgesiedelt werden, was EU und Bundesregierung scharf kritisieren. |
