| EU-Kommission wirft deutschen Autobauern illegale Absprachen vor. |
| Die deutschen Autokonzerne BMW, Daimler und VW haben nach Erkenntnissen der Wettbewerbshüter der Europäischen Union illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen. Dies teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Den Konzernen drohen Strafen in Milliardenhöhe. Danach sollen sich die Autobauer bei der Einführung von Katalysatoren und Feinstaub-Partikelfiltern in unerlaubter Weise abgesprochen haben. BMW wies die Vorwürfe umgehend zurück. Daimler teilte mit, dass man als Kronzeuge in der Sache keine Bußgeldzahlungen erwarte. VW will sich erst nach Prüfung der Vorwürfe äußern. |
| May bittet EU um Brexit-Aufschub bis 30. Juni. |
| Die britische Premierministerin Theresa May hat die EU um einen Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Sollte das britische Parlament vor Ablauf dieser Frist dem Austrittsvertrag zustimmen, könne der Brexit entsprechend früher erfolgen, schrieb die Regierungschefin an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Tusk plädiert dagegen für einen "flexiblen" Brexit-Aufschub von zwölf Monaten. Demnach könne Großbritannien die EU auch früher verlassen, falls es in London zu einer Einigung im Brexit-Streit kommt. Der Vorschlag werde heute den Mitgliedstaaten vorgestellt, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter. |
| Deutschland fühlt sich nicht alleine für Rettungsschiff zuständig. |
| Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, einen Teil der Flüchtlinge auf dem deutschen Rettungsschiff "Alan Kurdi" aufzunehmen. Allerdings fühle sich Deutschland nicht alleine zuständig, sagte Innenminister Horst Seehofer. Auch andere EU-Staaten müssten Menschen aufnehmen. Die "Alan Kurdi" von der Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye hatte nach eigenen Angaben Mitte der Woche 64 Flüchtlinge vor der libyschen Küste gerettet. Seitdem sucht das Schiff einen Hafen. Italien hat die Einfahrt verwehrt und sieht Deutschland in der Pflicht. Auch Malta will das Schiff nicht anlegen lassen. |
| Eurogruppe gibt Schuldenerleichterungen für Griechenland frei. |
| Die Finanzminister der Eurozone haben die Auszahlung von knapp einer Milliarde Euro an Griechenland genehmigt. Die Überweisung sei an Erfolge beim Reformprogramm gekoppelt gewesen, sagten EU-Vertreter auf einem Finanzministertreffen in Bukarest. Bei der Zahlung handelt es sich um erste Schuldenerleichterungen für Griechenland seit Ende des Hilfsprogramms. Der Betrag setzt sich zusammen aus Zinsgewinnen mit griechischen Staatsanleihen und dem Verzicht auf Zinserhöhungen für laufende Hilfskredite. Vor Monatsfrist hatten die Finanzminister das Geld wegen mangelnder Fortschritte noch blockiert. |
| USA entziehen Chefanklägerin des Weltstrafgerichts Einreisevisum. |
| Die USA haben der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, das Einreisevisum entzogen. Das bestätigte das Büro der Anklägerin in Den Haag. Die USA wollen verhindern, dass das Weltstrafgericht ein Ermittlungsverfahren gegen US-Soldaten wegen mutmaßlicher Verbrechen in Afghanistan eröffnet. Nach Ansicht Bensoudas gibt es genügend Beweise für Kriegsverbrechen und Hinweise für Folter durch Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Afghanistan. US-Außenminister Mike Pompeo hatte bereits mit Einreiseverboten gedroht, wenn gegen US-Bürger ermittelt werde. |
