| | | | Heftige Kritik an neuer US-Atomwaffendoktrin | | Mehrere Länder haben die neue Atomwaffendoktrin der USA als Provokation und Rückfall in die Mentalität des Kalten Krieges kritisiert. Die Vereinigten Staaten steuerten offenbar auf Konfrontationskurs, erklärte das russische Außenministerium. Das chinesische Verteidigungsministerium erklärte, Frieden und Entwicklung seien unumkehrbare weltweite Trends. Die USA als Land mit dem weltgrößten Atomwaffenarsenal sollten diesem Trend folgen statt sich ihm entgegenzustellen. Der Iran warf Washington Heuchelei vor. Präsident Hassan Rohani sagte, die gleichen Leute, die den Einsatz von Massenvernichtungswaffen angeblich für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit hielten, redeten über neue Waffen, um Rivalen zu bedrohen oder anzugreifen. Die USA hatten am Freitag erstmals seit 2010 eine neue Atomwaffenstrategie veröffentlicht. Das Verteidigungsministerium will demnach klein ere Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft entwickeln, um flexibler auf Angriffe reagieren zu können. |
| Jüdische Siedlung nach Mord an Rabbiner genehmigt | | Israels Regierung hat für die Legalisierung eines Siedlungsaußenpostens im nördlichen Westjordanland gestimmt. Die Entscheidung fiel mehr als drei Wochen nach einem tödlichen Anschlag auf einen Rabbiner aus dem Außenposten Chavat Gilad. Dieser soll nun in eine dauerhafte Siedlung umgewandelt werden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, wer gedacht habe, dass durch den "abscheulichen Mord" Israels Kraft gebrochen werde, habe sich "bitter getäuscht". Die Armee sucht einen tatverdächtigen 22-jährigen Palästinenser, konnte ihn bislang aber nicht finden. Bei der Suche erschossen israelische Soldaten Mitte Januar einen angeblichen palästinensischen Verdächtigen im Westjordanland. Am Samstag dann töteten Soldaten einen 19-jährigen Palästinenser per Kopfschuss, wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte. - Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben mehr als 600.000 jüdische Siedler inmitten von etwa drei Millionen Palästinensern. |
| Mindestens 20 Flüchtlinge vor spanischer Exklave Melilla ertrunken | | Wenige Kilometer vor der Küste der spanischen Nordafrika-Exklave Melilla sind mindestens 20 Migranten ertrunken. Die im Meer treibenden Leichen seien von einem Passagierschiff entdeckt worden, berichteten spanische Zeitungen unter Berufung auf Regierungskreise. Die Flüchtlinge stammten demnach aus Afrika südlich der Sahara und wollten per Boot die spanische Küste erreichen. Nach Informationen einer spanischen Hilfsorganisation waren insgesamt 47 Migranten in dem vermutlich gekenterten Boot unterwegs. Das würde bedeuten, dass noch zahlreiche Menschen vermisst werden. - Seit dem Morgen suchen ein Hubschrauber der spanischen Guardia Civil und auch marokkanische Einsatzkräfte weiter nach möglichen Überlebenden. |
| Protest hunderttausender Griechen gegen Kompromiss im Mazedonien-Streit | | Hunderttausende Griechen haben vor dem Parlament in Athen gegen einen Kompromiss im Streit um den künftigen Namen des Nachbarlandes Mazedonien protestiert. Organisiert wurde der Protest unter anderen von nationalistischen Organisationen und Veteranenvereinigungen. Beteiligt ist auch die neofaschistische Partei Goldene Morgenröte. Der Namensstreit belastet die Beziehungen zwischen Griechenland und seinem nördlichen Nachbarn schon seit 1991, als die ex-jugoslawische Teilrepublik ihre Unabhängigkeit erklärte und den Namen Mazedonien für sich wählte. Aus Sicht Griechenlands ist der Name jedoch Teil des Nationalerbes und suggeriert einen Anspruch auf die nordgriechische Provinz gleichen Namens. Der Streit blockiert seit Jahren auch die Beitrittsgespräche Skopjes mit EU und NATO. Zuletzt zeichnete sich aber ein Kompromiss ab. Der UN-Vermittler hat fünf Namensvorschläge u nterbreitet, die alle das Wort Mazedonien enthalten. |
| EU forciert Beitritt der Westbalkan-Staaten | | Die EU-Kommission in Brüssel will den EU-Beitritt der sechs Westbalkan-Länder maßgeblich beschleunigen. "Eine EU-Mitgliedschaft der Westbalkan-Staaten ist im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union", schreibt die EU-Kommission in einem Dokument, das der Zeitung "Die Welt" vorliegt. Bei den Staaten handelt es sich um Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und das Kosovo. Aus Sicht der EU-Kommission könnten Serbien und Montenegro schon 2025 der Europäischen Union angehören. Es gebe derzeit für die Westbalkan-Länder "eine historisch günstige Gelegenheit", ihre Zukunft fest und unwiderruflich an die EU zu binden, heißt es weiter. Allerdings müssten umfangreiche Reformen erfolgen und das Tempo dieser erhöht werden. |
| Stichwahl um Präsidentenamt in Zypern begonnen | | In Zypern entscheiden die Wähler an diesem Sonntag in einer Stichwahl über den künftigen Präsidenten. Der konservative Amtsinhaber Nikos Anastasiades tritt gegen seinen linksgerichteten Herausforderer Stavros Malas an. In der ersten Wahlrunde hatte Anastasiades 35,5 Prozent der Stimmen geholt, auf den früheren Gesundheitsminister Malas entfielen 30 Prozent. Wahlberechtigt sind 550.000 Zyprer, die Amtszeit des Staatschefs dauert fünf Jahre. Beide Kandidaten setzen sich für neue Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel ein. - Die Gespräche zwischen der griechisch-zyprischen Regierung in Nikosia und der nur von Ankara anerkannten Türkischen Republik Nordzypern waren nach anfänglich großen Hoffnungen im Juli abgebrochen worden. |
| Merkel sieht in wichtigen Punkten noch Klärungsbedarf | | Unionsparteien und SPD wollen an diesem Sonntag ihre Arbeit an einem Koalitionsvertrag beenden. Ob die Verhandlungen der Parteienvertreter tatsächlich abgeschlossen werden können, ist aber noch unklar. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, erklärte, sie erwarte noch schwierige Gespräche vor einer endgültigen Einigung. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz ergänzte, Differenzen gebe es weiterhin bei den Themen Mieten, sachgrundlos befristete Jobs und Krankenversicherung. Die möglichen Koalitionäre haben für den Bedarfsfall zwei weitere Gesprächstage eingeplant. - Die Verhandlungen finden dieses Mal wieder im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale, statt. |
| IOC fordert nach Russland-Urteil Reformen beim Sportgerichtshof CAS | | Das Internationale Olympische Komitee hat sich enttäuscht über die Aufhebung der Olympiasperren gegen russische Sportler durch den Internationalen Sportgerichtshof CAS geäußert. Das IOC habe "einige Sorgen über die Qualität dieser Entscheidung", sagte dessen Präsident Thomas Bach im südkoreanischen Pyeongchang. Bach verlangte einer Strukturreform beim CAS, weil das Gericht seine Glaubwürdigkeit bei den Athleten nicht verlieren dürfe. Am Donnerstag hatte es die vom IOC im Zuge des Dopingskandals ausgesprochenen lebenslangen Sanktionen gegen 28 russische Athleten komplett aufgehoben und die Sperren für elf weitere Sportler deutlich reduziert. Laut Bach behält sich das IOC einen möglichen Einspruch vor dem Schweizer Bundesgericht gegen die CAS-Entscheidung vor. - Er äußerte sich anlässlich einer Tagung des IOC-Exekutivkomitee in Pyeongchang, wo vom 9. bis 25. Fe bruar die Olympischen Winterspiele stattfinden. |
| Deutsches Davis-Cup-Team im Viertelfinale | | Das deutsche Davis-Cup-Team steht erstmals seit vier Jahren wieder im Viertelfinale des traditionsreichen Tennis-Wettbewerbs. Alexander Zverev sorgte beim Auswärtsspiel in Australien für den entscheidenden dritten Punkt. Der 20 Jahre alte Hamburger entschied das Duell der Spitzenspieler gegen den angeschlagenen Nick Kyrgios nach knapp zwei Stunden mit 6:2, 7:6 und 6:2 für sich. Das Team von Kapitän Michael Kohlmann trifft nun vom 6. bis 8. April im Kampf um den Einzug in das Halbfinale auswärts auf Spanien oder Großbritannien. |
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