Drei Bundesländer wollen bei Asyl- und Abschiebezentren mitmachen. |
Nur drei Bundesländer haben bislang Interesse bekundet, sich an der Pilotphase für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren zu beteiligen. Innenstaatsekretär Helmut Teichmann sagte in Berlin, für die sogenannten Ankerzentren hätten sich Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen gemeldet. Er habe sich aber vorgenommen, noch weitere Länder mit ins Boot zu holen. SPD, CDU und CSU hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf die Einrichtung solcher Zentren geeinigt. Dort sollen auch Asylverfahren stattfinden. Nicht anerkannte Bewerber sollen direkt aus den Zentren abgeschoben werden können. |
UN-Flüchtlingswerk verurteilt Gewalt gegen Polizei. |
Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat die Gewalt gegen Polizisten durch Flüchtlinge bei einer geplanten Abschiebung in Baden-Württemberg verurteilt. Solche Vorfälle schadeten denjenigen, die auf Schutz angewiesen seien, sagte ein Sprecher. Aggressiver Widerstand gegen eine rechtsstaatlich getroffene Entscheidung sei nicht zu rechtfertigen. In der Nacht zum Montag hatten Asylbewerber die Abschiebung eines Mannes aus Togo gewaltsam verhindert. An diesem Donnerstag stürmte die Polizei die Unterkunft und nahm den Mann in Gewahrsam. Er soll nun in das Erstaufnahmeland Italien abgeschoben werden. |
Außenminister Maas sagt Afrika Unterstützung zu. |
Bundesaußenminister Heiko Maas hat dazu aufgerufen, Afrika trotz der Krisen in anderen Weltregionen nicht zu vernachlässigen. Bei einem Besuch der Afrikanischen Union in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba sicherte er zu, Deutschland wolle die Zusammenarbeit vor allem in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft weiter ausbauen. Zur Afrikanischen Union gehören insgesamt 55 Länder. Am Nachmittag will Maas nach Tansania weiterreisen, das vor 100 Jahren zum deutschen Kolonialgebiet gehörte. |
Iran lehnt Neuverhandlung des Atomabkommens ab. |
Bei einer Aufkündigung des Atomabkommens durch US-Präsident Donald Trump will sich auch der Iran daraus zurückziehen. Dies erklärte der außenpolitische Berater von Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei laut Staatsfernsehen. Auch Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif verkündete in einer auf You Tube verbreiteten Erklärung, das 2015 vereinbarte Atomabkommen sei nicht verhandelbar. US-Präsident Donald Trump will am 12. Mai bekanntgeben, ob er Iran-Sanktionen wieder in Kraft setzt und damit das Abkommen de facto aufgekündigt ist. |
Erdogan erwartungsgemäß Präsidentschaftskandidat. |
In der Türkei hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan offiziell als Kandidaten für die Präsidentenwahl im Juni aufgestellt. Alle AKP-Abgeordneten im Parlament sprachen sich für eine Kandidatur Erdogans aus, wie Ministerpräsident Binali Yildirim mitteilte. Erdogan ist gemeinsamer Kandidat der AKP und der ultranationalistischen MHP. Die Wahl wurde vorgezogen und finden am 24. Juni statt. Die größte Oppositionspartei CHP will ihren Kandidaten am Freitag bekanntgeben. Die pro-kurdische HDP hat ihren inhaftierten Ex-Vorsitzenden Selahattin Demirtas aufgestellt. |
Trump soll Schweigegeld für Pornodarstellerin erstattet haben. |
US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben seines neuen Anwalts, Rudy Giuliani, seinem Rechtsvertreter Michael Cohen die Zahlung von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels erstattet. Das Geld sei von Trumps Anwalt gezahlt worden, der Präsident habe es über mehrere Monate hinweg zurückerstattet, sagte Giuliani im Sender Fox News. Cohen hatte die Summe vor der Präsidentschaftswahl 2016 an die Pornodarstellerin gezahlt, damit sie nicht öffentlich über ein angebliches sexuelles Abenteuer mit Trump spricht. Trump hatte bisher bestritten, von der Zahlung gewusst zu haben. |
Viele Tote nach Sandstürmen in Nordindien. |
Bei Sandstürmen im Norden Indiens sind nach unterschiedlichen Agenturmeldungen bis zu 100 Menschen ums Leben gekommen. Außerdem gebe es über 140 Verletzte, teilten die Katastrophenschutzbehörden der Bundesstaaten Uttar Pradesh und Rajasthan mit. Die Stürme mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 130 Stundenkilometern hatten in der Nacht zu Donnerstag gewütet und Mauern und Bäume umstürzen lassen. Die Behörden gehen davon aus, dass sich die Opferzahlen noch weiter erhöhen werden. Zu den am schwersten betroffenen Gebieten gehört der Bezirk Agra, in dem sich auch der berühmte Palast Taj Mahal befindet. |