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| Ruf nach Sanktionen gegen die Türkei wird lauter | | Nach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei wird über die Parteigrenzen hinweg die Forderung nach einem schärferen Kurs gegenüber Ankara laut. Politiker mehrerer Parteien forderten, eine Reisewarnung zu erlassen, nachdem bislang nur die Reisehinweise verschärft worden waren. Kanzlerin Angela Merkel sagte, solche Festnahmen hätten "in den allermeisten Fällen keinerlei Grundlage". Deshalb müsse man nun auch "entschieden reagieren". Für sie kämen weitere Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion unter diesen Umständen nicht in Frage. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz plädierte für eine Aussetzung der Gespräche. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die EU und die Bundesregierung müssten "deutliche Signale setzen". Die EU-Beitrittsverhandlungen müssten gestoppt werden, die Finanzhilfen für die Vorbereitung auf den Beitritt dürften nicht ausgezahlt werden. Der genaue Hintergrund der beiden Festnahmen am Flughafen von Antalya ist weiter unklar. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte in Berlin, es gehe um politische Vorwürfe. |
| Medienbericht: 60 Ex-Kämpfer einer syrischen Terrormiliz in Deutschland | | Rund ehemalige 60 Kämpfer einer syrischen Islamistenmiliz halten sich einem Medienbericht zufolge in Deutschland auf. Das Nachrichtenmagazin meldet unter Berufung auf Sicherheitsbehörden, die Ex-Mitglieder der Gruppe Liwa Kwais al-Karni seien als Flüchtlinge nach Deutschland. Die Einheit habe zunächst auf Seiten der gemäßigten Freien Syrischen Armee gekämpft und sei dann zur Al-Kaida-nahen Nusra-Front gewechselt. Dem Bericht zufolge sollen ihre Mitglieder an "diversen Massakern an gefangenen Zivilisten und syrischen Soldaten" mit mindestens 300 Toten beteiligt gewesen sein. Mutmaßliche Mittäter müssen sich ab Ende September vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. In Deutschland laufen derzeit Ermittlungsverfahren gegen 25 Ex-Kämpfer der Einheit. Die Behörden gehen davon aus, dass sich mehr als 30 weitere Kämpfer der Gruppe in Deutschland aufhalten. All erdings seien viele noch nicht zweifelsfrei identifiziert oder aufgespürt worden. |
| USA und Südkorea vereinbaren Neuverhandlung von Raketenabkommen | | Die USA und Südkorea wollen angesichts der Nordkoreakrise ihr Raketenabkommen überarbeiten. Die Präsidenten der beiden Länder, Donald Trump und Moon Jae-in, seien sich einig, dass Südkorea gestärkt werden müsse, um besser auf die Provokationen und Drohungen Nordkoreas antworten zu können, teilte das südkoreanische Präsidialamt mit. Der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel hat sich zuletzt verschärft. Nordkorea schoss am Dienstag eine Mittelstreckenrakete ab, die über Japan flog und nördlich der Region Hokkaido im Pazifik landete. Trump bezeichnete das abgeschottete Land daraufhin als zunehmende Bedrohung für die ganze Welt. |
| Bericht: USA wollen Patrouillen im Südchinesischen Meer ausweiten | | Das Pentagon hat einem Medienbericht zufolge erstmals einen Zeitplan für regelmäßigere Patrouillen des eigenen Militärs im Südchinesischen Meer erstellt. Ziel sei es, eine stetigere Präsenz in der Region zu zeigen, um den chinesischen Gebietsansprüchen in der Region entgegenzutreten, berichtete das "Wall Street Journal". Geplant sind demnach zwei bis drei Patrouillen pro Monat. Es sollen neben Kriegsschiffen auch US-Militärjets eingesetzt werden. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar gab es bereits drei solche Missionen im Südchinesischen Meer. In der achtjährigen Regierungszeit seines Vorgängers Barack Obama erfolgten dort vier Patrouillen. China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich und hat dort mehrere künstliche Inseln aufgeschüttet. Auch andere Staaten in der Region erheben Ansprüche auf Teile des Seegebie ts. Die US-Patrouillen stoßen in Peking auf heftigen Protest. |
| Welternährungsprogramm stellt Hilfen im Westen Myanmars ein | | Angesichts der Gewalt im Westen von Myanmar hat das Welternährungsprogramm (WFP) seine Hilfen im umkämpften Bundesstaat Rakhine eingestellt. Grund dafür sei die Unsicherheit in der Region, teilte das WFP mit. Die Hilfsorganisation will sich mit den Behörden abstimmen, um die Hilfen so rasch wie möglich wieder aufzunehmen. Die Behörden in Myanmar haben Hilfsorganisationen wiederholt vorgeworfen, es zugelassen zu haben, dass die Lebensmittelrationen in die Hände von muslimischen Rohingya-Rebellen fielen. Seit 2012 sind rund 120.000 Menschen in Flüchtlingslagern von Hilfen abhängig. Der Konflikt in Rakhine hatte vor einer Woche eine neue Eskalationsstufe erreicht, nachdem Rohingya-Rebellen Polizei- und Armeeposten angegriffen hatten. Nach Armeeangaben wurden bei Zusammenstößen knapp 400 Menschen getötet, darunter 370 Rohingya-Rebellen. Zehntausende Menschen flohen v or der Gewalt. |
| Neuer Verdacht gegen Trump wegen Comey-Entlassung | | Ein Briefentwurf bringt US-Präsident Donald Trump erneut in Bedrängnis. Wie US-Zeitungen berichten, soll das Schreiben die wahren Motive für die Entlassung von FBI-Chef James Comey im Mai enthüllen. Dem Präsidenten wird vorgeworfen, Comey aufgrund von dessen Ermittlungen zu Russland-Kontakten von Trumps Wahlkampfteam entlassen zu haben. Dies scheint der Briefentwurf zu bestätigen, der laut "Washington Post" dem Sonderermittler Robert Mueller vorliegt. Das Weiße Haus hatte offiziell einen anderen Grund für Comeys überraschende Entlassung genannt. Wie die "New York Times" berichtet, verhinderte ein juristischer Berater, dass das jetzt bekannt gewordene Schreiben abgeschickt wurde. |
| Oettinger - Briten müssen bis 2023 an EU zahlen | | Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Regierung in London aufgefordert, auch vier Jahre nach dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union noch Gelder nach Brüssel zu überweisen. Die EU erwarte, dass sich die Briten an einmal gegebene Zusagen halten. "Sie müssen ihre finanziellen Verpflichtungen bis Ende 2020 in vollem Umfang erfüllen und bis zum Jahr 2023 weiter Zahlungen an die EU leisten", sagte der Kommissar der "Welt am Sonntag". Er bekräftigte zudem, dass es ohne eine "weitgehende Klärung der Grundsatzfragen" keine Handelsabkommen mit London geben werde. Die Brexit-Verhandlungen treten auf der Stelle. Entgegen früherer Zusicherungen ist London nicht mehr bereit, nach dem Brexit im März 2019 noch Zahlungen in den EU-Haushalt zu leisten. Das sagte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag nach der dritten Gespräch srunde. |
| Deutschland genießt weiterhin höchste Bonität | | Nach Einschätzung der Ratingagentur Fitch genießt Deutschland an den Finanzmärkten weiterhin höchste Bonität. Die Experten vergaben der Bundesrepublik erneut die Bestnote "AAA". Die Ratingagentur begründet dies mit der breit gefächerten Wirtschaft, der hohen Wertschöpfung und der großen Schuldendisziplin. Die Einstufung auf Höchstniveau trägt dazu bei, dass Deutschland bei der Aufnahme von Schulden kaum Zinsen zahlen muss. Deutsche Staatsanleihen gelten zurzeit als nahezu risikolose Geldanlage. Auch der Ausgang der Bundestagswahl wird nach Einschätzung der US-Ratingagentur Moody's keine wesentlichen Auswirkungen auf die Bonität der Bundesrepublik haben. |
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