| | | | Israel will afrikanische Zuwanderer nach Deutschland ausweisen | | Israel will rund 16.000 illegal aus afrikanischen Staaten zugewanderte Menschen in westliche Staaten umsiedeln. Mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sei ein entsprechendes Abkommen geschlossen worden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte ausdrücklich Deutschland, Italien und Kanada als Zielländer. Die allermeisten der übrigen illegalen afrikanischen Zuwanderer sollen zumindest befristet einen legalen Aufenthaltsstatus in Israel bekommen. - Zunächst hatte Israel geplant, bis zu 40.000 illegale Einwanderer aus Afrika, vorwiegend aus dem Sudan und Eritrea, des Landes zu verweisen und in Drittstaaten in Afrika abzuschieben. Die Pläne lösten weltweit Empörung aus. Das UNHCR wies darauf hin, Israel habe rechtliche Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes von Flüchtlingen. |
| Südafrika: Winnie Mandela gestorben | | Winnie Mandela, die Ex-Frau von Südafrikas Freiheitskämpfer und erstem schwarzen Präsidenten Nelson Mandela, ist tot. Die Veteranin des Kampfes gegen die Apartheid in Südafrika sei im Alter von 81 Jahren nach langer Krankheit gestorben, teilte ihre Familie in einer Stellungnahme mit. Winnie Mandela war auch selbst politisch aktiv. 1993 wurde sie erstmals zur Vorsitzenden der African National Congress Women’s League gewählt. Bei den ersten freien Wahlen im April 1994 gewann sie einen Sitz in der Nationalversammlung. - Der Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela war 2013 gestorben, er hatte Südafrika von 1994 bis 1999 regiert. |
| Lawrow: Westen hat in Skripal-Affäre jeden Anstand verloren | | Nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow sind Moskaus Beziehungen zum Westen wegen der Skripal-Affäre so schlecht wie lange nicht mehr. Großbritannien, die USA und zahlreiche weitere Länder hätten "jeden Anstand verloren" und nutzen "offene Lügen und Desinformation", erklärte der Chefdiplomat in Moskau. Ob Russland zusätzliche Sanktionen gegen den Westen verhängen werde, sei noch offen, sagte der 68-Jährige russischen Agenturen zufolge. Hintergrund der internationalen Krise ist die Vergiftung des Ex-Agenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia im britischen Salisbury. London macht Moskau für den Anschlag verantwortlich. Aus Solidarität mit Großbritannien hatten die USA und zahlreiche EU-Länder, darunter auch Deutschland, rund 140 russische Diplomaten ausgewiesen. Moskau verwies als Gegenmaßnahme ebenso viele Diplomaten des Landes. |
| Frankreichs Eisenbahner beginnen dreimonatige Streikphase | | In Frankreich beginnt am Abend eine dreimonatige Streikphase der Eisenbahngewerkschaften gegen die geplante Reform der staatlichen Bahngesellschaft SNCF. Bis Ende Juni wollen 77 Prozent der Lokführer jeweils an zwei von fünf Tagen ihre Arbeit niederlegen, wie die Bahngesellschaft mitteilte. Prognosen zufolge wird es spätestens am Dienstag zu zahlreichen Zugausfällen im Nah- und Fernverkehr kommen. Betroffen sind auch die TGV-Verbindungen nach Deutschland, etwa zwischen Paris und Frankfurt oder Stuttgart. Hier dürften zwei Drittel der Züge ausfallen. Bei den Thalys-Zügen, die unter anderem zwischen Paris und Nordrhein-Westfalen unterwegs sind, gibt es dagegen kaum Einschränkungen. Die Streiks richten sich gegen die Wirtschafts- und Arbeitsmarktreformen der Regierung von Präsident Macron, die unter anderem vorsehen, dass die SNCF-Beschäftigten ihren beamtenähnlichen Status verlieren. Am Dienstag wollen zudem Beschäftigte der Müllabfuhr, im Energiesektor und der Fluggesellschaft Air France streiken. |
| Syrien: Staatsmedien melden Beginn des Abzugs der Rebellen aus Duma | | In der syrischen Region Ost-Ghuta haben die letzten Rebellen mit dem Abzug begonnen. Wie das syrische Staatsfernsehen berichtete, sollten zwei Busse die ersten Kämpfer der Gruppierung Dschaisch al-Islam und ihre Angehörigen aus der früheren Rebellenhochburg bei Damaskus nach Dscharalabus bringen. Die Stadt in Nord-Syrien wird noch von Rebellen kontrolliert. Am Sonntag hatten syrische Medien, Russland und Aktivisten gemeldet, Dschaisch al-Islam habe einer Vereinbarung zum Abzug aus dem Gebiet zugestimmt. Die Gruppierung selbst bestätigte dies zunächst nicht. Seit Mitte Februar hatten die syrische Armee und die russische Luftwaffe die Rebellen mit massiven Luftangriffen, Belagerungen und Vorstößen am Boden immer stärker in Bedrängnis gebracht. Zuletzt befand sich nur noch das städtische Zentrum von Duma unter Kontrolle von Rebellen. Im Zuge der Offensive wurden laut Menschenrechtsbeobachtern bislang mehr als 1600 Zivilisten getötet. Syrischen Staatsmedien zufolge flohen mehr als 130.000 Einwohner aus der Region. |
| Nigeria: mindestens 15 Tote nach mutmaßlichem Boko-Haram-Anschlag | | In Nigeria sind bei einem Angriff mutmaßlicher Kämpfer der Islamisten-Miliz Boko Haram nach offiziellen Angaben mindestens 15 Menschen getötet worden. Wie die staatliche Notfallbehörde Sema mitteilte, wurden bei dem Überfall in der nordöstlich gelegenen Stadt Maiduguri mindestens 68 Menschen verletzt. Der Anschlag am späten Sonntag sei der erste größere in der Stadt, nachdem die Regierung vergangene Woche erklärt hatte, sie stehe in Verhandlungen mit Boko Haram. Mehr als 20.000 Menschen sind seit Beginn des Aufstands der Extremistenmiliz 2009 ums Leben gekommen. Zwei Millionen wurden vertrieben. Nigerias Armee und Regierung haben den Aufstand wiederholt für niedergeschlagen erklärt. Dennoch verüben die Islamisten immer wieder Anschläge, unter anderem auf Märkte und Moscheen. Im Jahr 2014 sorgte die Miliz mit der Entführung hunderter nigerianischer Schülerinn en weltweit für Aufsehen. |
| Carlos Alvarado gewinnt Präsidentschaftswahl in Costa Rica | | Aus der Stichwahl um das Präsidentenamt in Costa Rica ist der liberale Bewerber Carlos Alvarado als Sieger hervorgegangen. Der 38-jährige Kandidat der Regierungspartei PAC setzte sich gegen seinen gleichnamigen, aber nicht verwandten Konkurrenten Fabricio Alvarado (43) durch, wie die Wahlkommission bekannt gab. Auf Carlos Alvarado entfielen demnach mehr als 61 Prozent der Stimmen. Der sozialdemokratische Carlos Alvarado, Hobby-Rocksänger und ehemaliger Arbeitsminister, steht für liberale Positionen in gesellschaftlichen Fragen. Er wird sich mit einer schweren Krise des Staatshaushalts, Korruptionsaffären und ansteigender Drogenkriminalität auseinandersetzen müssen. Das Staatsdefizit betrug 2017 knapp sechs Prozent des Bruttoinlandprodukts. |
| CDU-Außenpolitiker Röttgen fordert neues Integrationskonzept | | Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, ein neues Integrationskonzept vorzulegen. "Wir haben eine neue Qualität von Zuwanderung und brauchen deshalb eine neue Qualität von Integrationsarbeit", sagte der CDU-Politiker in der "Welt". Integration sei eine Grundfrage des gesellschaftlichen Friedens geworden. Dazu gehöre, dass man sich in den Schulen stärker um Religionsvermittlung und Toleranz kümmern müsse, erklärte Röttgen mit Blick auf antisemitische Übergriffe muslimischer Schüler. Zugleich verlangte der 52-Jährige ein Ende des von Seehofer und anderen CSU-Politikern vorangetriebenen Streits über die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht. CSU-Chef Seehofer hatte Mitte März gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, aber hinzugefügt, die hier lebenden M uslime gehörten "selbstverständlich" dazu. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie ihr Parteikollege, Bundestagspräsident und Wolfgang Schäuble, hatten sich von der Äußerung distanziert. |
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