| | | | Mindestens 19 Tote bei Protesten im Iran | | Bei den Protesten im Iran soll es nach Angaben des staatlichen Fernsehens weitere neun Tote gegeben haben. Es war jedoch zunächst unklar, ob es sich um Demonstranten, Polizisten oder Angehörige der Revolutionsgarden handelte. Damit wurden seit Beginn der Proteste am Donnerstag bereits mindestens 19 Menschen getötet. Behörden in Teheran teilten mit, dass allein in der iranischen Hauptstadt in den vergangenen drei Tagen 450 Demonstranten verhaftet worden seien. Inzwischen nahm auch erstmals Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei zu den Protesten Stellung. Er beschuldigte vom Ausland gesteuerte "Feinde" des Landes, "ihr Geld, ihre Waffen, Politik und Sicherheitsdienste zu nutzen", um dem islamischen Staat Probleme zu bereiten. Zudem blockierte die iranische Regierung den Messengerdienst Telegram. Laut Telegram-Chef Pawel Durow wurde der Zugang zu der App gesper rt, nachdem sich das Unternehmen geweigert habe, Kanäle abzustellen, in denen "friedlich protestiert" worden sei. |
| Südkorea bietet Nordkorea Gespräche auf hoher Ebene an | | Südkorea hat Nordkorea für kommende Woche Gespräche auf hoher Ebene angeboten. Als Termin sei der Führung in Pjöngjang der 9. Januar vorgeschlagen worden, sagte Vereinigungsminister Cho Myoung Gyon in Seoul. Dabei könne über eine mögliche Beteiligung Nordkoreas an den Olympischen Winterspielen im Februar im südkoreanischen Pyeongchang gesprochen werden, aber auch über andere Themen zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen, sagte Cho. In seiner Neujahrsansprache hatte Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zwar erneut mit einem Einsatz von Atomwaffen gedroht, zugleich aber angedeutet, dass sein Land eine Delegation zu den Winterspielen entsenden könnte. Das wurde als Geste der Dialogbereitschaft interpretiert. - Auch der südkoreanische Präsident Moon Jae In begrüßte die Ausführungen Kims. Verbesserungen der Beziehungen zwischen beiden Ländern müssten aber mit Schritten zur atomaren Abrüstung einhergehen, erklärte Moon. |
| Pakistan bestellt nach Trumps Vorwürfen US-Botschafter ein | | Die pakistanische Regierung hat nach den jüngsten Anschuldigungen von US-Präsident Donald Trump den Botschafter der Vereinigten Staaten einbestellt. Ein Sprecher der diplomatischen Vertretung in Islamabad bestätigte, dass Botschafter David Hale am Montagabend ins Außenministerium einbestellt worden sei. Trump hatte Pakistan in einer Twitter-Botschaft vorgeworfen, "Terroristen" Zuflucht zu gewähren, und drohte mit einer Einstellung der US-Hilfen. Laut Trump haben die USA in den vergangenen 15 Jahren 33 Milliarden Dollar gezahlt. Dafür habe Pakistan seinerseits "nichts als Lügen und Betrug" geboten. Die Führung in Islamabad wies die Vorwürfe verärgert zurück. Das Land habe viel für Washington getan und dabei geholfen, das Terrornetzwerk Al-Kaida zu "dezimieren", hieß es in Stellungnahmen des Außen- und des Verteidigungsministeriums. |
| Israels Parlament billigt umstrittenes Gesetz zum Status von Jerusalem | | Das israelische Parlament hat ein Gesetzesvorhaben gebilligt, welches die Übergabe von Teilen Jerusalems an die Palästinenser im Rahmen einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung erschwert. Die Vorlage wurde von der nationalreligiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim ausgearbeitet. Das Gesetz schreibt vor, dass für jegliche Abgabe von Land, das Israel als Teil von Jerusalem ansieht, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zustimmen muss. Möglich ist zudem eine Änderung der städtischen Definition Jerusalems. Damit könnten Sektoren der Stadt zu "separaten Einheiten" erklärt werden. - Oppositionelle Abgeordnete erklärten, das neue Gesetz sollte als "Gesetz zur Verhinderung von Frieden" bezeichnet werden. Ohne ein Abkommen zu Jerusalem werde es keinen Frieden im Nahen Osten geben. |
| Prominente 16-jährige Palästinenserin angeklagt | | Israel hat Anklage gegen eine 16-jährige Palästinenserin erhoben, die einen Soldaten vor laufender Kamera ins Gesicht geschlagen hatte. Vor einem Militärgericht im Westjordanland ist Ahed Tamimi unter anderem wegen Körperverletzung angeklagt worden. Die junge Frau war vergangenen Monat nach einem Vorfall in dem Dorf Nabi Saleh nahe Ramallah festgenommen worden. Auf einem Video, das sich schnell in sozialen Medien verbreitete, war zu sehen, wie sie die Konfrontation mit zwei israelischen Soldaten sucht. Tamimi tritt und schlägt auf einen der Männer ein, ein Fausthieb trifft ihn im Gesicht. Die beiden bewaffneten Soldaten reagieren aber kaum. Der Vorfall löste eine Kontroverse aus. In Israel wurden die Soldaten für ihre zurückhaltende Reaktion gelobt und Tamimi als Provokateurin kritisiert. In arabischen Medien wurde die junge Palästinenserin mit langen blonden Locke n und blauen Augen dagegen als Heldin und Symbolfigur des Widerstands gefeiert. |
| Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland um 1,5 Prozent gestiegen | | Der anhaltende Wirtschaftsaufschwung in Deutschland sorgt weiterhin für steigende Beschäftigung. Die Zahl der Erwerbstätigen kletterte 2017 um 638.000 oder 1,5 Prozent auf 44,3 Millionen und damit den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung, wie das Statistische Bundesamt meldete. Das war gleichzeitig die stärkste Zunahme seit dem Jahr 2007. Nach Auskunft der Wiesbadener Statistiker wächst vor allem die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen, während es weniger Selbstständige und auch weniger geringfügig Beschäftigte gebe. Die zusätzlichen Jobs würden sowohl von Zuwanderern als auch von Inländern erledigt, die zusätzliche Arbeitskraft anböten. - Die Zahl der Erwerbslosen ist im vergangenen Jahr nach den vorläufigen Statistiken weiter zurückgegangen. Nach international vergleichbaren Kriterien sind demnach noch 1,7 Millionen Menschen ohne Job, was e inem Anteil von 3,7 Prozent an den Erwerbstätigen entspricht.. |
| Viele Strafanzeigen gegen AfD-Politikerinnen von Storch und Weidel | | Nach einer islamfeindlichen Twitter-Botschaft verzeichnet die Kölner Polizei bislang rund 90 Strafanzeigen gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Dies teilte die Kölner Staatsanwaltschaft mit. Auch die Polizei hatte Anzeige gegen von Storch wegen möglicher Volksverhetzung erstattet. Von Storch hatte sich darüber empört, dass die Kölner Polizei ihre Informationen zu den Neujahrsfeiern auch in Arabisch verbreitet hatte. Wörtlich stellte das AfD-Bundesvorstandsmitglied die Frage: "Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?" Twitter sperrte der Politikerin daraufhin zeitweise ihren Account. Die Staatsanwaltschaft prüft zudem mehrere Anzeigen gegen die Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Sie hatte per Twitter die Löschung des Tweets von von Storch als Zensur durch das Netzwerkdurchsetzungsgese tz bezeichnet. Auch dies sähen mehrere private Dritte als Volksverhetzung an, hieß es weiter. |
| Ärztepräsident kritisiert Alterstests für Flüchtlinge | | Die Bundesärztekammer lehnt ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung von Asylbewerbern ab. Verbandspräsident Frank Ulrich Montgomery bezeichnete die Idee in der "Süddeutschen Zeitung" als "Eingriff in das Menschenwohl". Im Zuge der Debatte nach der Gewalttat von Kandel in Rheinland-Pfalz hatten mehrere Unionspolitiker gefordert, das Alter von Flüchtlingen etwa durch ein Röntgenbild des Handgelenks zu überprüfen. Nach den Regeln des Strahlenschutzes sei eine Altersfeststellung nur im Rahmen eines Strafprozesses zulässig. In Kandel in Rheinland-Pfalz etwa, wo ein junger Afghane eine 15-Jährige erstochen hatte, könne das nun zurecht geschehen. Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen auf ihrer am Donnerstag beginnenden Klausurtagung die Forderung beschließen, bei allen angeblich minderjährigen Flüchtlingen das Alter festzustellen. Montgomery erklärte in dem Z eitungsbericht, dass das Röntgen ohne medizinische Indikation ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sei. - Zuletzt hatte die Zentrale Ethikkommission der Bundesärztekammer dem Bericht zufolge Ende 2016 sowohl die Zuverlässigkeit als auch die Verfassungskonformität von ärztlichen Altersfeststellungen angezweifelt. |
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