| | | | Schulz weist Festlegung auf Gespräche über große Koalition zurück | | SPD-Chef Martin Schulz hat Berichte über eine Festlegung auf Gespräche mit der Union über eine große Koalition zurückgewiesen. Es sei "schlicht falsch", dass er dafür grünes Licht gegeben habe, sagte Schulz in Berlin. Die SPD schließe weiter keine Option aus. Schulz sagte, er wolle am Montag mit dem Parteivorstand beraten, ob die SPD in Verhandlungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung eintreten solle. Am Donnerstag solle die Empfehlung des Vorstandes dann dem Parteitag präsentiert werden. Es gebe keinen Zeitdruck, sagte Schulz, weiter. Zuvor hatte es Berichte darüber gegeben, dass es Gespräche über eine große Koalition geben solle. Auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war Schulz mit Kanzlerin Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zusammengekommen. Über den Inhalt des Gesprächs war Vertraulichkeit verabredet worden. - Na ch dem Scheitern der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen lotet Steinmeier die Möglichkeiten für eine Regierungsbildung aus, um Neuwahlen möglichst zu vermeiden. Schulz hob hervor, dass die SPD keine Option ausschließe. Denkbar ist neben der Neuauflage einer großen Koalition auch eine Minderheitsregierung. |
| US-Senat muss Abstimmung über Steuerreform verschieben | | Der US-Senat hat nach stundenlangem Ringen seine Abstimmung über die republikanische Steuerreform vertagt. An diesem Freitag sollen die Senatoren einen neuen Anlauf nehmen. US-Präsident Donald Trump stieß mit seinen Plänen für eine historische Steuerreform auch auf Widerstand in den eigenen Reihen. Eine neue Berechnung des Haushaltsbüros des Kongresses hatte ergeben, dass die anvisierten Steuersenkungen die nationalen Schulden um rund eine weitere Billion Dollar erhöhen würden. Nach den neuen Daten meldeten einige republikanische Senatoren Bedenken an und forderten weitere Änderungen an dem Reformgesetz. Um die Reform durch den Senat zu bringen, reicht eine einfache Mehrheit. 52 der 100 Senatoren sind Republikaner. Die Partei kann sich maximal zwei Abweichler in den eigenen Reihen erlauben, bei einem Patt entscheidet die Stimme von Vizepräsident Mike Pence. |
| Berlusconi muss wegen mutmaßlicher Zeugenbestechung wieder vor Gericht | | Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi muss wegen des Vorwurfs der Zeugenbestechung erneut vor Gericht. Eine erste Anhörung sei von einem Gericht in Siena für den 1. Februar 2018 festgelegt worden, berichteten Medien. Demnach wird dem Ex-Regierungschef vorgeworfen, einen Pianisten für eine Falschaussage im ersten Prozess bezahlt zu haben, in dem es um Sex-Partys in Berlusconis Villa ging. Der Pianist Danilo Mariani hatte bei den als Bunga-Bunga-Partys bekannt gewordenen Festen nahe Mailand für musikalische Unterhaltung gesorgt. Strittig war bei der juristischen Aufarbeitung der Partys vor allem, ob Berlusconi wusste, dass die marokkanische Tänzerin Karima al-Mahrough alias Ruby damals noch nicht volljährig war. Dem heute 81-Jährigen war vorgeworfen worden, er habe Ruby für Sex bezahlt. |
| Merkel und Erdogan sprechen wieder miteinander | | Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben erstmals seit Monaten wieder miteinander telefoniert und die beiderseitigen Beziehungen erörtert. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, beide Politiker hätten sich darauf verständigt, den bilateralen Kontakten einen neuen Impuls auf hoher Ebene zu verleihen, sobald in Deutschland eine neue Regierung gebildet sei. Ein weiteres Gesprächsthema war demnach der zwischen Ankara und der EU im vergangenen Jahr geschlossene Flüchtlingspakt. Die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin sind seit Monaten gespannt. Gründe sind unter anderen die Inhaftierung mehrerer Deutscher und die zunehmende Einschränkung der Bürgerrechte in der Türkei. - Zuletzt hatte Merkel Erdogan beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg getroffen. |
| UN brauchen Rekordsumme für Menschen in Not | | Zur Unterstützung von Menschen in Not benötigen die Vereinten Nationen im kommenden Jahr die Rekordsumme von 22,5 Milliarden Dollar (19 Milliarden Euro). Weltweit werden nach Schätzung des UN-Nothilfebüros (OCHA) 136 Millionen Menschen humanitäre Hilfe und Schutz wegen Kriegen, Konflikten und Naturkatastrophen brauchen. Das wäre ein Anstieg der Zahl der Bedürftigen um fünf Prozent im Vergleich zu 2017. Besonders die Bürger in Ländern wie Syrien, Jemen und Südsudan seien auf Lieferungen von Lebensmitteln, Medikamenten, Zelten und anderen wichtigen Gütern zum Überleben angewiesen, teilte die UN-Organisation in Genf mit. Für 2017 zog das UN-Nothilfebüro eine zwiespältige Bilanz. Einerseits habe die internationale Gemeinschaft mit 13 Milliarden Dollar bis Ende November so viel gegeben wie nie zuvor. Andererseits habe das UN-Nothilfebüro vor einem Jahr für 2017 bereits 22,2 Milliarden Dollar für weltweite Hilfen gefordert |
| Pakistanische Taliban töten mindestens neun Menschen in Studentenwohnheim | | Bei einem Angriff auf ein Studentenwohnheim in Peshawar haben pakistanische Taliban mindestens neun Menschen getötet. Auch die fünf Angreifer seien umgekommen, teilten Krankenhausmitarbeiter und die Polizei mit. Zum Zeitpunkt des Angriffs hielten sich etwa 100 Menschen in dem Gebäude auf. Die Bewaffneten seien in das Landwirtschaftliche Ausbildungsinstitut in der nordwestlichen Stadt eingedrungen und hätten wahllos um sich geschossen, teilte die örtliche Polizei mit. Sie hätten bei dem Angriff Burkas getragen. Zu dem Angriff bekannte sich die Gruppe Tehreek-e-Taliban Pakistan. Kämpfer der Gruppe hätten das Gebäude attackiert, weil es vom pakistanischen Geheimdienst ISI genutzt worden sei, sagte ein Taliban-Sprecher. - Der Angriff ereignete sich an dem Tag, an dem Pakistan den Geburtstag des Propheten Mohammed feiert. Landesweit gab es deshalb verstärkte Sicherheits vorkehrungen. Die Sicherheit war auch verstärkt worden, nachdem es zuletzt schwere Ausschreitungen in mehreren Städten des Landes im Zuge von Anti-Blasphemie-Protesten gegeben hatte. |
| Papst feiert Messe vor 100.000 Menschen in Bangladesch | | Papst Franziskus hat in Bangladesch vor rund 100.000 Menschen eine Messe unter freiem Himmel gefeiert. Dabei weihte er in der Hauptstadt Dhaka 16 Priester - das erste Mal bei einer Reise. Als Franziskus im Papstmobil durch die jubelnde Menge fuhr, erklangen "Viva-Papa"-Rufe. In dem muslimischen Land gibt es nur eine kleine katholische Minderheit. Nur 0,24 Prozent der mehr als 160 Millionen Bewohner des Landes sind Katholiken. Viele hatten in der Morgensonne ausgeharrt, um ein Bild vom Pontifex zu machen. Später wollte Franziskus eine Gruppe von 16 Flüchtlingen der muslimischen Minderheit der Rohingya aus Myanmar treffen, darunter auch zwei Kinder. - Der seit Jahren andauernde Konflikt um die Rohingya, die im buddhistischen Myanmar systematisch unterdrückt werden, war Ende August eskaliert. Seither wurden durch das Militär hunderte Rohingya getötet, rund 620.000 Rohingya flüchteten ins verarmte Nachbarland Bangladesch. |
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