| | | | Iranisches Staatsfernsehen: Zehn Tote bei Protesten | | Bei den regimekritischen Protesten im Iran sind nach offiziellen Angaben bisher mindestens zehn Demonstranten ums Leben gekommen. Es habe in verschiedenen Städten Tote gegeben, meldet das Staatsfernsehen. Weitere Details wurden nicht mitgeteilt. Die Proteste hatten am vergangenen Donnerstag begonnen, trotz Warnungen der iranischen Behörden vor einem harten Eingreifen. Anfangs richteten sich die Demonstrationen vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit und gestiegene Preise für Lebensmittel, inzwischen werden aber immer mehr politische Forderungen laut. Landesweit sollen schon mehrere hundert Demonstranten festgenommen worden sein. Für diesen Montag wurde im Parlament in Teheran ein Krisentreffen angesetzt, an dem auch Staatspräsident Hassan Rohani teilnehmen sollte. |
| Papst fordert zusätzliches Engagement für Flüchtlinge | | Papst Franziskus hat zum neuen Jahr mehr Einsatz für Migranten und Flüchtlinge verlangt. Staatliche Institutionen, Erziehungs- und Wohlfahrtseinrichtungen wie auch kirchliche Stellen müssten sich darum bemühen, Flüchtlingen und Migranten eine Zukunft des Friedens zu garantieren, sagte der Papst beim Mittagsgebet auf dem Petersplatz in Rom. Es gelte, 2018 mit Großzügigkeit für eine solidarischere und aufnahmebereitere Welt zu arbeiten, so das Oberhaupt der katholischen Kirche weiter. Zuvor hatte Franziskus in seiner Neujahrsmesse im Petersdom vor den - so wörtlich - "zersetzenden Banalitäten des Konsums" gewarnt. Zugleich ermunterte er die Gläubigen, sich im neuen Jahr auf das Wesentliche zu konzentrieren und sich "jeden Tag einen Moment Zeit zu nehmen, um mit Gott zu schweigen". |
| Türkei möchte Beziehungen zu Deutschland normalisieren | | Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu rechnet nach eigenen Angaben damit, dass sich das zuletzt getrübte Verhältnis zu Deutschland im neuen Jahr deutlich entspannen wird. Er denke, beide Seiten seien bereit, die Beziehungen zu normalisieren, sagte Cavusoglu der Deutschen Presse-Agentur in Ankara. Allerdings erwarte seine Regierung von Deutschland, die Türkei als gleichwertigen Partner zu betrachten, betonte der Minister. Zugleich rief er deutsche Touristen zur Rückkehr in die Türkei auf. Politische Differenzen sollten weder Deutsche noch Türken davon abhalten, in das jeweils andere Land zu reisen, meinte er. Wegen der Festnahme mehrerer Deutscher in der Türkei hatte das Auswärtige Amt in Berlin seine Reisehinweise im Sommer 2017 deutlich verschärft. |
| Spanien rechnet mit Milliardenkosten durch Katalonien-Streit | | Die Katalonien-Krise hat Spanien nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Luis de Guindos bisher etwa eine Milliarde Euro gekostet. Angesichts des Streits um die Unabhängigkeit der Region habe sich das Wirtschaftswachstum dort im letzten Quartal 2017 verlangsamt, berichtete Guindos. Von einem Motor des Aufschwungs in Spanien habe sich Katalonien "zu einer Last" entwickelt, so der Minister weiter. Wegen der Unsicherheit über die Zukunft Kataloniens haben bereits mehr als 3000 Firmen ihren Hauptsitz aus der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens abgezogen. Sie erwirtschaftete bisher rund ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts. |
| Italien steht 2018 an der Spitze der OSZE | | Italien hat zum Jahreswechsel von Österreich den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Priorität im Jahr 2018 sei es, Frieden, Sicherheit, Stabilität und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten zu fördern, erklärte der italienische Außenminister Angelino Alfano. Einen besonderen Fokus will er auf den Mittelmeerraum und die damit verbundenen Herausforderungen richten - unter anderem die Flüchtlingskrise. Zudem soll nach dem Willen Italiens die Ukraine-Krise wieder stärker in den Blick genommen werden. Die OSZE, der insgesamt 57 Länder angehören, ist nach eigener Darstellung die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. |
| Kambodschas Oppositionsführer meldet sich aus Gefängnis | | In Kambodscha hat der inhaftierte Oppositionsführer Kem Sokha eine faire und freie Parlamentswahl im Juli gefordert. In einer Neujahrsbotschaft, die seine Tochter verlas, appellierte er an die Regierung des südostasiatischen Landes, den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Volksvertreter frei zu wählen. Seit September sitzt Sokha wegen angeblicher Umsturzpläne in Haft. Seine Nationale Rettungspartei (CNRP) war im November vom Obersten Gerichtshof des Landes aufgelöst worden. Sie hatte als einzige ernste Konkurrentin der Kambodschanischen Volkspartei von Ministerpräsident Hun Sen gegolten. Er regiert bereits seit 1985 und will weitere zehn Jahre an der Macht bleiben. Seit mehreren Monaten geht Sen mit harter Hand gegen Kritiker vor. |
| Saudi-Arabien und VAE erheben erstmals Mehrwertsteuer | | Erstmals in ihrer Geschichte haben Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate eine Mehrwertsteuer eingeführt. Saudi-Arabien flankierte den Schritt zudem mit einer massiven Erhöhung der Benzinpreise, die vorher nicht angekündigt war. Die Golfstaaten leiden bereits seit einiger Zeit unter niedrigen Weltmarktpreisen für Rohöl und suchen daher nach anderen Wegen, ihre Haushaltskassen aufzufüllen. Die neu eingeführte Mehrwertsteuer beträgt fünf Prozent und ist für die meisten Produkte und Dienstleistungen fällig. Auch die übrigen Golfstaaten Bahrain, Kuwait, Oman und Katar wollen eine solche Steuer einführen, allerdings wohl erst im kommenden Jahr. |
| Kalifornien legalisiert Cannabis vollständig | | In Kalifornien ist der Konsum von Cannabis nun auch als reines Genussmittel erlaubt. Mehr als ein Jahrzehnt nach der Legalisierung der Droge zur medizinischen Anwendung darf sie in dem US-Bundesstaat seit Jahresbeginn ohne Rezept erworben werden. Die kalifornischen Kommunen dürfen ihrerseits allerdings Auflagen bis hin zum vollständigen Verbot des Cannabis-Verkaufs machen. Außerdem ist der Handel mit der Droge nur mit einer entsprechenden Lizenz erlaubt. |
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