Nachbarstreit: OLG lehnt Zwangsgeld für Hecken rückschnitt ab - Deubner Recht & Praxis 15/23

Kommt ein Nachbar seiner Verpflichtung zum Heckenrückschnitt nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld verhängt werden. Da der Rückschnitt nicht persönlich vorgenommen werden muss, kann eine Ermächtigung zur Selbstausführung beantragt werden. Soweit das Betreten des Nachbargrundstücks erforderlich ist, ist eine Duldungsverpflichtung möglich. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

Bei neuen Arbeitsverträgen besteht ab sofort Handlungsbedarf: Das neue Nachweisgesetz ist seit dem 1.8.2022 in Kraft und die neuen Vorgaben sind ab sofort bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge zu beachten. Doch wie formulieren Sie und Ihre Mandanten die neuen Klauseln ganz konkret? Unsere Autorin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Iris Henkel, gibt Ihnen in diesem Download zu allen relevanten neuen Regelungen Musterformulierungen an die Hand, die Sie für Ihre eigenen Verträge und die Ihrer Mandanten nutzen können. Übersichtlich geordnet nach den entsprechenden Nummern des § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz.

Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, stets pfändbar ist. Bei Insolvenz des Grundstückseigentümers kann der Insolvenzverwalter ein im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht löschen lassen. Der Berechtigte, der zugleich Eigentümer ist, muss sich so behandeln lassen, als habe er es gestattet, die Ausübung einem anderen zu überlassen.

Das Amtsgericht München hat über die Minderung des Preises einer Hochzeitsfeier entschieden. Die Betreiber einer Gaststätte hatten eine Corona-Testung aller Hochzeitsgäste verlangt, nachdem zunächst nur der Brautvater positiv auf Corona getestet worden war. Das Gericht hielt wegen der daraus resultierenden Folgen für den Ablauf der Feier nur 85 % des Rechnungsbetrags für berechtigt.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu übernehmen sind, ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen zu erfolgen hat. Mietpreise, die für nach dem Recht des sozialen Wohnungsbaus geförderte Wohnungen gezahlt werden, können demnach nicht als unangemessen angesehen werden.