Nachbarstreit: Gericht untersagt schwenkbare Üb erwachungskamera - Deubner Recht & Praxis 23/24

Wann sind Überwachungskameras von Nachbarn zulässig? Das Amtsgericht Gelnhausen hat entschieden, dass eine unzulässige Videoüberwachung schon dann vorliegt, wenn nur die theoretische Möglichkeit besteht, mit einer elektronisch schwenkbaren Kamera das Nachbargrundstück zu erfassen. Insoweit reicht es aus, wenn der Nachbar sich in nachvollziehbarer Weise beobachtet fühlen kann.

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Wer sich auf dem Arbeitsweg mit dem Auto verfährt, ist bei einem Unfall ggf. nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden. Im Streitfall hatte ein Diabetiker wegen Unterzuckerung die Orientierung verloren. Anders sind Fälle zu bewerten, in denen der Verkehrsraum Grund für den Abweg ist - etwa bei Dunkelheit, Nebel oder schlechter Beschilderung.

Das Amtsgericht München hat eine Klage auf Rückzahlung und Schadensersatz aus einem Reisevertrag abgewiesen. Ein Urlauber hatte wegen einer Magen-Darm-Erkrankung seine Pauschalreise abgebrochen. Nach dem Gericht kann sich aber erst bei einer Vielzahl von entsprechend erkrankten Hotel-Gästen ein möglicher Indizienschluss auf mit Krankheitserregern belastete Speisen ergeben.

Der Bestell-Button für den Online-Abschluss von Verbraucherverträgen muss eindeutig darauf hinweisen, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung eingeht, wenn er darauf klickt. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungsverpflichtung noch vom Eintritt einer weiteren Bedingung abhängt. Das hat der EuGH im Fall der Beauftragung des Mieter-Rechtsdienstleisters „Conny“ entschieden.