| Nach Spionageskandal: Mögliche Reisebeschränkungen für russische Diplomaten |
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| Vergangene Woche wurden in Bayern zwei Personen wegen des Verdachts auf russische Spionage verhaftet. Jetzt schlägt der Fall auch in Brüssel Wellen und könnte zu Reisebeschränkungen für russische Diplomaten führen.
Am heutigen Montag will Tschechien diesbezüglich einen Vorschlag beim Ratstreffen der EU-Außenminister und Außenministerinnen vorlegen. “Wir müssen neue Instrumente entwickeln, um gegen die russische Spionagegefahr vorzugehen,” sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavský.
Der Vorschlag ist allerdings nicht unumstritten, denn er könnte gegen internationales Recht verstoßen. Tschechien war deshalb bereits im November vergangenen Jahres mit einem ähnlichen Vorschlag gescheitert.
Neben den Einreisebeschränkungen für russische Diplomaten steht beim heutigen Ratstreffen auch die weitere Hilfe für die Ukraine auf der Agenda. Dabei soll es um weitere Lieferungen, wie etwa Luftabwehrsysteme, gehen.
Es ist das erste EU-Außenministertreffen, seit das US-Repräsentantenhaus die lange verzögerte Militärhilfe für Kiew in Höhe von 60 Milliarden Dollar gebilligt hat – eine Entwicklung, die in Brüssel als Erleichterung wahrgenommen wird.
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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