Berlin, 11. Oktober 2017 Liebe Leserinnen und Leser, Energiewende, Agrarwende, Verkehrswende, Forschungswende - man kann nicht sagen, dass die groe Koalition ein gemachtes Haus hinterlassen hat. Ganz im Gegenteil, die Herausforderungen sind in den letzten vier Jahren noch deutlich gewachsen. Die Energiewende stockt, von einer Agrarwende ist Deutschland meilenweit entfernt und Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat fast keine Gelegenheit ausgelassen, die Betonpolitik der 70er Jahre ins 21. Jahrhundert zu retten. Auch wir Umweltverbnde mssen uns kritisch fragen, warum wir zu wenig fr Natur und Umwelt erreicht haben, wo doch der gesellschaftliche Auftrag offenkundig ist. Umwelt- und Klimaschutz haben bei den Brgern in den vergangenen Jahren stets allerhchste Prioritt gehabt. Und dennoch erhielten im Zweifel bei politischen Entscheidungen wirtschaftliche Interessen Vorfahrt, auch weil das Umweltministerium viel zu oft nicht gegen Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium stechen konnten. Die Erwartungen des NABU an eine neue Regierung sind entsprechend gro. Eine weitere Legislatur ohne wesentliche Weichenstellungen in Richtung Nachhaltigkeit, beispielsweise in der Landwirtschaft oder der Verkehrspolitik, wren fatal und auch konomisch brandgefhrlich. Beispiel Autoindustrie: China fhrt eine Quote fr Elektroautos ein, Frankreich, Norwegen oder Grobritannien setzen Signale fr ein Verbot von Diesel und Benzinmotoren. Wer hier zu spt kommt, den bestraft die Globalisierung! Deutsche Autobosse, hingegen, nicht selten auch Politiker, verknden weiterhin, der Diesel sei unverzichtbar fr die Erreichung der Klimaschutzziele.
In dieser Ausgabe knnen Sie lesen, was der NABU als ltester Naturschutz und Umweltverband mit ber 630.000 Mitgliedern und Frderern in Deutschland von der Politik der nchsten Jahre erwartet. Weiterfhrende Informationen finden Sie unter
NABU-Anforderungen an die Bundespolitik fr die Jahre 2017 bis 2021
Viel Spa beim Lesen wnscht Ihnen
Ihr Leif Miller
NABU-Bundesgeschftsfhrer
Inhalt 1. Umbau der Landwirtschaft einleiten - Biologische Vielfalt wirksam schtzen
2. Verkehrswende zum zentralen Handlungsfeld der neuen Bundesregierung machen
3. Phantom-Debatte beenden - Naturschutzrichtlinien strken
4. Klimaschutz - den Worten Taten folgen lassen
5. Forschung und Innovation zukunftsfhig aufstellen
6. Meeresschutz - Weichen fr einen effektiven Meeresschutz in Deutschland stellen
7. Ressourceneffizienz regeln - das ist Politik fr Wirtschaft und Umwelt
NABU-Zahl des Monats Oktober
Das Verfeuern der gesamten deutschen Holzernte deckt nur 4 Prozent des Energieverbrauchs
Aktuelle Terminhinweise "Viele Vgel sind schon weg": Vogelsterben und Biodiversitt - Ursachen und Gegenmanahmen
18. bis 20. Oktober 2017, Tagungssttte Loccum in der Evangelischen Akademie
Programm und Anmeldung
Klima schtzen - Kohle stoppen. Demonstration zur Weltklimakonferenz
4. November 2017, 12 Uhr, Bonn Mnsterplatz
Weitere Informationen
Gemeinsames Verbndeforum zur Wasserrahmenrichtlinie von NABU, BUND, Grne Liga und WWF
10./11. November 2017, Universitt Kassel
Programm und Anmeldung
1. Umbau der Landwirtschaft einleiten - Biologische Vielfalt wirksam schtzen Mit Beginn der Koalitionsverhandlungen fordert der NABU von der knftigen Bundesregierung, dass sie sich fr eine Reform der Landwirtschaft einsetzt und damit einem Haupttreiber des Artenverlustes entgegen tritt. Dafr ist es grundlegend, die Agrarfrderung auf europischer Ebene umzubauen und die Weichen fr eine kologisch zukunftsfhige Landwirtschaft zu stellen. Die Bundesregierung muss sich im Zuge dessen fr einen neuen EU-Naturschutzfonds einsetzen, damit Landwirte knftig einkommenswirksam entlohnt werden, wenn sie natur- und umweltgerecht wirtschaften. Auf nationaler Ebene muss die neue Regierung das Dngerecht erneut in Angriff nehmen. Denn die bisherige Novellierung reicht kaum aus, um die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland abzuwenden. Auch dem Grnlandumbruch auf sensiblen Standorten muss ein Riegel vorgeschoben werden. Zudem muss die Koalition den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel deutlich reduzieren und ergnzend Manahmen des integrierten Pflanzenschutzes frdern.
Aber auch jenseits der Agrarpolitik gibt es viele Stellschrauben, an denen die neue Bundesregierung fr den Erhalt der biologischen Vielfalt dringend drehen muss. Dazu zhlen beispielsweise:
- Schaffung konkreter Anreize, um die Ausweisung von groflchigen Wildnisgebieten und von Flchen mit natrlicher Waldentwicklung voranzubringen,
- Umsetzung des Bundesprogramms "Blaues Band" fr die Renaturierung groer Flsse und ihrer Auen, einschlielich der notwendigen organisatorischen, rechtlichen, personellen und finanziellen Rahmenbedingungen,
- Aufwendung von zuknftig mindestens ein Prozent der Investitionen in Bundesfernstraen fr Manahmen zur Wiedervernetzung von Lebensrumen an bestehenden Bundesautobahnen bzw. Bundesstraen,
- Aufstockung des Bundesprogramms Biologische Vielfalt auf 50 Mio. Euro/Jahr und Weiterentwicklung mit dem Ziel, die verschiedenen Manahmentrger bei der Umsetzung prioritrer und besonders dringlicher Naturschutzaufgaben wirksam zu untersttzen,
- Strkung des Nationalen Naturerbes durch die dauerhafte Sicherung weiterer naturschutzfachlich bedeutsamer Flchen des Bundes - neben Militr- und Bergbaufolgeflchen u. a. auch Flchen entlang der Bundeswasserstraen und grere Flchen mit Ausgleichs- und Ersatzmanahmen,
- Reduzierung der Flcheninanspruchnahme durch qualifizierte und konkrete Flchensparziele und eine daran ausgerichtete Novellierung relevanter Rechtsvorschriften (u. a. Strkung der Innenentwicklung im Baugesetzbuch, Reform der Grundsteuer zu einer reinen Bodensteuer).
2. Verkehrswende zum zentralen Handlungsfeld der neuen Bundesregierung machen Die Verkehrspolitik, vielmehr die dringend ntige Umstrukturierung des Verkehrssektors in Richtung emissionsarmer, flchensparender und vernetzter Mobilitt, lag in den vergangenen Legislaturen weitestgehend brach. Stattdessen machte sich die Bundesregierung und allen voran das unionsgefhrte Verkehrsministerium zum Handlanger der Automobilindustrie und damit einer weitestgehend Pkw-dominierten Verkehrspolitik und entsprechenden Infrastrukturplanung. Selbst die im Zuge des Dieselskandals bekanntgewordenen Manipulationen des Schadstoffausstoes oder signifikante Kraftstoffmehrverbruche von Millionen von Fahrzeugen konnten kein Umdenken einleiten. Weder die Erkenntnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal noch die Ergebnisse des Dieselgipfels tragen dem anfnglich bekundeten "Aufklrungswillen" verantwortlicher Stellen hinreichend Rechnung. Von einer Verbesserung der Realemissionen ganz zu schweigen. Millionen Menschen leiden daher in deutschen Stdten weiterhin an zu hoher Luftschadstoffbelastung und einem stetig wachsenden Verkehrsaufkommen, schlechter Radverkehrsinfrastruktur oder einem unzureichend ausgebautem PNV. Auf dem Land sieht die Situation noch prekrer aus, ist fr viele Mobilitt ohne das eigene Auto schlicht nicht vorstellbar.
Dabei stehen lngst alternative Mobilittskonzepte und -antriebe zur Verfgung, die unter dem Stichwort "Verkehrswende" zusammengefasst, potenziell erhebliche Einsparungen an Kohlendioxid, die Reduktion von Lrm und Luftverschmutzung sowie eine Neuordnung der stdtischen Raumplanung mit dem Ziel einer deutlichen Erhhung der Lebensqualitt aller ermglichen. Als konsequente Weiterentwicklung beziehungsweise Ausdehnung der Energiewende auf den Verkehrssektor knnen Mobilittserfordernisse und Klimaschutzziele knftig in Einklang gebracht werden. Technisch wie politisch stehen dafr lngst die ntigen Instrumente zur Verfgung: Der konsequente Ausbau der Elektromobilitt bei einer gleichzeitig forcierten naturvertrglichen Energiewende, der Abschied vom Verbrennungsmotor und weitere Effizienzsteigerungen durch ambitionierte Verbrauchsgrenzwerte fr Pkw und Lkw, die Abschaffung der Dieselsubventionen sowie eine Anpassung der Energiesteuer, also auch die Besteuerung von Kerosin und Marinediesel, der Ausbau des PNV und der Radverkehrsinfrastruktur sowie Anreize zur Verlagerung von Verkehr auf Bahn und Binnenschiff warten auf ihre Umsetzung. Das im Klimaschutzplan 2050 verankerte Sektorziel von -42% Kohlendioxid-Emissionen im Verkehrsbereich bis zum Jahr 2030 muss mit Leben gefllt werden, denn ohne aktive Steuerung wird sich diese gewaltige Einsparung nicht ergeben.
3. Phantom-Debatte beenden - Naturschutzrichtlinien strken Wie schon so oft wird der Wolf dieser Tage erneut zum Anlass genommen, die Forderung nach Aufweichung der EU-Naturschutzrichtlinien wieder laut werden zu lassen. Sei es von Bundes-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt oder von einschlgigen Verbnden. Und wie so oft knnte der NABU hierauf ebenso laut mit Protest reagieren, und den jeweiligen Personen und Verbnden zum wiederholten Male erklren, dass die EU selbst dies bereits abgelehnt hat. Es handelt sich hier um eine Phantom-Debatte, denn die Akteure wissen genau: Die EU-Naturschutzrichtlinien wurden Ende 2016/Anfang 2017 samt ihrer Anhnge von EU-Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedstaaten nach einem zweijhrigen, detaillierten "Fitness Check" offiziell fr "zweckdienlich, wirksam und effizient" erklrt. In diesem Zusammenhang haben Minister Schmidt und Hendricks sogar einen gemeinsamen Brief nach Brssel gesandt und Umweltkommissar Karmenu Vella gebeten, die Richtlinien nicht zu ndern. Eine Rosinenpickerei, wie nun von Herrn Schmidt intendiert, bei der nur der Schutzstatus des Wolfes gendert wrde, ist nicht mglich. Wenn die Anhnge aufgemacht wrden, zge dies die berprfung aller gelisteten (und noch nicht gelisteten) Arten mit sich. Dies wrde die Umsetzung von unbedingt notwendigen Schutzmanahmen von EU-weiter Bedeutung weiter verzgern und darf nicht im Sinne der neuen Bundesregierung sein.
Im Falle des Wolfes wird eine Herabstufung des strengen Schutzstatus nicht - wie von einigen Akteuren in Aussicht gestellt - zu einem verbesserten Schutz fr Weidetiere fhren. Hier ist einzig ein verbesserter, flchendeckender und praktikabler Herdenschutz zielfhrend. Weidetiere ber eine Bestandsregulierung vor Wlfen schtzen zu wollen, ist in sich nicht stimmig. Dies sollte auch Herr Schmidt mittlerweile verstanden haben.
Der NABU fordert die neue Bundesregierung auf, die EU-Naturschutzrichtlinien konsequent umzusetzen und damit auch den Schutz von Arten und ihrer natrlichen Lebensrume in Deutschland zu strken.
4. Klimaschutz - den Worten Taten folgen lassen Deutschland bekennt sich zum Pariser Klimaschutzabkommen und im Wahlkampf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel beteuert, dass auch die Klimaschutzziele bis 2020 erreicht wrden. Diesen Lippenbekenntnissen mssen in der kommenden Legislaturperiode auch Taten folgen!
Wir brauchen endlich Verbindlichkeit beim Klimaschutz, in einem Klimaschutzgesetz mssen die formulierten Klimaschutzziele festgeschrieben und der Kohleausstieg muss dringend eingeleitet werden. Wenn Deutschland nicht sptestens bis zum Jahr 2035 vollstndig aus der Kohle ausgestiegen ist, sind die Klimaschutzziele nicht mehr erreichbar.
Auch das Thema Effizienz und Gebudesanierung muss deutlich gestrkt werden. Ein verbindliches Effizienzgesetzt muss in der nchsten Legislaturperiode dieses Thema strker adressieren. Denn nur wenn wir knftig auch signifikant weniger Energie verbrauchen schaffen wir die naturvertrgliche Energiewende.
5. Forschung und Innovation zukunftsfhig aufstellen Forschung und Innovation muss zu einer nachhaltigen Entwicklung und der Umsetzung der weltweiten Sustainable Development Goals (SDG) beitragen. Die Ausrichtung auf Wirtschaftswachstum, Patente und Exportstckzahlen reicht nicht aus, um eine grundlegende Trendwende des bermigen Verbrauchs an endlichen Ressourcen, des Verlustes der Biodiversitt und des Klimawandels zu erreichen.
Innovationstrategien mssen systemisch aufgestellt werden. Um die notwendigen gesellschaftlichen nderungen des Produzierens wie Konsumierens zu erreichen, muss neben den technologischen und sozialen Innovationen begleitend in kulturelle und institutionelle Innovationen investiert werden. Die Ressortabstimmung muss mit innovativen Governanceanstzen den neuen Herausforderungen kompetent begegnen und die Strategien der Bundesregierung (wie Hightech-Strategie, Biokonomiestrategie) konsequent auf die SDGs ausrichten.
Agendasetting fr Forschung und Innovation muss transparent, transdisziplinr und an den planetaren Grenzen ausgerichtet werden. Eine transparente Bewertung von Chancen und Risiken neuer Technologien, berzogenen Erwartungen und ausgeschlossenen Alternativen sowie eine faire Mitgestaltung im Agenda-Setting sollte das Ziel sein, um die Transformation gesellschaftlich akzeptiert umzusetzen. Hiermit erweitern sich sowohl die Anzahl der am Innovationsprozess beteiligten Akteure als auch das Grundverstndnis. Innovation ist immer ein sozialer Prozess der Kommunikation zwischen den Beteiligten. Deshalb ist es zwingend notwendig fr komplexe gesellschaftliche Herausforderungen bereits in die Problemformulierung der Forschungsprojekte wie in die Forschungsdurchfhrung gesellschaftliche Partner auf Augenhhe mit einzubeziehen. Hierzu mssen geeignete Formate der Untersttzung der zivilgesellschaftlichen Partner entwickelt werden, damit der transdisziplinre Wissenschaftsansatz gut durchgefhrt werden kann.
6. Meeresschutz - Weichen fr einen effektiven Meeresschutz in Deutschland stellen Damit Meeresschutz in Deutschland gelingen kann, mssen alle Verantwortlichkeiten zur Nutzung und dem Schutz der Meere in einer Meeresschutzbehrde gebndelt werden. Die Hlfte der Schutzgebietsflchen muss allein der Natur vorbehalten bleiben.
Der Meeresschutz war in den vergangenen Jahren im Spannungsfeld zwischen Schutz und Nutzung wenn berhaupt zweiter Sieger. Das Problem liegt im System. Die relevanten Zustndigkeiten und Mandate liegen sektoral in den "Nutzerministerien" verteilt: Fischerei im BMEL, Offshore-Wind im BMVI, Rohstoffabbau bei den Bergmtern. Das Bundesamt fr Naturschutz als Fachbehrde des BMUB ist meist nur als Benehmensbehrde zu beteiligen. Um das Naturerbe unserer Meere zu bewahren, sollte es das Ziel sein, alle nationalen Verantwortlichkeiten zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Meere in einer eigenen, dem BMUB nachgeordneten Behrde zu bndeln. Diese Behrde knnte Konflikte frhzeitig erkennen, auflsen und so langwierige und kostenintensive Ressort-Auseinandersetzungen effizienter machen. Positive Beispiele dafr gibt es bereits in den USA (NOAA) oder Australien (National Oceans Office).
Bisherige Anstrengungen konnten den Biodiversittsverlust vor unseren Ksten nicht stoppen. Mehr als ein Drittel der marinen Arten und Lebensrume sind nach Roter Liste gefhrdet. Um diesen Trend umzukehren, muss das Natura-2000-Netzwerk in der deutschen Nord- und Ostsee effektiv umgesetzt werden. Etwa Fischerei, Rohstoffabbau oder intensiver Schiffsverkehr bleiben dann in den Schutzgebieten auen vor.
7. Ressourceneffizienz regeln - das ist Politik fr Wirtschaft und Umwelt Deutschland braucht Arbeitspltze, eine intakte, schadstofffreie Natur, ein faires gesellschaftliches Miteinander und kreative Kpfe. Das unter einen Hut zu bringen gelingt am einfachsten, wenn sparsam und sorgsam produziert und konsumiert wird. Die Bundespolitik kann das sehr stark beeinflussen - mehr als es gemeinhin bekannt ist. Klugerweise haben die Vorgngerregierungen vorgesorgt: Es existiert eine Reihe von Frderinstrumenten, gesetzlichen Regelungen und bekannten Standards, die den effizienten und sorgsamen Umgang mit Rohstoffen frdern. Die neue Bundesregierung steht vor der machbaren Herausforderung, all diese - meist aus ganz anderen Notwendigkeiten heraus entstandenen - Instrumente neu auszurichten.
Warum das ntig ist? In der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hatten sich die letzten Bundesregierungen zum Ziel gesetzt, die Rohstoffproduktivitt Deutschlands zwischen 1994 und 2020 zu verdoppeln. Dieses Ziel wird mit einem "weiter so" in der Rohstoffpolitik nicht erreicht. Wir haben uns aber verpflichtet, auch das UN-Ziel fr nachhaltige Entwicklung Nr. 12 "Ensure sustainable consumption and production patterns" zu erfllen. Deshalb sollte die anstehende Legislaturperiode dazu genutzt werden, endlich das Kreislaufwirtschaftsrecht auf Ressourcenschonung auszurichten. Die Haltung, erst auf EU-Nachzglerstaaten zu warten, ehe man in Deutschland politisch zu arbeiten beginnt, ist nicht mehr haltbar. Mehr noch: unsere staatlichen Ziele mssen sein, den Primrrohstoffeinsatz zu reduzieren, Innovationen zu frdern und damit zukunftsfhige Jobs zu sichern - und zwar gleichzeitig und nicht nacheinander.
Alle Forschungsergebnisse zeigen: Entscheidend wird die richtige Mischung der Politikinstrumente sein. Wenn Frdermittel auch fr soziale Innovationen eingesetzt, Verordnungen und Gesetze harmonisiert und przisiert, das Steuersystem den Ressourcenverbrauch statt der Lohnarbeit ins Visier nimmt und Technologiestandards zum Wohle der Gesellschaft gesetzt werden, stehen wir in vier Jahren bei der Steigerung der Gesamtrohstoffproduktivitt besser da. Das alles sind keineswegs revolutionre Forderungen. Sie wurden in den letzten 19 Jahren von jeder Regierungs- oder Oppositionspartei verfolgt. Nur umgesetzt wurde kaum etwas. Vielleicht weil der Einfluss der traditionell trgen und den Besitzstand wahrenden Verbnde von Wirtschaft und Gebietskrperschaften traditionell gro ist. Die neue Regierung muss - auch um von Populisten gekderte Whlerinnen und Whler zurckzugewinnen - ihre Arbeit wieder mehr auf das Wohl der Gesellschaft, der Natur und zukunftsfhigen Wirtschaftsbranchen ausrichten.
NABU-Zahl des Monats Oktober Das Verfeuern der gesamten deutschen Holzernte deckt nur 4 Prozent des Energieverbrauchs
Die Bundesregierung frdert nach wie vor den Einsatz von Holz zur Erzeugung von Strom und Wrme. Doch derzeit wird bereits in Deutschland jhrlich fast genauso viel Holz zur Erzeugung von Energie verbrannt (gut 70 Mio. Kubikmeter), wie im deutschen Wald geerntet wird (etwa 76 Mio. Kubikmeter). Eine gewaltige Menge Holz, die allerdings nur vier Prozent des Primrenergieverbrauchs der Bundesrepublik deckt. Selbst wenn das gesamte geerntete Holz in Deutschland ausschlielich verbrannt werden wrde, wre der Beitrag zum Klimaschutz gering. Damit ist das Verhltnis zwischen Flchennutzung und Beitrag zur Energiewende denkbar schlecht.
Um die Nachfrage nach Holz fr die Mbelindustrie, Verpackung, Papier sowie Strom und Wrme zu decken, werden schon heute groe Mengen Holz aus aller Welt importiert. Das ist angesichts der globalen Waldverluste, des Artensterbens und des Klimawandels eine fragwrdige Entwicklung. Der NABU befrchtet durch die Fortfhrung der deutschen und EU-Energiepolitik gravierende Folgen fr die Wlder weltweit. Deshalb muss der deutsche Energie- und Ressourcenbedarf jetzt weiter gesenkt werden. Vor allem das industrielle Verfeuern von Holz sollte nicht lnger gefrdert werden.
Das Projekt "SpeicherWald" behandelt die Bedeutung unbewirtschafteter Wlder fr den regionalen Klimaschutz.
Zahlen zum Holzverbrauch:
Mantau, U. (2012): Holzrohstoffbilanz Deutschland. Entwicklungen und Szenarien des Holzaufkommens und der Holzverwendung 1987 bis 2015. Hamburg.
Bundesministerium fr Ernhrung und Landwirtschaft (2016): Der Wald in Deutschland. Ausgewhlte Ergebnisse der dritten Bundeswaldinventur. Berlin
Weitere Informationen Projektmaterialien "SpeicherWald" Die NABU-Zahl des Monats gesondert abonnieren
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