Berlin, 08. Juni 2018
Sehr geehrte Damen und Herren, Nun ist es amtlich: Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Grnen besttigt, dass der Naturschutz in Deutschland dramatisch unterfinanziert ist. Mindestens 1,4 Milliarden Euro seien im Jahr notwendig, um die Verpflichtungen der EU-Naturschutzrichtlinien zu erfllen - verfgbar seien jedoch kaum mehr als 500 Millionen. Die Regierung besttigt auch, dass sie eine Lsung des Problems im Haushalt der EU sieht - das steht so auch im Koalitionsvertrag. Die hierfr in Frage kommende Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) soll jedoch gerade keine Zweckbindung von Mitteln fr den Naturschutz enthalten - so lautet zumindest der Vorschlag der EU-Kommission, der am 1.Juni verffentlicht wurde und den der NABU sofort sehr kritisch kommentiert hat. Whrend der Verhandlungen, die jetzt zwischen Ministern und EU-Abgeordneten starten, wird sich der NABU massiv dafr einsetzen, dass die nchste GAP 15 Milliarden Euro europaweit fr den Naturschutz zur Verfgung stellt.
Gleichzeitig mit der GAP erblickte jedoch auch der Kommissionsvorschlag fr das EU-Umweltprogramm LIFE 2021-2027 das Licht der Welt. LIFE ist so etwas wie das "Erasmus des Umweltschutzes". Ein hocheffizientes und beliebtes Programm, das bereits viele hervorragende Projekte gefrdert hat. Mit diesen knnen neue Anstze im Natur und Umweltschutz getestet, einzelne Artenschutzmanahmen umgesetzt und ein europaweiter Erfahrungsaustausch ermglicht werden. LIFE ist auch fr das berleben vieler kleiner Umweltorganisationen in Sd- und Osteuropa wichtig, die unter schwierigsten Bedingungen versuchen, das Recht der Brger auf eine gesunde Umwelt durchzusetzen.
Der NABU hat sich erfolgreich dafr eingesetzt, dass LIFE die Brexit-Krzungen berlebt und jetzt sogar leicht erhht wird. Das kann aber nicht genug sein - LIFE sollte wenigstens eine Milliarde Euro jhrlich zum europischen Naturschutz beitragen knnen. Dazu msste es auf ein Prozent des EU-Haushalts erhht werden - wahrlich keine astronomische Forderung, wenn es um die Rettung der Lebensgrundlagen geht.
Viel Spa beim Lesen des Newsletters wnscht Ihnen
Ihr Leif Miller
NABU-Bundesgeschftsfhrer
Inhalt
1. GAP-Plne: Ein Drama fr die Artenvielfalt
2. EU-Kommission setzt bei Einwegplastik zu stark auf Substitution
3. EU plant erstmals CO2-Grenzwertverordnung fr Lkw
4. Oberverwaltungsgericht versagt Baustopp bei Nord Stream 2
5. Holpriger Start der Kohle-Kommission: Stagnation statt Modernisierung des Kraftwerkparks
6. Verflixte Mlltrennung... Der NABU zeigt den Weg zur Abfallberatung vor Ort
NABU-Zahl des Monats Juni 500 Blattluse frisst die Larve der Florfliege
Aktuelle Terminhinweise
NABUtalk: Naturschutzfinanzierung im neuen EU-Haushalt
Dienstag, 12. Juni 2018, 11.30 Uhr, Berlin
Zur Anmeldung
Stop Kohle! - Demo
Sonntag, 24.06.2018, 12 Uhr, vor dem Kanzleramt, Berlin
Endlich verhandelt die Kommission fr "Wachstum, Strukturwandel und Beschftigung" ber den Ausstieg. Am Sonntag, den 24. Juni demonstrieren wir in Berlin und senden mit vielen anderen Verbnden ein klares Signal: Stop Kohle!
Weiterfhrende Informationen
Online-Pressekonferenz fr Journalisten (auch der Lokalpresse) und die interessierte ffentlichkeit.
Groe Unterschiede bei der Bioabfallgetrenntsammlung in Stdten und Gemeinden:
NABU zeigt beste und schlechteste Kommunen in Deutschland
Freitag, 06.07.2018, 10 Uhr, Berlin und Online
Am 6. Juli 2018 um 10 Uhr informiert der NABU im Rahmen einer (Online-)Pressekonferenz zum aktuellen Stand der Getrenntsammlung von Bioabfllen. Mit NABU-Prsident Olaf Tschimpke und NABU-Abfallexperte Benjamin Bongardt.
Pressevertreter und -vertreterinnen sowie die interessierte ffentlichkeit haben die Gelegenheit, entweder vor Ort in der Bundesgeschftsstelle des NABU in Berlin teilzunehmen oder sich online in den Live-Videostream einzuklinken. Insbesondere Journalisten und Journalistinnen der Lokalpresse sind zu diesem Onlineangebot herzlich eingeladen, um sich ber die Umsetzung der Bioabfallgetrenntsammlung auf kommunaler Ebene zu informieren.
Weiterfhrende Informationen
1. GAP-Plne: Ein Drama fr die Artenvielfalt
Die EU-Kommission hat am 1. Juni ihre lang erwarteten Gesetzesvorschlge fr die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Die GAP-Vorschlge versagen aus Sicht des NABU dabei, die fundamentalen Vernderungen anzugehen, die Europa dringend braucht, denn sie ignorieren die dramatischen Biodiversittsverluste. Frdergelder fr den Naturschutz werden noch immer nicht ausreichend bereitgestellt, obwohl hier eklatante Finanzierungslcken bestehen. Weiterhin lassen die Kommissionsvorschlge keinen ernsthaften Versuch erkennen, den stets angekndigten bergang zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft endlich anzugehen. Der dringende Bedarf, das Konsumverhalten nachhaltig zu verndern, um ungesunde Ernhrungsmuster und Lebensmittelverschwendung zu berwinden, wird ignoriert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Agrarministerin Julia Klckner und die deutschen EU-Parlamentarier mssen jetzt bei den anstehenden Verhandlungen in Brssel die Artenvielfalt vor dem von der GAP angetriebenen Kollaps zu retten. Gleichzeitig mssen sie dafr sorgen, dass gengend Geld fr den Naturschutz zur Verfgung steht, so dass die Landwirtschaft mit einer fundamentalen Umgestaltung beginnen kann. Wir werden diese Verhandlungen in den kommenden Monaten genauestens beobachten und in unserem NABU-GAP-Ticker berichten.
Mehr zum Thema NABU-GAP-Ticker GAP-Plne: Ein Drama fr die Artenvielfalt 2. EU-Kommission setzt bei Einwegplastik zu stark auf Substitution
Die EU-Kommission hat einen Richtlinien-Entwurf zur Reduzierung von Einweg-Plastik verffentlicht. Dieser schliet an die Ende 2017 vorgestellte EU-Plastikstrategie an, die u.a. zu einem guten Umweltzustand der europischen Meere beitragen soll. Im neuen Richtlinien-Entwurf empfiehlt die EU-Kommission, Wattestbchen, Strohhalme, Besteck und Teller aus Kunststoff zu verbieten. Andere Produkte und Verpackungen aus Kunststoff sollen durch prventive Manahmen reduziert werden.
Die EU-Kommission hat einen Richtlinien-Entwurf zur Reduzierung von Einweg-Plastik verffentlicht. Dieser schliet an die Ende 2017 vorgestellte EU-Plastikstrategie an, die u.a. zu einem guten Umweltzustand der europischen Meere beitragen soll. Im neuen Richtlinien-Entwurf empfiehlt die EU-Kommission, Wattestbchen, Strohhalme, Besteck und Teller aus Kunststoff zu verbieten. Andere Produkte und Verpackungen aus Kunststoff sollen durch prventive Manahmen reduziert werden.
Mehr zum Thema NABU-Einschtzung zum Richtlinien-Entwurf Informationen zur EU-Plastikstrategie Meere ohne Plastik 3. EU plant erstmals CO2-Grenzwertverordnung fr Lkw
Fr Pkw gelten in der EU bereits seit rund zehn Jahren Grenzwerte fr den CO2-Aussto und damit den Kraftstoffverbauch von Neuwagen je Kilometer. Nun hat die Europische Kommission Mitte Mai nachgelegt und den Entwurf fr eine CO2-Grenzwertverordnung fr schwere Nutzfahrzeuge vorgelegt. Demnach sollen neue Lkw bis 2025 durchschnittlich 15 Prozent weniger CO2 ausstoen und 2030 im Vergleich zu 2019 30 Prozent Kraftstoff einsparen. Das wre ein deutlicher Fortschritt und wrde zu einem beschleunigten Rollout von Umwelttechnologien fhren. Auch haben alle anderen, wichtigen Mrkte - wie etwa die USA, China oder Japan - bereits vergleichbare Standards etabliert; die europische Gesetzgebung hinkt also hinterher.
Gleichzeitig mangelt es am Ambitionsniveau: So sind bereits mit heute vorhandenen Technologien Kraftstoffeinsparungen von rund 40 Prozent mglich - die anstehende Elektrifizierung des Antriebsstrangs noch gar nicht mitgedacht. Entsprechend sind die nun vorgeschlagenen Grenzwerte in keiner Weise geeignet, die Klimaschutzvorgaben des Verkehrssektors zu erfllen. Immerhin mchte Deutschland hier die Treibhausgasemissionen in den nchsten zwlf Jahren um 40 bis 42 Prozent senken. Ohne ambitionierte Grenzwerte fr Pkw und Lkw ist diese Grenordnung selbst dann unmglich, wenn zeitgleich weitere Manahmen wie zum Beispiel die Erhhung der Minerallsteuer, der Abbau von Dieselsubventionen oder eine fahrleistungsabhngigen Maut umgesetzt wrden. Unlngst haben sich auch Unternehmen, Spediteure und Logistiker in einem ffentlichen Brief fr strengere Verbrauchsvorgaben ausgesprochen. Nun ist die Bundesregierung gefragt, um so in den anstehenden Verhandlungen das Optimum aus diesem wohl wichtigsten Klimaschutzinstrument im Schwerlastverkehr herauszuholen.
Mehr zum Thema NABU-Hintergrundpapier "CO2-Grenzwerte Lkw" 4. Oberverwaltungsgericht versagt Baustopp bei Nord Stream 2
Zwei Wochen nach Beginn der Baggerarbeiten in der Ostsee hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald den Antrag des NABU auf einen vorlufigen Baustopp fr die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 abgelehnt. Trotz der zu befrchtenden Umweltschden und des umstrittenen Bedarfs einer zustzlichen Gaspipeline fr Europas Energiesicherheit stellt sich das Gericht damit vor die privatwirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens. Ein schwarzer Tag fr den Naturschutz und fr das Beteiligungsrecht von Umweltverbnden. Schwer nachzuvollziehen, weil schon jetzt massive Verschmutzungen des Greifswalder Boddens durch die Baggerschiffe von Nord Stream 2 aufgetreten sind.
Was bleibt, ist Unsicherheit. Denn in seinem Urteil hebt das Gericht hervor, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache vllig offen ist. Viele der mageblichen Kritikpunkte des NABU an dem Planfeststellungbeschluss des Bergamtes wurden nicht behandelt oder konnten aufgrund der Komplexitt nicht beurteilt werden. Das wrde bei einer spteren erfolgreichen Klage des NABU nichts anderes bedeuten, als dass die Pipeline zurckgebaut oder stillgelegt werde msste. Ein unkalkulierbares Risiko fr die am Projekt beteiligten Firmen und eine zustzliche Belastung fr die Ostsee.
Mehr zum Thema Baustopp von Nord Stream 2 abgelehnt 5. Holpriger Start der Kohle-Kommission
Stagnation statt Modernisierung des Kraftwerkparks
Ende Mai sollte das dringendste Klima-Vorhaben der Bundesregierung endlich auf den Weg gebracht werden: Die Kommission fr "Wachstum, Strukturwandel und Beschftigung". Nach vielen Verzgerungen und einer wachsenden Zahl an zustndigen Ministerien und Bundeslndern kann das Gremium nun endlich vom Bundeskabinett eingesetzt werden.
Dass Deutschland nicht gleichzeitig Energiewendeland sein und Kohleland bleiben kann, steht nicht mehr in Frage. Die Kommission muss einen Kohleausstiegspfad erarbeiten, der den breiten gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg widerspiegelt. Modernisierungsprozesse wie der bereits laufende Strukturwandel in den Kohlerevieren mssen gestaltet werden: Die Kohleverstromung braucht ein klares Enddatum und auch einen Pfad, in dem der Kohleausstieg erfolgt. Arbeitsauftrge gibt es reichlich: Im Mandat der Kommission ist festgeschrieben, dass die Sektorziele bis 2030 des Klimaschutzplans 2050 erreicht werden mssen. Das bedeutet, die Emissionen im Energiesektor sind bis 2030 um 61 bis 62 Prozent gegenber 1990 zu reduzieren. Weiterhin soll die Lcke zur Erreichung des 40-Prozent-Ziels bis 2020 so weit wie mglich geschlossen werden, so will es auch der Koalitionsvertrag. "So weit wie mglich" muss natrlich vollstndig bedeuten. Denn noch ist es mglich das 2020-Ziel zu erreichen, wenn schnell die dreckigsten Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Dazu ist politischer Gestaltungswillen ntig, den die Bundesregierung endlich zeigen muss. Es wird sich zeigen, ob alle an der Kommission beteiligten Akteure der Verantwortung fr die kommenden Generationen gerecht werden oder weiterhin versucht wird, notwendige Entscheidungen zu verzgern. Wir werden die Arbeit der Kommission in jedem Fall konstruktiv-kritisch begleiten.
Mehr zum Thema Kohle-Kommission im Kabinett beschlossen 6. Verflixte Mlltrennung...
Der NABU zeigt den Weg zur Abfallberatung vor Ort
Mit der neuen NABU-Online-Suche knnen Brgerinnen und Brger auf der NABU-Website einfach durch das Eingeben der Postleitzahl oder des Ortes ihre lokale Abfallberatung finden. Denn nur mit weniger und besser getrenntem Abfall kann sich unsere Abfallwirtschaft zu einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft entwickeln.
Neben Politik und Wirtschaft haben auch Brgerinnen und Brger die Mglichkeit und die Verantwortung, zu einer erfolgreichen Kreislaufwirtschaft beizutragen: Abfallvermeidung und richtige Mlltrennung sind hierfr essentielle Herausforderungen, denn die Abfallmengen in Deutschland steigen stetig an. Derzeit liegen wir bei ber 620 Kilogramm Abfall pro Kopf und Jahr. Mit Recycling allein bekommen wir solche Mllmengen nicht den Griff. Abfallvermeidung hat in der Abfallhierarchie der EU zu Recht Prioritt gegenber Recycling. Die ffentlichen Entsorgungstrger sind nach 46 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur Abfallberatung fr private Haushalte verpflichtet und mssen zu den "Mglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfllen" beraten. Leider wird dies nicht flchendeckend umgesetzt; oft finden Brgerinnen und Brger nur Informationen zur Mlltonnenbestellung und Gebhrenordnung. Gleichwohl gibt es auch sehr engagierte Kommunen, die z.B. auch Gebrauchtwarenhuser oder Geschirrmobile betreiben bzw. mit solchen kooperieren.
Mehr zum Thema NABU-Onlinesuche "Abfallberatung vor Ort" NABU-Tipps zur Mlltrennung NABU-Zahl des Monats Juni:
500 Blattluse frisst die Larve der Florfliege
Weil sie so tchtige Blattlausfresser sind, haben es die Larven der Florfliege sogar zu einem eigenen Namen gebracht: Die Blattlauslwen. Sie fressen in ihrer zwei bis drei Wochen dauernden Entwicklung von der Larve zur Fliege 500 Blattluse, manchmal sogar mehr. Bei Nahrungsmangel werden auch grere Tiere wie Marienkferlarven oder andere Artgenossen angegriffen und verspeist. In Deutschland gibt es fast 35 Arten von Florfliegen, weltweit sind 2000 Arten bekannt. Die Florfliege ist Teil der ausgewhlten Arten, die der NABU zu der neuen Zhlaktion "Insektensommer" vorstellt.
Der NABU hat diesen Sommer eine erste bundesweite Insektenzhlaktion gestartet. Seit dem 1. Juni knnen alle mithelfen und heimischen Insekten zhlen und unter www.naturgucker.de melden. Bis zum 10. Juni luft die erste Meldeaktion, eine zweite vom 3. bis zum 12. August.
Das besondere bei der Datenerhebung zum Insektensommer ist die Tatsache, dass es zu Insekten bisher wenige bundesweite und artenbergreifende Informationen gibt. Ziel der Aktion ist es, ein deutschlandweites mglichst genaues Bild von der Welt der Insekten in unseren Stdten und lndlichen Regionen zu erhalten. Dabei geht es nicht um exakte Bestandszahlen aller Insekten, sondern vielmehr darum, Hufigkeiten und Trends von Arten und Populationen zu ermitteln. Damit dies reprsentativ ist, sollen die Daten ber mehrere Jahre verglichen werden. So werden neue Kenntnisse zur Entwicklung einzelner Insektengruppen und Arten sowie zu regionalen Unterschieden gewonnen.
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Alle vier Wochen informiert die NABU-Bundesgeschftsstelle ber relevante Gesetzesvorhaben, politische Debatten, aktuelle Stellungnahmen und verbandseigene Projekte und Aktivitten. Haben Sie Fragen oder Anmerkungen zum "NABU-Newsletter Umweltpolitik", dann schreiben Sie uns bitte per E-Mail an newsletter-umweltpolitik@nabu.de. Wenn Sie diesen oder andere Newsletter abonnieren oder abbestellen wollen, klicken Sie bitte hier.
