Berlin, 07. Juni 2017

wenige Tage nach der Ankndigung Donald Trumps, sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurckziehen zu wollen, berwiegt bei mir die Zuversicht. Die Mehrheit der US-Bevlkerung findet seine Entscheidung falsch. Die meisten groen Stdte und Bundesstaaten ebenfalls. Groe, zukunftsgerichtete Unternehmer ohnehin und selbst die Erdlindustrie wollte Trump zum Verbleib im Abkommen bewegen. Sptestens jetzt werden viele, ihm neutral oder positiv gesinnte Menschen erkennen, dass Donald Trump vor allem eines ist: Ein selten dmlicher Bldmann, den das Schicksal des Planeten nicht interessiert, dem aber auch jegliches konomische Grundverstndnis fehlt. Denn die erneuerbaren Energien werden sich nicht mehr aufhalten lassen. Viele saubere Energietechnologien haben lngst die Marktreife erreicht und werden den fossilen Energien zunehmend das Wasser abgraben. Nicht etwa weil sich lauter Gutmenschen aufmachen, die Welt zu retten, sondern weil man damit Geld verdienen und Arbeitspltze schaffen kann.
Wichtig wird in den nchsten Monaten und Jahren sein, dass Europa und Deutschland sich weiter klar zum Klimaschutz positionieren und konsequent Instrumente zur Klimagasreduktion umsetzen. Auch hier stimmen mich die deutlichen Worte von beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel, Umweltministerin Barbara Hendricks und dem neuen franzsischen Prsidenten Emmanuel Macron positiv. Ein ffentliches Statement unmittelbar nach der Pressekonferenz Trumps, indem er das Paris Abkommen verteidigte, beendete Macron mit den Worten: "Make our planet great again". Dem ist nichts hinzuzufgen.
Viel Spa beim Lesen wnscht Ihnen
Ihr Leif Miller
NABU-Bundesgeschftsfhrer

Inhalt

1. G20 Gipfel - eine Welle machen fr eine andere Politik
2. EU-Kreislaufwirtschaftspaket: Im Trilogverfahren mssen sich alle fr bessere Umweltziele einsetzen
3. EU-Agrarausschuss blockiert Pestizidverbot auf kologischen Vorrangflchen
4. Wlfe im Visier - Bejagung ist kein Ersatz fr Herdenschutz
5. Jubilum 10 Jahre Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt - Eine Trendwende ist ntig!
6. Deutschland muss Rotmilan und Austernfischer besonders schtzen
NABU-Zahl des Monats Juni
180 Millionen Euro pro Jahr durch nicht zurckgebrachte Pfandflaschen

Aktuelle Terminhinweise

Regionaler Klimaschutz in Wldern ohne forstliche Nutzung
Auftaktveranstaltung "Speicherwald"
13. Juni 2017, 11:00 - 16:30 Uhr, Gttingen
Zum Programm und zur Anmeldung
G20 Protestwelle, Protestmarsch
2. Juli 2017, 12:00 Uhr, Hamburg
Weitere Informationen

1. G20 Gipfel - eine Welle machen fr eine andere Politik

Die deutsche Bundesregierung hat aktuell den Vorsitz der G20 inne. Am 7. und 8. Juli 2017 findet deshalb der G20 Gipfel in Hamburg statt. Es gibt viel Kritik am Zusammenschluss und der Politik der G20, die eine groe Machtflle auf sich vereinen, diese aber zu wenig zum Wohle der Weltbevlkerung und unseres Planeten Erde einsetzen. Zudem wird die fehlende demokratische Legitimation der G20 bemngelt. Der NABU teilt diese Einschtzung und richtet gleichzeitig konkrete Forderungen an die G20 mit dem Ziel, die biologische Vielfalt dieser Erde zu erhalten und allen Menschen ein Leben in Wrde und Wohlstand zu ermglichen.
Dazu muss insbesondere die deutsche Prsidentschaft der G20 deutlich machen, dass eine einseitige Fokussierung auf weiteres Wirtschaftswachstum der entwickelten Lnder diametral zu den nachhaltigen Entwicklungszielen und der Einhaltung der planetaren Grenzen steht. Die G20 mssen politisch deutlich umsteuern.
Konkret muss sich die deutsche G20-Prsidentschaft dafr einsetzen, dass das Pariser Klimaabkommen erreicht wird und der G7 Aktionsplan gegen Meeresmll umgehend und ambitioniert umgesetzt wird. Der NABU bringt seine Forderungen beim Gipfel der globalen Zivilgesellschaft "C20" in Hamburg ein und beteiligt sich an der friedlichen und bunten Demonstration "G20-Protestwelle" in Hamburg am 2. Juli. Dort werden zehntausende Menschen erwartet, die fr eine andere Politik der G20 protestieren und einen gerechten Welthandel, ambitionierten Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Demokratie einfordern. Im Weiteren hat der NABU Landesverband in Hamburg eine Veranstaltungsreihe zu G20 Themen organisiert, die bis zum Ende der deutschen Prsidentschaft im November 2017 luft.

2. EU-Kreislaufwirtschaftspaket: Im Trilog-Verfahren mssen sich alle fr bessere Umweltziele einsetzen

Am Dienstag, den 30. Mai, sind die informellen Trilog-Verhandlungen zwischen Vertretern des EU-Parlaments, der EU-Kommission und dem EU-Rat zum EU-Kreislaufwirtschaftspaket gestartet. Vorangegangen war eine Einigung der Mitgliedsstaaten auf ein Verhandlungsmandat, mit dem die maltesische Ratsprsidentschaft die Staaten in den Gesprchen vertreten wird.
Eine Einigung knnte hohe Recyclingquoten fr alle Siedlungsabflle, striktere Abfalltrennsysteme und das Ende der Deponierung unbehandelter Abflle bedeuten und damit erheblich zum Schutz von Umwelt, Klima und Ressourcen beitragen.
Der EU-Ministerrat dmpfte aber im Vorfeld die Erwartungen an ambitionierte Umweltziele. Die Staatenvertreter einigten sich auf Recyclingquoten (60 Prozent fr Siedlungsabflle und 70 Prozent fr Verpackungsabflle bis 2030), die fnf Prozent unter den Forderungen des EU-Parlaments lagen.
Vor allem Deutschland bleibt derzeit eine Antwort schuldig, fr welche Umweltziele es sich beim EU-Kreislaufwirtschaftspaket einsetzen mchte. Die Ministeriumsantwort auf einen offenen Brief der deutschen Umweltverbnde an Umweltministerin Barbara Hendricks blieb vage und hinterlsst mehr Fragen als Antworten. Die Bundestagsfraktion der Grnen hat mittlerweile eine Kleine Anfrage zum EU-Paket an die Bundesregierung gestellt und man ist gespannt auf die Antworten.

3. EU-Agrarausschuss blockiert Pestizidverbot auf kologischen Vorrangflchen

Die EU-Abgeordneten im Agrarausschuss stimmten am 30. Mai gegen den Vorschlag fr ein Pestizidverbot auf den sogenannten kologischen Vorrangflchen. Der deutsche Abgeordnete Albert De und der Brite John Stuart Agnew hatten die entsprechende Resolution gegen das Pestizid-Verbot initiiert. Die beiden Initiatoren und die Mehrheit der Agrarausschussmitglieder zeigen sich damit als rckwrtsgewandte Vertreter einer naturschutzfeindlichen Agrarpolitik, die selbst kleinste Versuche, die Landwirtschaft naturvertrglicher zu machen, bereits im Keim ersticken. Aktuell erfllen die kologischen Vorrangflchen, die auf lediglich fnf Prozent der landwirtschaftlichen Flchen angelegt werden sollen, nicht ihren eigentlichen Zweck zum Schutz der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft, da dort u.a. immer noch Pestizide eingesetzt werden drfen. Ein Pestizid-Verbot auf den speziell fr Natur- und Umweltschutz vorgesehenen Flchen ist absolut notwendig und wre ein wichtiges Signal, um den weiteren alarmierenden Verlust biologischer Vielfalt aufzuhalten. Seit vielen Jahren ist ein dramatischer Artenverlust in der Agrarlandschaft zu beobachten. Typische Agrarvgel wie Feldlerche, Rebhuhn und Kiebitz werden immer seltener. Gerade die Bestnde von Vgeln sind wichtige Indikatoren fr den Zustand der kosysteme. Fehlen sie, ist der Lebensraum nicht mehr intakt.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments sind jetzt dazu aufgerufen, die Entscheidung des Agrarausschusses in ihrer Plenarwoche vom 12. bis zum 15. Juni zu ignorieren und dem Pestizidverbot auf kologischen Vorrangflchen doch noch zuzustimmen.
Helfen Sie uns, mglichst viele EU-Parlamentarier zu erreichen und schicken Sie eine E-Mail an die einflussreichen deutschen Abgeordneten ber unsere Online-Aktion unter: www.NABU.de/Pestizidprotest

4. Wlfe im Visier - Bejagung ist kein Ersatz fr Herdenschutz

Anfang Mai 2017 tagte die 88. Umweltministerkonferenz (UMK) im brandenburgischen Bad Saarow. Dabei ging es u.a. um die populationsbezogene Betrachtung zum Erhaltungszustand der Art Wolf. Klar wurde, dass sich die zentraleuropische Flachlandpopulation, zu welcher die in Deutschland lebenden Wlfe gehren, noch nicht in einer gnstigen Erhaltungssituation befindet. Die UMK nahm dies zur Kenntnis und u.a. Minister Backhaus (SPD, Mecklenburg-Vorpommern) erklrte, es sei "unstrittig, dass der gute Erhaltungszustand der Art Wolf in Deutschland noch nicht erreicht sei". Der strenge Schutzstatus des Wolfes wurde laut BMUB auch von der Europischen Kommission im April 2017 erneut besttigt.
Dennoch werden Rufe nach Regulierung bzw. Obergrenzen immer wieder laut. Die CDU Brandenburg fordert sogar auf Abschussquoten basierende "Schutzjagden", mit denen vor allem auffllige Wlfe entnommen werden sollen. Dabei wird verkannt, dass die derzeitige Gesetzgebung schon die Entnahme von nachgewiesenermaen aufflligen Wlfen gestattet.
Bei all der Diskussion, ob Bejagung "Ja" oder "Nein", fllt doch eines immer wieder unter den Tisch: Die gemeinsame Weiterentwicklung und Umsetzung eines flchendeckenden und praxistauglichen Herdenschutzes in Wolfsgebieten. Schden an Weidetieren hngen nicht primr von der Anzahl der Wlfe ab. Entscheidend sind vielmehr die ergriffenen Prventionsmanahmen.
Populistische Rufe nach Obergrenzen bringen keine Entlastung fr Weidetierhalter. Der Fokus muss auf den Herdenschutz gelegt werden. Damit Herdenschutz in Wolfsgebieten flchendeckend angewendet und z.B. Herdenschutzhunde eingesetzt werden knnen, mssen fr Nutztierhalter Anreize geschaffen und politische Rahmenbedingungen zgig angepasst werden. So sind zum Beispiel die Bestimmungen der Tierschutzhundehaltungsverordnung noch nicht auf den Einsatz von Herdenschutzhunden ausgerichtet. Der NABU betonte zum diesjhrigen Tag des Wolfes die Wichtigkeit dieser Hunde fr einen kombinierten Herdenschutz.

5. Jubilum 10 Jahre Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt - Eine Trendwende ist ntig!

Die nationale Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) wird in diesem Jahr zehn Jahre alt. Grund genug fr das Umweltministerium, aus diesem Anlass eine Festveranstaltung in Berlin anzuberaumen. Aber ist dieses Jubilum auch wirklich ein Grund zu feiern? Diese Frage kann mit einem eindeutigen "Jein!" beantwortet werden: Ein klares Ja, weil mit der Strategie wegweisende Ziele und Manahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt identifiziert wurden, die fr das Naturschutzhandeln in Deutschland weithin wegweisend waren und immer noch sind. Gleichzeitig aber auch ein nachdrckliches Nein, weil die in der Strategie formulierten Ziele auch zehn Jahre nach ihrer Verabschiedung vielfach noch in weiter Ferne sind.
Die Hauptursache fr diese Diskrepanz ist symptomatisch fr die Probleme des Naturschutzes in Deutschland: Es geht um die mangelnde Integration der Zielsetzungen in andere Politikbereiche. Die Strategie wurde im Jahr 2007 vom gesamten Bundeskabinett verabschiedet - also nicht nur vom Umweltministerium, sondern auch von allen anderen Ressorts. hnlich wie die nationale Nachhaltigkeitsstrategie msste sie daher handlungsleitend fr das Regierungshandeln sein. In der Realitt zeigt sich aber, dass in elementaren Politikfeldern wie Landnutzung, Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung die Ziele der Strategie im besten Falle nicht beachtet, im schlimmsten Falle vllig konterkariert werden, wie die dramatische Situation der Arten und Lebensrume in der Agrarlandschaft stellvertretend zeigt.
Die selbstgesteckten Ziele der Bundesregierung zum Schutz der biologischen Vielfalt in Deutschland knnen nach einhelliger Einschtzung einer Allianz von Naturschutzverbnden bis 2020 nur noch erreicht werden, wenn massiv umgesteuert wird. Eine Ende Mai von den Verbnden vorgestellte Zwischenbilanz enthlt daher auch einen 10-Punkte-Plan mit entsprechenden Sofortmanahmen, die ein Scheitern der Strategie abwenden sollen.

6. Deutschland muss Rotmilan und Austernfischer besonders schtzen

Die NABU-Dachorganisation BirdLife International hat eine Liste aller europischen Vogelarten verffentlicht, die als schutzbedrftig gelten. Demnach befinden sich 44 Prozent aller Vgel in Europa in einem schlechten Erhaltungszustand.
Gleichzeitig benennt die Liste fr alle Lnder Europas jene Arten, fr die sie besondere Verantwortung tragen. Deutschland muss sich demzufolge besonders fr den Schutz des weltweit gefhrdeten Rotmilans einsetzen, da mehr als die Hlfte aller Rotmilane hierzulande lebt. Sehr hohe Verantwortung kommt Deutschland auch beim Schutz der global bedrohten Wiesenvogelarten Austernfischer (neun Prozent des europischen Bestandes), Kiebitz (vier Prozent) und Uferschnepfe (drei Prozent) zu, sowie fr den Erhalt der Bestnde von im deutschen Meeresgebiet berwinternden Seevgeln wie Eisente, Samtente und Eiderente.
Um den Rotmilan zu schtzen, fordert der NABU daher eine deutlich bessere Planung und Auswahl von Standorten fr Windkraftanlagen und ein grundlegendes Umsteuern in der EU-Agrarpolitik, von dem auch das berleben von Wiesenvgeln wie dem Kiebitz abhngt. Fr den Schutz der berwinternden Seevgel ist vor allem ein effektives Schutzregime fr die deutschen Meeresschutzgebiete notwendig.

NABU-Zahl des Monats Juni

180 Millionen Euro pro Jahr durch nicht zurckgebrachte Pfandflaschen
Einwegflaschen mit Pfand sind ein eintrgliches Geschft - nicht fr die Umwelt, aber fr Hndler und Getrnkeindustrie. Auf rund 180 Millionen Euro pro Jahr belaufen sich die Einnahmen aus dem so genannten Pfandschlupf, also den nicht in den Supermarkt zurck gebrachten Einwegpfandflaschen. Das zeigt eine NABU-Recherche. Seit Einfhrung des Zwangspfands auf einen Groteil der Einweggetrnke haben Handel und Getrnkeabfller durch den Pfandschlupf um 3,5 Milliarden Euro verdient. Zustzlichen Profit von knapp 50 Millionen Euro jhrlich machen Hndler durch den Verkauf der zurckgegebenen Einwegflaschen an PET-Recycler. Von einem Flaschenkreislauf kann dabei keine Rede sein: Weniger als ein Drittel alter bepfandeter Kunststoffflaschen wird zu neuen Flaschen verarbeitet.
Umweltpolitisch hlt der NABU die Verteilung der Einnahmen aus dem Pfandsystem nur an die Getrnkewirtschaft fr falsch. Einweg wird so wirtschaftlich gegenber der umweltfreundlichen ressourcenschonenden Mehrwegalternative oder kologisch vorteilhaften Einweggetrnken wie dem Getrnkekarton gestrkt. Daher fordert der NABU einen "zweckgebundenen Pfandschlupf": Einnahmen aus nicht zurckgegebenen Pfandflaschen sollten Mehrweg- und Umweltprojekten zugutekommen. Damit Verbraucherinnen und Verbraucher strker auf Mehrweg setzen, schlgt der NABU zustzlich eine Getrnkeverpackungssteuer vor.
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