Berlin, 07. Februar 2018 Liebe Leserinnen und Leser, "Die Bundesrepublik Deutschland steht vor groen Herausforderungen. Tiefgreifende konomische, kologische und soziale Vernderungen verlangen nach einer entschlossenen Reformpolitik. Die von den Koalitionsparteien fr die kommenden vier Jahre vereinbarte Regierungspolitik steht fr wirtschaftliche Stabilitt, soziale Gerechtigkeit und kologische Modernisierung."
So steht es in der Prambel des Koalitionsvertrages. Von 1998, wohlgemerkt. Vor ziemlich genau 20 Jahren waren die Koalitionre, zumindest was Problembeschreibung und Zielsetzung betrifft, recht eindeutig unterwegs. Im Koalitionsvertrag 2018 wird deutlich, dass die ganz drngenden naturschutz- und umweltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit zwar erkannt sind, aber keine angemessene, mit konkreten Manahmen unterftterte Antwort gegeben wird. Die Bedrohungen durch den Klimawandel, das Insektensterben und die industrielle Agrarwirtschaft, aber auch der konsequente Umstieg auf eine emissionsfreie Mobilitt - die Probleme sind nicht unbedingt kleiner geworden. CDU, CSU und SPD scheuen sich jedoch vor der unbequemen Wahrheit die da lautet, dass nach dem Einstieg in die Energiewende nun auch dringend Agar- und Verkehrswende folgen mssen.
Viel Spa beim Lesen wnscht Ihnen
Ihr Leif Miller
NABU-Bundesgeschftsfhrer
Inhalt 1. 55 Jahre lyse-Vertrag: Umweltverbnde schreiben an Macron und Merkel
2. Neue Agrarpolitik JETZT - Wir-haben-es-satt-Demonstration in Berlin
3. Umweltzone und Filterpflicht auch fr Binnen- und Fahrgastschiffe
4. EU-Plastikstrategie: Worten mssen zgig Taten folgen
5. Managementplne fr Nordsee-Schutzgebiete mit Licht und Schatten
Aktuelle Terminhinweise Mehr Genuss als Verdruss - zur Zukunft des Streuobstbaus (5. Bundesweites Treffen der Streuobst-Aufpreisvermarkter),
2.-4. Mrz 2018 in Lingen/Ems
Programm und Anmeldung
Fachtagung Vogel des Jahres 2018: Der Star - Rckzug eines Allerweltvogels
Samstag, 17. Februar 2018, Hamburg
Programm und Anmeldung
1. 55 Jahre lyse-Vertrag: Umweltverbnde schreiben an Macron und Merkel Am. 23. Januar feierten Deutschland und Frankreich das 55. Jubilum des lyse-Vertrags. Die grten franzsischen und deutschen Umweltorganisationen FNE (France Nature Environment), LPO (Ligue Pour La Protection des Oiseaux), BUND, DNR (Deutscher Naturschutzring) und NABU nahmen dies zum Anlass, um in einem offenen Brief an Staatsprsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Forderung Ausdruck zu verleihen, die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und insbesondere den Natur- und Klimaschutz, zentral in einem erneuerten lyse-Vertrag zu verankern. Auerdem forderten sie den Prsidenten und die Kanzlerin auf, sich beim EU-Gipfel am 23. Februar zum knftigen EU-Haushalt gemeinsam fr einen EU-Naturschutzfonds und eine fundamental reformierte EU-Agrarpolitik einzusetzen. Die enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland als "Motor" der EU ist entscheidend; gemeinsam ein deutliches Bekenntnis zum Natur- und Klimaschutz auszusprechen und knftig mehr Geld fr die Umsetzung der EU-weiten Schutzziele bereitzustellen, wre eine gute Basis fr die nchsten 55 Jahre.
Inhalt des Briefes
2. Neue Agrarpolitik JETZT - Wir-haben-es-satt-Demonstration in Berlin Zum achten Mal fand am 20.01.2018 die Wir-haben-es-satt-Demonstration in Berlin statt. Rund 33.000 Personen und 160 Traktoren aus ganz Deutschland demonstrierten fr den Umbau der Landwirtschaft und eine neue Ernhrungspolitik. Viele Landwirte waren die ganze Nacht unterwegs, um zu der Kundgebung zu kommen und den Agrarministern ihre Forderungen zu berreichen. Es waren Mitglieder von verschiedene Umweltverbnden wie NABU, BUND, Greenpeace und Slow Food anwesend, aber auch Vertreter der Landwirtschaft mit verschiedene Bioverbnden, der Arbeitsgemeinschaft buerliche Landwirtschaft und dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter. Auf der Abschlusskundgebung mahnte NABU-Prsident Olaf Tschimpke eine Neugestaltung der Agrarfrderung in der nchsten Frderperiode der EU an.
Ausfhrlicher Bericht ber die Demo
3. Umweltzone und Filterpflicht auch fr Binnen- und Fahrgastschiffe Lange entgingen Binnenschiffe strengen Auflagen fr die Minderung ihrer Abgase. Im Gegensatz zu Pkw, Lkw und Bussen verfgen ihre Dieselmotoren kaum ber Partikelfilter und Stickoxidkatalysatoren und jngste Gesetzesnovellen werden daran in absehbarer Zeit kaum etwas ndern. Dabei ist die Abgasbelastung durch Fahrgast- und Binnenschiffe durchaus ein ernsthaftes Problem, das Anwohner und Stadtverwaltungen gleichermaen zur Verzweiflung treibt. Denn whrend sich Anwohner und Passanten ber den Gestank und die damit verbundene Gesundheitsbelastung beschweren, sind die kommunalen Behrden machtlos, wenn die Schiffe auf Bundeswasserstraen unterwegs sind, die zwar mitten durch das Stadtgebiet fhren, rechtlich aber in eine andere Zustndigkeit fallen. Der Berliner Senat mchte das nun ndern und plant eine Bundesratsinitiative, die eine Filterpflicht fr alle Binnenschiffe sowie ihre Einbeziehung in die Umweltzonenregelung vorsieht.
Weitere Hintergrundinformationen
4. EU-Plastikstrategie: Worten mssen zgig Taten folgen Mitte Januar hat die EU-Kommission ihren Vorschlag fr eine Plastikstrategie verffentlicht. Ziel ist es, in den Bereichen Abfall-, Chemie- und Produktpolitik koordinierte Anstze zur Lsung der drngendsten kologischen Herausforderungen bei Kunststoffen vorzustellen. Die Strategie ist ein wichtiger Schritt fr weniger Kunstoffe und mehr Recycling. Der Kommission schwebt ein greres Manahmenbndel vor, das Reduktionsplne fr bestimmte Einwegprodukte aus Plastik sowie eine strkere Frderung des Sekundrrohstoffmarkts von Kunststoffen vorsieht. Durch Qualittsstandards fr Rezyklate und Designvorgaben fr mehr Recyclingfreundlichkeit sollen bis 2030 alle Kunststoffverpackungen recycelbar werden und die Nachfrage nach Altplastik erhht werden. Es bleibt abzuwarten, welche Teile der Strategie in Kooperation mit EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten in tatschliche nderungen der entsprechenden Richtlinien und Verordnungen gegossen werden, aber ein Anfang ist getan. Zu zgerlich ist die Kommission allerdings bei der Idee einer EU-Plastiksteuer. Der NABU spricht sich fr eine solche Abgabe aus, die als Materialinputsteuer bei den Produzenten von Kunststoffen anfllt, die aber recycelte Kunststoffe ausnimmt. Ressourcenschutz und hherwertiges Recycling wrden damit strker belohnt und zu einem Wirtschaftsfaktor.
Bewertung des NABU
5. Managementplne fr Nordsee-Schutzgebiete mit Licht und Schatten Ein halbes Jahr nach ihrer amtlichen Unterschutzstellung sollen drei Meeresschutzgebiete in der Ausschlielichen Wirtschaftszone der Nordsee (AWZ) Managementplne bekommen. Damit sollen Schweinswale, Seevgel sowie seltene Riffe und Sandbnke besser geschtzt werden. Nach Meinung des NABU weisen die Managementplne zwar in die richtige Richtung, bleiben jedoch hinter den naturschutzfachlichen Notwendigkeiten und umweltrechtlichen Mglichkeiten Deutschlands zurck.
Zwar werden Regulierungslcken der Schutzgebietsverordnungen geschlossen, doch die konsequente Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie wurde versumt. Vor allem fehlt ein rumliches Konzept, um einzelne Bereiche von Grundschleppnetzen, Erdlfrderung oder militrische Nutzungen freizuhalten. Auch lesen sich viele Kapitel wie Ideensammlungen. Denn erst im nchsten Schritt sollen die Einzelmanahmen einvernehmlich mit den betroffenen Ministerien ausgearbeitet werden. So entscheidet letztendlich das Verkehrsministerium ber die Seeschifffahrt in den Schutzgebieten oder das Landwirtschaftsministerium ber die Beschrnkungen der Fischerei. Es bleibt offen, was genau Deutschland tun will, um den Verlust der Artenvielfalt an den eigenen Ksten zu stoppen, und ob mit den verffentlichten Managementplnen tatschlich die europischen Meeresschutzverpflichtungen umgesetzt werden knnen.
Stellungnahme der Umweltverbnde
Alle vier Wochen informiert die NABU-Bundesgeschftsstelle ber relevante Gesetzesvorha-ben, politische Debatten, aktuelle Stellungnahmen und verbandseigene Projekte und Aktivitten. Haben Sie Fragen oder Anmerkungen zum "NABU-Newsletter Umweltpolitik", dann schreiben Sie uns bitte per E-Mail an newsletter-umweltpolitik@nabu.de. Wenn Sie diesen oder andere Newsletter abonnieren oder abbestellen wollen, klicken Sie bitte hier.
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