Berlin, 5. Dezember 2018 Sehr geehrte Damen und Herren, Derzeit jagt eine "COP" die nchste - COP steht fr "Conference of the Parties". Dies ist im Rahmen der Vereinten Nationen das wesentliche Format, wenn die Regierungen der Welt zum Beispiel ber den Erhalt der Artenvielfalt oder den Klimaschutz verhandeln. Diese COPs sind oft 14-tgige Groveranstaltungen mit vielen tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Vergangene Woche ging in gypten die COP14 (Weltnaturschutzkonferenz) zu Ende, diese Woche startete in Polen die COP24 des globalen Klimaabkommens. Angesichts oft dnner Ergebnisse fragt man sich, ob sich der ganze Aufwand eigentlich lohnt? Wir denken schon - denn auch wenn es mhsam ist gibt es wohl keinen besseren Weg, fast 200 Regierungen auf Lsungen fr die globalen Umweltkrisen einzuschwren. Nationale Alleingnge sind zwar "en vogue", aber nicht immer hilfreich. Der deutsche Kohleausstieg wre allerdings ein starkes Signal auf der Klimakonferenz im Kohleland Polen gewesen. Nachdem die Bundesregierung allerdings den Zeitplan der Kohlekommission sabotiert hat, hilft wohl kurzfristig nur, den Kohleausstieg selbst in die Hand zu nehmen und den Stromanbieter zu wechseln - natrlich nur wenn dieser Grner Strom Label zertifiziert ist. Die Weltnaturschutzkonferenz fand erschreckend wenig Beachtung in den Medien, obwohl der Artenschwund nach Ansicht der Fachwelt mindestens so bedrohlich fr unseren Planeten ist wie die Klimakrise. Der NABU begleitete die Verhandlungen in Scharm el-Scheich vor Ort und zog ein verhalten positives Fazit . In vielen wichtigen, wenn auch unspektakulren Entscheidungen wurde der Weg zu einem Weltnaturschutzabkommen abgesteckt, das 2020 in Peking - auf der COP15 - verabschiedet werden soll. Dann hoffentlich bei wesentlich grerer Aufmerksamkeit der ffentlichkeit. Wir meinen, der Kampf fr die Biodiversitt muss Chefsache werden. Die Staatschefs mssen auf diesen Konferenzen auftauchen und vorangehen. Sie mssen sich darauf verpflichten, Schutzgebiete nicht nur auszuweisen sondern auch ausreichend zu finanzieren, die Landwirtschaft naturvertrglich zu gestalten und die berfischung zu beenden. Die Umweltministerien schaffen dies nicht alleine. Auf Deutschland kommt eine besondere Verantwortung zu - denn es wird als EU-Prsidentschaft 2020 die Verhandlungen im Namen von 27 Mitgliedstaaten fhren. Hierfr wre es hilfreich, die eigenen Hausaufgaben zu machen, zum Beispiel bei der EU-Agrarreform, die derzeit in Brssel verhandelt wird und zu welcher sich die Bundesregierung erschreckenderweise immer noch nicht klar positioniert hat. Viel Spa beim Lesen des Newsletters wnscht Ihnen Ihr Leif Miller NABU-Bundesgeschftsfhrer
Inhalt 1. Demo: 36.000 gegen Politikversagen beim Klimaschutz 2. Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz gestartet 3. Planung von Stromnetzen knftig ohne Naturschutz? 4. "Cooking up a better CAP"- Europische NGOs bergeben in Brssel Forderungen an Agrarrat 5. Vom Kiebitz zur EU-Agrarpolitik: Wie muss die GAP zum Schutz der Biodiversitt weiterentwickelt werden? 6. Kein Palml mehr im Tank!
NABU-Zahl des Monats Dezember 7.700 Quadratkilometer fr den Traum vom Haus im Grnen
1. Demo: 36.000 gegen Politikversagen beim Klimaschutz Es klingt hart, ist aber bittere Realitt: Politikversagen statt Klima-, Umwelt-, und Gesundheitsschutz! Nachdem die Bundesregierung die Verhandlungen der Kohlekommission ins kommende Jahr verschoben hat, steht sie nun bei der Klimakonferenz in Kattowitz mit leeren Hnden da. Das Klimaziel 2020 wurde einfach aufgegeben, obwohl es durch entschlossenes Handeln noch erreichbar wre. In Berlin machten 16.000 und in Kln sogar ber 20.000 Menschen bei der Klima-Kohle-Demo am 1. Dezember sichtbar, dass eine saubere Energiezukunft von der Mitte der Gesellschaft eingefordert wird. Unter den Demonstrierenden waren viele Jugendliche, die ein schnelles Ende der zerstrerischen Wirkung von Kohle-Tagebauen und -Kraftwerken erwarten. Viele Rednerinnen und Redner kritisierten, dass den Interessen der Kohlelobby Vorrang vor gesamtgesellschaftlichen Anliegen eingerumt wird: "Es kann nicht sein, dass wir im Grundgesetz schreiben, der Staat solle die natrlichen Lebensgrundlagen und die Tiere schtzen und dass sie stattdessen zerstrt werden. Das ist scheinheilig!" kritisierte Lukas Menzel - Mitglied des NABU-Prsidiums sowie Bundesjugendsprecher der NAJU - bei der Erffnungsrede am Kanzleramt. NABU und NAJU werden mit vielen anderen Verbnden weiterhin Druck machen, damit die Bundesregierung der Klimakrise nicht lnger tatenlos zuschaut - ab dieser Woche auch auf der Klimakonferenz in Kattowitz.
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2. Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz gestartet In Kattowitz wurde am Sonntag, dem 1. Advent, die 24. Weltklimakonferenz (COP24) erffnet. Es ist die wichtigste Klimakonferenz seit Paris. Hier muss das Regelwerk des Pariser Klimaabkommens verhandelt werden - denn nur wenn Klimaschutz, -anpassung und -finanzierung mess- und vergleichbar sind, kann ein globales Klimaschutzregime funktionieren. Auerdem mssen die Staaten mit dem Auftrag, die Ambitionen zu steigern, nach Hause fahren. Denn klar war schon in Paris, dass die zugesagten Klimaschutzbeitrge nicht ausreichen, die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad, besser noch auf 1,5C zu begrenzen. Die Bundesregierung ist zum Auftakt der Konferenz mit einer Bundesministerin und einem Bundesminister vertreten. Umweltministerin Svenja Schulze warb fr einen CO2-Preis und pries das 2019 kommende Klimaschutzgesetz an. Entwicklungsminister Gerd Mller prsentierte die neue Allianz fr Entwicklung und Klima, in der NGOs, Wirtschaft und Ministerium gemeinsam arbeiten. Beide zusammen vermeldeten auerdem, dass Deutschland seinen Beitrag zum Grnen Klimafonds verdoppelt. Das ist natrlich eine gute Nachricht. Gleichzeitig sind von Deutschland keine Aussagen zum Kohleausstieg whrend der COP zu erwarten. Kauft sich die Bundesregierung hier vor Ort frei von Manahmen, die endlich im eigenen Land ntig wren? Der NABU begleitet die Konferenz vor Ort. Unser Klimaexperte bewertet aus Kattowitz die Geschehnisse auf unserem Klima retten Blog und via Twitter (@NABU_Klima).
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3. Planung von Stromnetzen knftig ohne Naturschutz? Um Rckschritte fr den naturvertrglichen Stromnetzausbau zu verhindern, hat der NABU zwei Stellungnahmen beim Bundesministerium fr Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) eingereicht! Natur- und Umweltschutz sind beim Stromnetzausbau ebenso zu beachten wie die Interessen der betroffenen Bevlkerung. Die politischen Plne zur Netzausbau-Beschleunigung, die sich in einem Referentenentwurf des BMWi zur Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes bertragungsnetz (NABEG) wiederfinden, knnten genau das Gegenteil bewirken. Die Plne des BMWi, zum Beispiel bei Ersatz- oder Parallelneubauten auf die Bundesfachplanung mit den dazugehrigen Beteiligungsmglichkeiten zu verzichten, sieht der NABU dementsprechend kritisch. Demnach wrden Naturschtzerinnen und Naturschtzer bei vielen Stromnetz-Planungen knftig das Recht verlieren, ihre Vor-Ort-Kenntnisse einflieen zu lassen. Dies knnte die teils vorhandenen Vorbehalte gegen neue Stromnetze eher verstrken. Denn neue Stromleitungen sind ein massiver Eingriff in Natur und Landschaft. Die Strategische Umweltprfung (SUP) zum Bundesbedarfsplan (BBPl) fr das Strombertragungsnetz ist ein vielversprechendes Instrument, um frhzeitig Hinweise auf Gebiete zu erhalten, die mit Netzausbauvorhaben schwer oder nicht vereinbar sind. Dementsprechend wurde von der BNetzA der Entwurf der Festlegung des Untersuchungsrahmens fr die SUP zur Bundesbedarfsplanung Netzausbau 2030 zur Diskussion gestellt. In jeder Planung muss es um die Suche nach dem naturvertrglichsten Standort gehen. Seit Jahren zeigen sich bei der Erstellung von Umweltberichten zum Stromnetzausbau deutliche Konfliktpotentiale in der Abschtzung der Einzelmanahmen sowie des Gesamtplans. Dennoch hat bisher keine SUP dazu gefhrt, dass Alternativen zu den entsprechenden Netzverknpfungspunkten angeregt oder gar angewiesen wurden, um mit einem Vorhaben in konfliktrmere Gebiete auszuweichen. Der NABU fordert, dass die SUP zur Bundesbedarfsplanung Netzausbau eine deutlich strkere steuernde Rolle bekommt.
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4. "Cooking up a better CAP"- Europische NGOs bergeben in Brssel Forderungen an Agrarrat Am 19.11. wurde unter dem Motto "Cooking up a better CAP" (eine bessere GAP zubereiten) vor dem EU-Ratsgebude in Brssel eine Suppe aus diversen regionalen und saisonalen Zutaten zubereitet; eine gesunde Mischung, die unsere Vorstellung einer zuknftigen gesunden Landwirtschaft widerspiegeln sollte. Nachdem Ende Oktober Hunderte von Europerinnen und Europern in mehreren Lndern auf die Strae gingen und vielerorts "inhaltliche Zutaten" beschafft haben, versammelten sich zum Abschluss Reprsentanten der unterschiedlichen Protestaktionen in Brssel, um mit ihren Botschaften an den Agrarrat durchzudringen. Eine WeMove-Petition mit rund 115.000 Unterschriften, ein Appell fr eine faire und nachhaltige Landwirtschaft und "CAP-Snaps" (Bilder aus ganz Europa von Menschen, die eine bessere GAP fordern) wurden in der Mittagszeit zusammen mit einer Schssel heie Gemsesuppe an den Vertreter der sterreichischen EU-Prsidentschaft weitergegeben. So fanden Botschaften aus ganz Europa fr eine gerechtere & umweltfreundlichere GAP ihren Weg zu den Agrarministern der EU.
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5. Vom Kiebitz zur EU-Agrarpolitik: Wie muss die GAP zum Schutz der Biodiversitt weiterentwickelt werden? Der Kiebitzbestand in Deutschland ist seit 1992 um 88 Prozent zurckgegangen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, gibt es seit 2014 das Frderprojekt "Der Sympathietrger Kiebitz als Botschafter: Umsetzung eines Artenschutz-Projektes zur Frderung des Kiebitzes in der Agrarlandschaft", das der NABU im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt durchfhrt. Wenn aber die EU-Agrarpolitik jetzt nicht naturvertrglicher wird und Landwirte fr Naturschutzmanahmen besser entlohnt, droht der Kiebitz hierzulande bald auszusterben. Auf einer Abendveranstaltung am 27. November 2018 in Berlin diskutierten der NABU mit Vertreterinnen und Vertretern von Umwelt- und Landwirtschaftsministerien, Naturschutz- und Bauernverbnden die Ergebnisse des Kiebitzprojektes vor dem Hintergrund der anstehenden Reform der EU-Agrarpolitik. Der Bericht ber die Veranstaltung sowie die NABU-Forderungen fr den Kiebitzschutz und die Prsentationen des Abends finden sich auf der Webseite der Veranstaltung .
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6. Kein Palml mehr im Tank! Noch immer wissen 76 Prozent der Deutschen nicht, dass in Bio-Dieselkraftstoff Palml enthalten ist. Das zeigt eine Umfrage, die der NABU zusammen mit anderen Verbnden in der Initiative #NotInMyTank in Auftrag gegeben hatte. Die reprsentative Umfrage zum Palmlkonsum in neun EU-Lndern zeigt, dass eine breite Mehrheit (64 Prozent der Befragten) in der Bevlkerung sich wnscht, dass die Verwendung von Palml in Bio-Dieselkraftstoff beendet wird. Die EU-Kommission muss nun bis zum 1. Februar 2019 einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die schrittweise Beseitigung von schdlichen Bio-Kraftstoffen sowie Palml in Bio-Dieselkraftstoffen festlegt. Darum untersttzt der NABU die Kampagne: #NotinMyTank und die Petition von change.org.
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NABU-Zahl des Monats Dezember: 7.700 Quadratkilometer fr den Traum vom Haus im Grnen Forsa-Umfrage macht deutlich: eine nachhaltige Siedlungsentwicklung darf nicht alle Wohnungswnsche erfllen Zwei Drittel der Bevlkerung Deutschlands wrden gern in einem Einfamilienhaus wohnen. Das ergab eine vom NABU in Auftrag gegebene reprsentative forsa-Umfrage zum Wohnflchenbedarf. Um diese Wohnwnsche zu erfllen, mssten ber 15 Millionen zustzliche Gebude gebaut werden. Derzeit leben in Deutschland etwa 30 Prozent der Bevlkerung in insgesamt 12 Millionen Einfamilienhusern. Bei einer durchschnittlichen Grundstcksgre von 500 Quadratmetern wrden 7.700 Quadratkilometer, also eine Flche halb so gro wie Schleswig-Holstein, bentigt, um ausreichend Einfamilienhuser zu bauen. Der Bau von Straen, Kitas, Schulen und Einrichtungen der Nahversorgung wre dabei noch gar nicht bercksichtigt. Neue Baugebiete am Stadtrand gehen jedoch zu Lasten der Natur. Der NABU fordert, dass nicht weiter ungebremst neue Baugebiete am Stadtrand ausgewiesen werden drften, wenn die Ziele der Bundesregierung zum sparsameren Umgang mit Boden und Flche erfllt werden sollen. Bis 2050 ist eine Flchenkreislaufwirtschaft angestrebt, dann - so die Idee - drften auf der grnen Wiese nur noch neue Baugebiete entstehen, wenn im Gegenzug entsprechend viel bebaute Flche wieder einer natrlichen oder landwirtschaftlichen Nutzung zurckgefhrt wird. Doch das 2017 genderte Baurecht gefhrdet dieses Ziel enorm: durch die schnelle Umwandlung von landwirtschaftlicher Flche zu Baugebieten - ohne Umweltprfung und mit nur eingeschrnkter Brgerbeteiligung. Der NABU fordert, dass der fragwrdige und auch in der Stadtplanung uerst umstrittene Paragraph 13b Baugesetzbuch nach seiner Frist bis Ende 2019 nicht verlngert werden darf. Weitere Infos unter: www.NABU.de/siedlungsentwicklung
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