Berlin, 01. Februar 2017

am 2. Februar ist eine neue Zeit fr die europische Landwirtschaft angebrochen. Nach jahrzehntelangen vergeblichen Versuchen, das berkommene und umweltschdliche System der EU-Agrarsubventionen aufzubrechen, haben Brgerinnen und Brger jetzt die Chance, mitzureden. Der EU-Agrarkommissar Phil Hogan fhrt bis zum 2. Mai eine Online-Konsultation durch. Der NABU begrt das, denn Agrarpolitik geht alle an, die sich um gesunde Ernhrung, intakte lndliche Rume, saubere Umwelt und die Vielfalt an Tieren und Pflanzen sorgen. Da gehren Landwirte genauso wie die Verbraucher in den Stdten, die Umweltverbnde und alle Steuerzahler.
Dass eine zukunftsfhige Umverteilung der rund 60 Milliarden Euro an Subventionen, die der Agrarsektor derzeit berwiegend ohne konkrete Gegenleistungen erhlt, nicht einfach wird, haben wir bereits in den ersten Tagen der Konsultation erfahren. Auf eine humorvolle Informationskampagne des Bundesumweltministeriums zu den Umweltproblemen im lndlichen Raum reagierte die Agrarlobby mit einem fast hysterischen Proteststurm. Dabei sollte doch klar sein: nur mit einer Reform lsst sich die Frderung von landwirtschaftlichen Betrieben noch in der Gesellschaft rechtfertigen. Gesetzt ist jedenfalls, dass das Thema Landwirtschaft und Ernhrung im Rampenlicht steht. Dazu trgt auch der NABU bei: Als zentraler Akteur der gerade anlaufenden europaweiten Kampagne "LivingLand" helfen wir ein breites Bndnis fr eine grundlegende Agrarreform aufzubauen. Wie Sie uns dabei helfen knnen, erfahren Sie in diesem Newsletter!
Viel Spa beim Lesen wnscht Ihnen
Ihr Leif Miller
NABU-Bundesgeschftsfhrer

Inhalt

1. Gericht stoppt Elbvertiefung
2. Bundesprogramm Blaues Band Deutschland beschlossen
3. Groe Brgerbefragung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik - LivingLand-Bndnis formiert sich!
4. Endspurt beim Verpackungsgesetz: NABU fordert starke Umweltziele
5. Das Gebudeenergiegesetz und die Wrmewende kommen nicht voran
NABU-Zahl des Monats Mrz
35 Landkreise weigern sich, Bioabfall getrennt zu sammeln

Aktueller Terminhinweis

NABU-Fachgesprch "Meere ohne Plastik - Strategien fr die Zukunft der Ozeane"
14. Mrz 2017, 13:00 - 17:00 Uhr, Berlin NABU-Bundesgeschftsstelle
Zum Programm und zur Anmeldung

1. Gericht stoppt Elbvertiefung
Umweltverbnde fordern Kooperation der Seehfen und bessere Flusspolitik

Die geplante Elbvertiefung ist vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Leipzig erneut gescheitert. Der vorliegende Planfeststellungsbeschluss ist weiterhin rechtswidrig und kann nicht vollzogen werden. Die Planungsbehrden versuchten das Naturschutzpflichtprogramm als Manahme zum Ausgleich der Naturschden verkaufen. Somit ist es den Behrden auch nach zehn Jahren Verfahrensdauer und diversen Plannderungen und Ergnzungen nicht gelungen, ein rechtskonformes Vorhaben vorzulegen. Ob, wie und wann die Fehler geheilt werden knnen, bleibt offen.
Abfinden mssen sich die klagenden Umweltverbnde NABU und BUND, die vom WWF untersttzt werden, unter anderem mit der Interpretation der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) durch das BVwG. Sie widerspricht nach Auffassung der Umweltverbnde dem Urteil des Europischen Gerichtshofs und fhrt nun dazu, dass vernderte Gewsser zuknftig leichter ohne Beanstandung weiter verschlechtert werden knnen.
Die Umweltverbnde haben erklrt, dass ihre Bereitschaft zu Gesprchen, die den Umfang des Eingriffs, sowie Manahmen fr die Natur und die Mglichkeiten einer Hafenkooperation umfassen, weiterhin besteht. Gesprche, die sich nur um die Reparatur des Planfeststellungsbeschlusses drehen, wollen sie nicht fhren.

2. Bundesprogramm Blaues Band Deutschland beschlossen

Anfang Februar hat das Bundeskabinett das Bundesprogramm (BP) Blaues Band beschlossen. bergeordnetes kologisches Ziel des Programms ist der Aufbau eines Biotopverbunds von nationaler Bedeutung. Dafr sind einerseits "kologische Trittsteine" an Flssen vorgesehen, die noch stark von Gterschiffen befahren werden - wie bspw. Rhein, Neckar oder Main. Das grte kologische Potential liegt aber in den angestrebten grorumigeren Renaturierungsmanahmen an den Gewssern, die nicht mehr fr den Gterverkehr bentigt werden. Gut 2.800 Flusskilometer stehen dabei im Fokus. Mit Hilfe von Entwicklungskonzepten sollen vor Ort die konkreten Manahmen ausgelotet werden.
Zurzeit ist vorgesehen, dass die Wasserstraen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) die Planungen und die Manahmen fr den Fluss selbst erarbeitet und umsetzt. Fr diese neue Aufgabe der WSV sind 50 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums angedacht. Bevor das Geld jedoch den Gewssern zu Gute kommen kann, muss das zu Grunde liegende Wasserstraengesetz angepasst werden. Der NABU hatte dazu bereits im letzten Jahr ein eigenes Gutachten vorgelegt. Auch sind innerhalb der WSV noch organisatorische Fragen zu klren. Nach der jetzigen Zeitplanung sollen diese "Baustellen" bis 2020 abgeschlossen werden.
Unter dem Dach des BP Blaues Band ist auch ein Frderprogramm fr Auenrenaturierung in Verantwortung des Bundesumweltministeriums vorgesehen. Schon 2018 soll das Programm an den Start gehen. Fr die Umsetzung sind jhrlich 12 bis 15 Millionen Euro pro Jahr notwendig. Unklar ist noch, wie sichergestellt wird, dass die Aktivitten des Auenfrderprogramms und der WSV Hand in Hand laufen.
Trotz der offenen Fragen begrt der NABU den Beschluss des BP Blaues Band ausdrcklich als einen zentralen Meilenstein fr die kologische Entwicklung unserer groen Flsse und ihrer Auen. Aus unserer Sicht muss jedoch weiterhin ein umfangreiches Engagement von Umweltverbnden und anderen Akteuren sowohl am Fluss als auch in der Aue sichergestellt werden. Denn alle groen Umweltverbnde haben sich in den letzten Jahren ein erhebliches Know-how bei der Renaturierung von Flssen und Auen aufgebaut, das unbedingt in die Umsetzung des gewsserbezogenen Biotopverbundes einflieen sollte.

3. Groe Brgerbefragung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik - LivingLand-Bndnis formiert sich!

Bis zum 2. Mai knnen Brgerinnen und Brger, Betriebe und Unternehmen, Verbnde und Organisationen gegenber EU-Agrarkommissar Phil Hogan ihre Meinung zur gegenwrtigen und knftigen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) uern.
Der NABU fordert seit langem einen grundlegenden Kurswechsel in der Agrar- und Ernhrungspolitik. hin zu einem neuen Frderprinzip, das ffentliche Gelder an konkrete Leistungen der Landwirte koppelt, vor allem im Umwelt- und Naturschutz. Im November will EU-Agrarkommissar Hogan Vorschlge fr die GAP ab 2021 vorlegen. Ab 2018 werden Kommission, EU-Parlament und Landwirtschaftsminister darber offiziell verhandeln.
Jetzt ist es besonders wichtig, der EU-Kommission deutlich zu machen, dass ein breites gesellschaftliches Bndnis besteht, welches den Gedanken einer umfassenden Reform der Agrarpolitik gemeinsam trgt. Der NABU engagiert sich zusammen mit anderen europischen Umweltorganisationen fr eine nachhaltige, naturvertrgliche und faire Agrarpolitik. Mit der jetzt gestarteten Initiative LivingLand setzen wir uns fr eine starke Reform und einen grundlegenden Wandel ein und formen ein breites Bndnis von Unternehmen, Verbnden, Organisationen.
Des Weiteren kommt es darauf an, dass sich mglichst viele Brgerinnen und Brger an der Konsultation beteiligen. Mit den Umweltverbnden aus ganz Europa haben wir Antworten auf den Fragebogen entwickeln und als Empfehlung verffentlicht.

4. Endspurt beim Verpackungsgesetz: NABU fordert starke Umweltziele

Das Verpackungsgesetz hat dich nchste legislative Hrde genommen. Am 10. Februar nahm der Bundesrat zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung Stellung. Die Lndervertreter kritisierten einzelne Passagen und bedauerten, dass man sich nicht auf ein ambitioniertes Wertstoffgesetz einigen konnte. Als fundamentale Blockade zum Entwurf konnte der Bundesratsbeschluss allerdings nicht gewertet werden und eine Verabschiedung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode wird wahrscheinlicher. Aus Sicht des NABU versagt das Gesetz bei zahlreichen Umweltvorgaben: Die Streichung der Mehrwegquote leistet der Plastikeinwegflut im Getrnkemarkt Vorschub und schwcht die regionalen Mehrwegabfller. Ohne Not werden die seit Jahren erwarteten hohen Recyclingquoten noch einmal um Jahre hinausgezgert. Erst ab 2022 gilt dann eine Quote auf Kunststoffverpackungen von 63 Prozent. Ebenso tut sich die Politik schwer damit, den Wettbewerb der Dualen Systeme besser zu kontrollieren und kologischer zu gestalten. Abstrakte Gestaltungsregeln und nicht verpflichtende Standards fr die Recyclingfreundlichkeit von Verpackungen tun ihr briges, um dringend ntige kologische Anreize fr die Wirtschaft mglichst klein zu halten. Der NABU fordert klare Nachbesserungen bei den Umweltzielen des Verpackungsgesetzes.

5. Das Gebudeenergiegesetz und die Wrmewende kommen nicht voran

Aus Sicht des NABU ist die Wrmewende einer der wichtigsten Bausteine fr den Klimaschutz. Denn auf den Gebudesektor entfallen rund 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und etwa ein Drittel der CO2-Emissionen.
Deshalb begrt der NABU die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zum Gebudeenergiegesetz (GEG), dessen Referentenentwurf vorliegt. Nicht alle Teile der Bundessregierung scheinen die Dringlichkeit der Wrmewende erkannt zu haben, denn eigentlich htte das Gesetz bereits Mitte Februar beschlossen werden sollen. Es heit, die CDU/CSU Unionsfraktion hat das Gesetz zum Energiesparen in ffentlichen Gebuden vorerst gestoppt. Der Entwurf der Bundesregierung fr das Gebudeenergie-Gesetz laufe dem Ziel des bezahlbaren Bauens und Wohnens zuwider.
Aus Klimaschutzsicht, war der vorliegende Gesetzesentwurf dabei noch nicht einmal ausreichend. Denn zur Umsetzung des Ziels, einen nahezu klimaneutralen Gebudebestand bis 2050 erreichen - das wre ntig, wenn man die in Paris festgelegten internationalen Klimaschutzziele erreichen will. Das GEG bezieht sich auf den Klimaschutzplan 2050 und die Energieeffizienzstrategie (ESG). Darin ist das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2050 lediglich um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren, festgeschrieben - insbesondere der untere Rand des Korridors ist unvereinbar mit den Pariser Zielen.
Ein weiteres Manko des Gesetzesentwurfs: die EU-Vorgaben werden nicht ernst genommen. Denn eigentlich mssen gem der EU-Gebuderichtlinie ab 2021 alle neuen Gebude Niedrigstenergiegebude sein, Gebude in der ffentlichen Hand sogar schon ab 2019. Das im Gesetzesentwurf festgelegte Anforderungsniveau fr Nichtwohngebuden der ffentlichen Hand entspricht dem KfW-Effizienzhausstandard 55. Aus Sicht des NABU bedeutet Niedrigstenergiestandards mindestens ein Niveau des KfW-40-Standards!
Das wichtigste Ziel des Gesetzes, nmlich endlich Planungssicherheit fr alle Marktakteure zu schaffen, um endlich den Attentismus bei der Gebudesanierung zu beenden, ist aber durch den stockenden Gesetzesprozess vorerst hinfllig. Es drohen Qualifizierungs- und Lieferengpsse, wenn den Marktakteuren kein angemessener Vorlauf gewhrt wird. Um die Klimaschutzambitionen deutlich zu machen und allen Akteuren Planungssicherheit zu bieten, fordert der NABU, den Niedrigstenergiestandard fr private Gebude nach Beginn der nchsten Legislaturperiode, im Jahr 2018 mindestens auf dem Niveau eines KfW-EH-40, konkret zu definieren.

NABU-Zahl des Monats Mrz:

35 Landkreise weigern sich, Bioabfall getrennt zu sammeln
NABU fordert von Kommunen die flchendeckende Einfhrung einer Biotonne zum Schutz von Klima und Ressourcen
Nach NABU-Recherchen weigern sich immer noch 35 aller 402 Landkreise und kreisfreien Stdte, eine Biotonne einzufhren. Seit Januar 2015 schreibt das Kreislaufwirtschaftsgesetz die Getrenntsammlung von Bioabfall jedoch vor. Die Grnde fr die Verweigerung sind vielfltig: Mal muss sichergestellt sein, dass die rtliche Verbrennungsanlage genug Brennstoff hat, also Bioabfall gemeinsam mit dem Restmll abgeholt wird. Mal wird die Getrenntsammlung als zu groer Aufwand in dnn besiedelten Regionen dargestellt und manchmal sollen die Brgerinnen und Brger schuld sein, die nicht ordnungsgem den Abfall trennen. Nach Ansicht des NABU sind dies keine Grnde, gngiges Recht zu missachten.
Mit einer Biotonne werden die Gesetzesvorgaben am verbraucherfreundlichsten mit hohem Sammelerfolg umgesetzt. Verdorbene Lebensmittel, Kchenabflle und Grnschnitt fallen in jedem Haushalt an. Werden sie getrennt eingesammelt, kann daraus klimafreundliches Biogas oder wertvoller Kompost gemacht werden. In Deutschland fllt so viel Bioabfall an, dass klassische Komposthaufen in der Gartenecke keine Lsung darstellen. Weil die Bioabflle so wertvoll sind, wurde vielerorts die Biotonne eingefhrt. Biogas und Kompost werden daraus in industriellem Mastab gewonnen. Die Kommunen und ihre Brgerinnen und Brger tragen so erheblich zum Klima- und Bodenschutz vor der Haustr bei.
Der NABU fordert die Kommunen auf, flchendeckend Bioabflle am besten in der Biotonne getrennt zu sammeln und die Menschen regelmig und umfassend ber die Vorteile dieser Manahme zu informieren und zu beraten.
Weitere Informationen
Die NABU-Zahl des Monats gesondert abonnieren

Alle vier Wochen informiert die NABU-Bundesgeschftsstelle ber relevante Gesetzesvorha-ben, politische Debatten, aktuelle Stellungnahmen und verbandseigene Projekte und Aktivitten. Haben Sie Fragen oder Anmerkungen zum "NABU-Newsletter Umweltpolitik", dann schreiben Sie uns bitte per E-Mail an [email protected]. Wenn Sie diesen oder andere Newsletter abonnieren oder abbestellen wollen, klicken Sie bitte hier.