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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 13.05.2025 | leicht bewölkt bei 6 bis 20°C. | ||
| + Das Stadtgrün braucht Wasser + Streit um Berliner Militärgelöbnis + Kondolenzbuch für Margot Friedländer + |
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| von Robert Ide und Daniel Böldt |
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| Guten Morgen, in Berlin ist nicht nur der Humor trocken, sondern seit Wochen auch der Boden. Fehlende Niederschläge erhöhen weiterhin die Waldbrandgefahr und gefährden außerdem die Versorgung junger Pflanzen und sogar tiefwurzelnder Bäume. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ruft nun Bürgerinnen und Bürger auf, das Stadtgrün zu gießen. „Besonders die Jungbäume benötigen im Frühjahr eine tiefreichendere Bewässerung als Altbäume“, heißt es in einem Appell. Der Bezirk wolle Ende des Monats mit der Bewässerung junger Bäume beginnen, sei aber „aufgrund begrenzter personeller Kapazitäten“ auf das Engagement anderer Menschen angewiesen – und zwar womöglich den gesamten Sommer über. Immerhin die Berliner Polizei rechnet noch mit Regen. Für ihre Fahrradstaffel sucht sie aktuell per Ausschreibung 80 Regenhosen und 200 Regenjacken. Friedrichshain-Kreuzbergs Grünflächen-Stadträtin Annika Gerold (Grüne) will sich da nicht so festlegen. Sie lässt ergänzend zu ihrem Bäume-Hilfeaufruf mitteilen: „Zudem ist unklar, wie sich die Niederschläge in den kommenden Monaten entwickeln.“ Das zumindest ist auf jeden Fall klar wie derzeit der Himmel über Berlin. | |||||
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| Gerade ist sie politisch wieder auferstanden, wiederbelebt durch die in den sozialen Netzwerken erfolgreiche Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek, zahlreichen Zulauf durch junge Menschen und durch das Mittragen staatspolitischer Entscheidungen im Bundestag: Die Linke, endlich befreit vom Dauerstreit mit ihrer einstigen Ikone Sahra Wagenknecht, könnte nach ihrem überraschenden Einzug in den Bundestag politisch durchstarten, muss sich aber jetzt wieder mit sich selbst beschäftigen. Auf ihrem Bundesparteitag in Chemnitz verabschiedete sie am Wochenende mit Mehrheit einen Antrag, der den Antisemitismus-Begriff in weniger engen Grenzen definiert, und steht seitdem in der Kritik aus der Union und der Jüdischen Gemeinde. Einer, der wegen des aus seiner Sicht zu toleranten Umgangs der Linken mit Judenhass die Partei verlassen hat, ist der bekannte Berliner Swing-Musiker Andrej Hermlin. Aufgewachsen in Ost-Berlin in einer kritischen sozialistischen Familie mit jüdischen Wurzeln – sein Vater war der bekannte Schriftsteller Stephan Hermlin, seine Mutter stammte aus der Sowjetunion – mischt sich der Pianist bis heute in politische Debatten ein. 1990 war Hermlin in die damalige PDS eingetreten, die später zur Linken wurde, und ist vor eineinhalb Jahren ausgetreten. Im Checkpoint-Interview rechnet der 59-Jährige nun mit seiner ehemaligen Partei ab. Herr Hermlin, wie haben Sie den Parteitag der Linken verfolgt? Ich bin ja kein Mitglied der Partei mehr, deshalb habe ich den Parteitag nur aus der Ferne in der Presse verfolgt. Für mich ist der dort gefasste Antisemitismus-Beschluss eine Zäsur. Ich hätte nicht gedacht, dass es nach dem Beschluss des Parteivorstands vom Oktober 2023, der mich damals zum Austritt aus der Partei nach immerhin 33 Jahren bewogen hat, noch schlimmer werden könnte. Israelhass ist an diesem Wochenende von einer Mehrheit der Delegierten des Parteitags legitimiert worden. Judenfeindschaft ist damit – allen gegenteiligen Bekundungen zum Trotz – zu einem organischen Bestandteil dieser Partei geworden. Grund der Debatte ist die Änderung der Antisemitismus-Definition, auf die sich die Partei beruft, um mehr Kritik an Israel zu ermöglichen. Ist es wirklich verwerflich, die Kriegsführung von Israel gegen die Hamas klar zu kritisieren? Mehr Kritik? Die Kritiker Israels haben in der deutschen Öffentlichkeit sehr viel Raum: in den Universitäten, in der Presse, auf den Bühnen der Theater, bei fast jeder Preisverleihung. Dagegen haben die Verteidiger Israels kaum noch Raum in der Öffentlichkeit. Kritik an Israels Regierung oder seiner Kriegsführung ist legitim, aber hier passiert etwas ganz anderes: Israel wird als Staat delegitimiert. Die Antisemitismus-Definition, auf die sich die Linke nun beruft, ist ja keine wissenschaftliche, sondern eine politische. Wenn darin behauptet wird, die Israel-Boykottbewegung BDS sei nicht antisemitisch oder wenn darin eine Ein-Staat-Lösung im Nahen Osten als akzeptabel angesehen wird, dann rüttelt man wissentlich am Existenzrecht Israels. Das ist so schwerwiegend, dass die Partei damit den Kanon der anständigen Parteien verlassen hat. Politisch ist die Linke wieder zurück im Bundestag und hat hier auch geholfen, Mehrheiten gegen die AfD zu sichern. Sehen Sie darin nicht auch eine Chance? Wir reden andauernd über die AfD, aber nicht darüber, was sie stark gemacht hat. Die Demokraten haben darin versagt, diesem Land einen Sinn zu geben, mit der Bevölkerung über ihre Ängste und Zweifel zu sprechen. Aufgrund meiner Herkunft fühle ich mich nicht nur bedroht von der AfD, sondern ebenso von arabischen Schreihälsen auf der Sonnenallee oder von Studenten, die Bluthände an die Wände unserer Universitäten schmieren und damit das Leben jüdischer Menschen in unserem Land gefährden. Mir dreht sich der Magen um bei dem Gedanken, dass die Linke dies nun offensichtlich toleriert und allen Bekenntnissen zum Trotz der Propaganda der Hamas nachläuft. Aus der Berliner Linken sind neben Ihnen profilierte Politiker wie Klaus Lederer und Sören Benn ausgetreten. Ist eine progressive Linke überhaupt noch möglich? Meine ehemalige Partei ist dazu offenbar nicht in der Lage. Viele junge Leute sind zuletzt in die Partei eingetreten, die sich für links halten, aber mit Israelhass groß geworden sind. Sie sind vergiftet durch die Agitatoren auf Instagram und Tiktok, denen sie vertrauen, ihnen fehlt oft historisches Wissen. Sonst wüssten sie, dass die reaktionäre Hamas und das iranische Regime, das diese Banditen fördert, seit jeher für nichts anders stehen als für die Unterdrückung von Frauen und die Verfolgung von Homosexuellen, also für Mord und Terror. Dass sich in Deutschland angeblich progressive Kräfte mit islamofaschistischen Kräften im Nahen Osten zusammentun, anstatt ihnen entgegenzutreten, ist eine der niederschmetterndsten und ekelhaftesten Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit. So hat die Linke keine Zukunft. | |||||
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| Die Zeiten sind auch in Europa längst keine friedlichen mehr. Damit rückt die Bundeswehr immer stärker ins Blickfeld – am Freitag kommender Woche auch direkt vor dem Abgeordnetenhaus. Dann sollen wie schon bei der Premiere im vergangenen Jahr 50 junge Rekrutinnen und Rekruten ihren Fahneneid öffentlich vor dem Berliner Parlament leisten. Die Zeremonie findet in der Regel am Ende der dreimonatigen Grundausbildung statt und soll das Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung symbolisieren. „Das feierliche Gelöbnis bringt deutlich zum Ausdruck, dass wir als Landesparlament an der Seite der Soldatinnen und Soldaten stehen“, sagt Abgeordnetenhaus-Präsidentin Cornelia Seibeld (CDU) dem Checkpoint. Die Linke dagegen beklagt eine Militarisierung der Gesellschaft und will das Gelöbnis boykottieren. „Wir halten diese demonstrative öffentliche Präsentation von Militär und militärischer Stärke für das falsche Signal“, sagt Berlins Fraktionschefin Anne Helm. Das Einschwören auf soldatische Tugenden wie „Treue“ und „Tapferkeit“ diene außerdem „mehr der Schaffung von Gehorsam als von kritischem Denken“. Und wie kritisch denken Sie darüber? Braucht die Bundeswehr mehr oder weniger symbolische Unterstützung? | |||||
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| Berlins Sommermonate sind immer der Wahnsinn. Es könnte aber sein, dass sie diesmal im Bahnsinn enden. Denn ab August beginnen umfangreiche Bauarbeiten auf der Bahnstrecke nach Hamburg. Im Regionalverkehr müssen Fahrgäste dann bis Mai nächsten Jahres auf Busse umsteigen. Um den Ersatzverkehr zu stemmen, lässt das Transportunternehmen Ecovista derzeit mehr als 200 Busse bauen – inklusive Wlan und USB-Steckdosen, teils gar mit Toiletten. Als Problem könnte sich allerdings herausstellen: Die Fahrzeuge sind bisher nicht fertig, wie die „Bahnblogstelle“ schreibt. Die für den Bau zuständige Bahn-Tochter InfraGo versichert aber, sicherstellen zu wollen, dass der Ersatzverkehr planmäßig an den Start geht. Die benötigten 500 Busfahrerinnen und Busfahrer stehen immerhin schon bereit. Alles kann, nichts Bus. | |||||
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| Das Leben in Berlin ist eine ständige Prüfung. Was aber passiert, wenn gleich zwei wichtige Prüfungen des Lebens zusammenfallen? Derzeit schreiben viele Berliner Schülerinnen und Schüler ihr Abitur. Am kommenden Dienstag stehen die Physik-Prüfungen an, für alle, die Physik als Hauptfach gewählt haben. Wenn diese aber, wie der Sohn unserer Leserin Maren Ahrens, danach ein Lehramtsmusikstudium mit Schwerpunkt Musik aufnehmen wollen, um einer der so dringend gesuchten Musiklehrer zu werden, dann haben sie zwei Probleme. Erstens: Es gibt nur eine einzige Hochschule, an der dies möglich ist – die Universität der Künste. Und zweitens: Die schriftliche Aufnahmeprüfung für das ganze nächste Jahr findet dort nur an einem einzigen Tag statt – am kommenden Dienstag. „Soll ich meinem Sohn jetzt raten, das Physik-Abi zu schwänzen?“, schreibt Maren Ahrens, „Oder soll ich es akzeptieren, dass er ein ganzes Jahr auf die nächste Chance zur Prüfung wartet?“ Auch für die Universität der Künste ist dies keine leichte Aufgabe. „Leider können wir bisher keinen Ausweichtermin anbieten, da zur Aufnahmeprüfung neben der schriftlichen Theorie auch eine Gruppenarbeit mit zehn Personen gehört“, heißt es aus der Hochschule auf Checkpoint-Anfrage. Die Uni bemühe sich aber intensiv bei der Bildungsverwaltung um eine Lösung. Der Ausgang blieb bis Montagabend offen. Mutter Ahrens hofft derweil, dass sich ihr Sohn „nicht bis zum nächsten Jahr die Zeit als Berliner Stadtmusikant vertreiben muss“. Was dann wohl nur eine Prüfung fürs Leben wäre. | |||||
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