| Nach einer Woche voller Testballons hat Emmanuel Macron nun endlich einen neuen Premierminister gefunden. Die politische Krise im zweitgrößten Mitgliedstaat der EU ist damit aber nicht beendet.
Beginnend mit Ex-Premier Bernard Cazeneuve hatten seit dem Wochenende die Namen vieler Kandidaten den Weg aus dem Elysée in die Öffentlichkeit gefunden, wohl auch um deren Popularität zu testen.
Am Ende wurde es ein anderer: der konservative Michel Barnier, seines Zeichens Ex-EU-Kommissar und knallharter Brexit-Unterhändler. Viel europäischer geht es nicht.
Noch Anfang dieses Jahres nutzte Mr. Brexit ein Exklusivinterview mit Euractiv, um rechte Euroskeptiker zu geißeln. Dass er bei seinem erfolglosen Versuch, sich die republikanische Präsidentschaftskandidatur zu sichern, kurz zuvor vor allem auf anti-europäische Töne setzte – vergeben und vergessen.
Doch Macron lässt mit Barnier die eigentliche Wahlsiegerin, die linke Nouveau Front Populaire, wortwörtlich links liegen. Eine parlamentarische Mehrheit hat Barnier weder mit seinen eigenen noch mit Macrons Abgeordneten – eine Instabilität, die auch Deutschland besorgt.
Die neue Regierung könnte von Marine Le Pens Rassemblement National abhängig werden, die Barnier jederzeit stürzen kann, fürchtet die europapolitische Sprecherin der deutschen Grünen, Chantal Kopf. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die Franzosen mehrheitlich pro-europäisch gewählt hätten.
Wie sich Barniers Verhältnis mit der Rechten gestalten könnte, lesen Sie hier. Hintergründe zu Barnier selbst lesen Sie hier. Zu den europäischen Reaktionen geht es hier. | 