MPU ohne geahndete Alkoholfahrt: BVerwG setzt Zeichen im Verkehrsrecht - Deubner Recht & Praxis 15/22

Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann ein medizinisch-psychologischen Gutachten (MPU) verlangen, wenn eine Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit Alkoholkonsum im Straßenverkehr nicht geahndet worden ist. Dies gilt, soweit die Zuwiderhandlung mit hinreichender Gewissheit feststeht und sie in zeitlicher Hinsicht noch verwertbar ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

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Eine unerlaubte Untervermietung an Touristen und Mitbewohner kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall hatte der Vermieter ausdrücklich auf das Verbot einer Untervermietung ohne vorherige Zustimmung hingewiesen. Als besonders schwerwiegend wertete das Gericht, dass der Mieter sich darüber bewusst hinweggesetzt hatte.

Damit elektronisch geschlossene Verträge wirksam zustande kommen, muss der Verbraucher allein anhand der Worte auf der Schaltfläche für die Bestellung eindeutig verstehen, dass er eine Zahlungsverpflichtung eingeht, sobald er diese Schaltfläche aktiviert. Das hat der EuGH entschieden. Ob im Streitfall der Begriff „Buchung“ diesen Vorgaben entspricht, muss nun das Ausgangsgericht klären.

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass die Meldepflicht beim Krankengeldanspruch nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V bei Folgebescheinigungen allein die weitere Arbeitsunfähigkeit betrifft. Sie gilt also erst ab dem ersten Tag, für den bisher noch keine Krankschreibung bei der Krankenkasse vorlag. Insofern kann dann für die Meldepflicht das Datum der Folgebescheinigung maßgebend sein.