die Krankenhausreform geht in eine neue Runde: Am Donnerstag treffen sich die Länderministerinnen und -minister mit dem Bundesgesundheitsministerium und beraten erneut zur Zukunft der Reform. Wird die Reform von Karl Lauterbach (SPD) durch seine Nachfolgerin Nina Warken (CDU) verbessert oder verwässert? Den vielen Gerüchten in der Hauptstadt zufolge könnte nun alles wieder auf den Verhandlungstisch kommen. Jede und jeder zählt andere Teile der Reform auf, die nun auf Drängen der Bundesländer – immerhin saßen sechs Landesgesundheitsministerinnen und -minister mit am Tisch bei den Koalitionsverhandlungen – wieder gestrichen werden könnten. Würde alles umgesetzt, worüber gerade geredet wird, dann wäre von der Reform wenig übrig.

Da Ministerin Warken dies sicher nicht so sieht, wird es nach dem Treffen am 3. Juli um die Deutungshoheit zum Thema „Verbesserung und Verwässerung“ gehen. Falls Sie langsam den Überblick zum Krankenhausgesetz verloren haben, hier ist der aktuelle Stand: Seit den Koalitionsverhandlungen im März und April gibt es eine intensive Debatte, wie es mit dem Gesetz und den damit verbundenen vielen kleinen Schwierigkeiten weiter geht. Etwa vier Milliarden Euro an Finanzhilfen wurden im Koalitionsvertrag angekündigt. Danach wurde spekuliert, was aus dem Gesetz gestrichen wird. Klar ist schon, dass alle Krankenhäuser ab November 2025 einen Rechnungsaufschlag von 3,45 Prozent auf alle voll- und teilstationären Fälle im somatischen Bereich erhalten können. Bis Ende Oktober 2026 werden insgesamt vier Milliarden Euro auf die Häuser verteilt. Das Prinzip Gießkanne hat gegen das Prinzip „bedarfsnotwendig“ gewonnen. Zufrieden können die Krankenhäuser und ihre Vertreter sein – wie verärgert man auf den Referatsebenen des Ministeriums über diese Regelung ist, konnte man vergangene Woche auf dem Hauptstadtkongress gut beobachten.

Apropos Hauptstadtkongress: Ende Juni ist er für drei Tage traditionell das Zusammentreffen der Akteure in der Gesundheitspolitik. Hier treten Ärztevertreter, Krankenkassen, Krankenhäuser, Politik und Pharmaindustrie auf. Ihren ersten Auftritt als Ministerin verpasste Warken nicht – auch wenn sie für etwa 20 Minuten Rede (ohne Nachfragen) über eine Stunde Fahrtzeit vom Bundestag zum Berliner Messegelände und zurück in Kauf nahm.

Denn im Bundestag war sie am vergangenen Mittwoch gefragt: Erst musste sie am Morgen im Gesundheitsausschuss über ihre Gesetzesvorhaben sowie die Maskendeals ihres Amts-Vor-Vorgängers Jens Spahn (CDU) berichten, später hatte auch der Haushaltsausschuss viele Fragen. Anlass war der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, welche im Bundesgesundheitsministerium aufklären sollte, was beim Einkauf der Masken in den Anfangsmonaten der Pandemie im März 2020 passiert ist. Der teilweise geschwärzte Bericht war Minuten nach Versendung an die Bundestagsabgeordneten auch in der Medienwelt unterwegs. Die Einrichtung einer Enquetekommission durch den Bundestag ging dabei fast unter. Die Opposition fordert aber zusätzlich einen Untersuchungsausschuss, der rechtlich mehr Möglichkeiten hat als eine Kommission.

Der Hauptstadtkongress – vor langer Zeit geplant – beschäftigte sich auf oft hochkarätig besetzten Panels mit grundsätzlichen Diskussionen – über die Sicherheitslücken bei der ePA, über die künftige Arzneimittelpreisbildung sowie die Zukunft der Notfallreform. Fazit: Die schon lange bestehende Ungeduld aller Beteiligen im Gesundheitswesen, doch endlich zu tiefgreifenden wie sinnvollen Reformen zu kommen, wurde noch einmal eindrucksvoll demonstriert.

Wem zwischen Hauptstadtdiskussionen, den künftigen Regelungen in der möglicherweise abgespeckten Krankenhausreform und den Verzweigungen bei den Beschaffungen von Masken etwas schwindelig wurde, hatte zumindest für zwei Stunden am vergangenen Dienstag eine Zeit des Lobes und der Rückbesinnung: Nach 18 Jahren an der Spitze des GKV-Spitzenverbandes verabschiedet sich die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer in den Ruhestand. Sieben Bundesgesundheitsministerinnen und -minister hat sie erlebt, alle mit ihren eigenen Reformschwerpunkten. Am Rande wurde deutlich, wie musikalisch das Gesundheitswesen sein kann: Ärztliche Orchester sind bekannt und hochgeschätzt, die Chöre der Institutionen treten eher selten auf. Der Mitarbeiterchor des GKV-Spitzenverbands legte anlässlich der Verabschiedung eine fulminante Vorstellung hin. Mit 17 Sängerinnen und Sängern ist er übrigens deutlich größer als der Chor des Bundesgesundheitsministeriums. Der tritt ebenso selten auf – anlässlich der Amtsübergabe von Lauterbach zu Warken Anfang Mai waren 13 Personen für die musikalische Begleitung zuständig.

Heiß wird es in Deutschland diese Woche – ein paar Tipps für die Praxis und die Klinik hat die Redaktion hier und hier zusammengefasst.

Eine gute Woche wünscht