PolitikEin Newsletter der F.A.Z.
| | | Die Regierung in Moldau erleidet bei den Präsidentenwahlen und ihrem Referendum über eine EU-Mitgliedschaft einen herben Rückschlag. Was bedeutet es, dass das pro-russische Lager die Wählerschaft besser mobilisieren kann? |
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| Seit 15 Jahren lebte der Führer der Gülen-Bewegung im Exil in den USA. Nun berichten türkische Medien vom Tod des 83 Jahre alten Predigers. |
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| Niemand weiß, wie viele syrische und afghanische Straftäter in ihre Heimat abgeschoben werden könnten. Das liegt auch an einem Flickenteppich an Zuständigkeiten. |
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| Die bayerischen Grünen treffen sich zum Landesparteitag in Würzburg, Parteiprominenz inklusive. Sie wollen nach vorne schauen – und sprechen am Ende doch viel über Asyl. |
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| Bei Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung will die Union noch ihre Vorstellungen durchsetzen. Der Bundesrat hatte das Sicherheitspaket der Ampel zum Teil ausgebremst. |
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| In Österreich versucht Wahlsieger Herbert Kickl, einen Keil in die ÖVP zu treiben. Auf Landesebene finden FPÖ und ÖVP hingegen schnell zusammen. |
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| Seit 2018 leitet Thomas Haldenwang das Bundesamt für Verfassungsschutz, noch vor der Bundestagswahl will Innenministerin Faeser seine Nachfolge klären. Grund ist auch sein Alter. Ein AfD-Gutachten könnte noch eine Rolle spielen. |
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| Sein Vorgänger machte Außenpolitik vor allem mit Blick auf die Wirtschaft. Der frühere General Subianto, der nun als Präsident vereidigt wurde, verfolgt einen anderen Ansatz. |
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| Die Gründung des BSW muss vor allem die SPD und die CDU in Baden-Württemberg beunruhigen: Denn wegen vieler Insolvenzen gärt es in den Betrieben der Auto-Industrie. |
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| Mit Waffenlieferungen an die Türkei trägt Berlin der neuen Realität Rechnung. Bei Migration und der Unterstützung der Ukraine führt kein Weg an Erdoğan vorbei. |
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| Die Serie russischer Anschläge in Europa beweist: Moskau führt einen hybriden Krieg gegen die NATO. Das Bündnis kann und sollte darauf reagieren – und die Ukraine viel entschiedener unterstützen. |
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