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Liebe Leserinnen und Leser,
| | das BVerwG hat seine Rechtsprechung zur Mitbestimmung beim Urlaub geändert – zugunsten der Personalräte. Was es damit auf sich hat, verrät die aktuelle Folge des Personalrat-Podcasts.
Und: Wer sich bei der Arbeit nur mal eben einen Kaffee holt und dabei stürzt, hat einen Arbeitsunfall und ist damit unfallversichert – so das LSG Hessen.
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Viel Spaß beim Informieren!
Franziska Kowalski
REDAKTION
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»Der Personalrat«-Podcast
Urlaub: Neue Rechtsprechung zur Mitbestimmung
Der Personalrat bestimmt mit beim Aufstellen des Urlaubsplans. Was darunter zu verstehen ist, hat das BVerwG bisher sehr eng ausgelegt und die Möglichkeiten des Personalrats stark eingeschränkt. Nun hat das BVerwG seine bisherige Rechtsprechung geändert.
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Deutscher Personalräte-Preis
Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit holt Gold
Mit einer Dienstvereinbarung für unterstützende pädagogische Fachkräfte gewann der Lehrerhauptpersonalrat beim Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung Mecklenburg-Vorpommern Gold beim Deutschen Personalräte-Preis 2022. Silke Rieck vom LHPR berichtet.
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Unfallversicherung
Sturz beim Kaffee-Holen ist Arbeitsunfall
Ein Sturz auf dem Weg zu einem Getränkeautomaten im Betriebsgebäude des Arbeitgebers (hier: Finanzamt) ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dass der Getränkeautomat in einem Sozial- oder Kantinenraum steht, unterbricht den versicherten Weg nicht – so das Hessische Landessozialgericht.
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Arbeitszeitkonten
Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr
Im öffentlichen Dienst gibt es verschiedene Arbeitszeitmodelle, um die bezahlte Freizeit für ein Sabbatical anzusparen. Allerdings kann es bei Beamten im Ermessen des Dienstherrn liegen, ob er die Freistellung gewährt. In Rheinland-Pfalz kann der Dienstherr etwa wegen Personalunterdeckung ablehnen - so das VG Koblenz.
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»Computer und Arbeit«
Mitarbeiter-App für bessere Kommunikation
Der Personalrat der Stadt Gifhorn führte eine Mitarbeiter-App ein, um die Kommunikation zu verbessern. Wie wurde die App eingeführt und welche Bedeutung hat sie für die Kommunikation? Der Vorsitzende Reiko Müller steht in »Computer und Arbeit« 3/2023 Rede und Antwort.
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»Der Personalrat«
IT-Systeme: So kommt Struktur in die Mitbestimmung
Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie kommt es regelmäßig zu Problemen bei der Informationsweitergabe und Mitbestimmungsprozesse laufen nicht optimal. Wie gelingt es, effektive Rahmenbedingungen für den Personalrat zu gestalten? Ausgabe 3/2023 von »Der Personalrat« klärt auf.
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Tanja Keller, Katrin Augsten
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Michael D. Wirlitsch, Anja Reinke, Simone Breyer
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| | | Die wichtigsten Fragen aus der Praxis an Betriebs- und Personalräte
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Tanja Keller, Katrin Augsten
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Bundesurlaubsgesetz
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Basiskommentar zum BUrlG
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Michael D. Wirlitsch, Anja Reinke, Simone Breyer
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Arbeitszeit in Frage und Antwort
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Die wichtigsten Fragen aus der Praxis an Betriebs- und Personalräte
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