[Innenpolitik] Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.

[Innenpolitik] Der spanische Premierminister Pedro Sánchez hat wegen stark steigender Coronavirus-Infektionszahlen erneut den nationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen.

[Energie und Klimaschutz] Sollte die Bundesregierung den Entwurf zu RED II Realität werden lassen, würde sie sehenden Auges ihr eigenes Klimaschutzgesetz negieren, die Ziele der europäischen Lastenteilungsverordnung ESR verfehlen, die Forderungen der gesamten betroffenen Wirtschaft ignorieren und auch wissenschaftlichem Expertenrat nicht folgen.

[Deutsche EU-Ratspräsidentschaft] Nach dem Treffen der EU-MinisterInnen für Wettbewerb warb Wirtschaftsminister Altmaier für offene Grenzen. Gleichzeitig werden in Bayern wieder Grenzkontrollen diskutiert.