[Innenpolitik] Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
[Außenpolitik] Am Donnerstag gehen die Verhandlungen um das EU-Budget in die siebte Runde. Das EU-Parlament fordert mehr Geld für EU-Programme, und sieht die deutsche Ratspräsidentschaft am Zug.
[Finanzen & Wirtschaft] Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller kämpfen um ein Lieferkettengesetz für faire Löhne und Arbeitsbedingungen in Drittländern. Sie wollen die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, um das Thema auch in Brüssel voranzutreiben. Die deutsche Industrie ist eher zurückhaltend. Angesichts der anhaltenden Debatte über...
Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in Ungarn, Ausrufung von LGBTQI-freien Zonen in Polen, Desinformationskampagnen in allen EU-Ländern: Wie kann die EU auf diese Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit reagieren? Diskussion der grünen Bundestagsfraktion am 12.10. Continue Reading >>
Freizügigkeit in der EU bedeutet Chancen, ohne starke Arbeits- und Sozialstandards aber auch Ausbeutung. Wir besprechen, wie wir grenzüberschreitende Arbeit fair gestalten können und was die Bundesregierung in dieser EU-Ratspräsidentschaft dafür tun muss. Jetzt anmelden! Continue Reading >>
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