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🟨 Aktuelle Nachrichten
AfD: Ein unmoralisches Angebot aus Bulgarien Der Europawahlkampf wird auf der Zielgeraden von Spekulationen geprägt, wie sich das rechte Lager nach der Wahl organisieren wird. Durch den Rausschmiss aus ihrer EU-Fraktion ist nun auch die AfD Teil der Gerüchteküche. Schmit schließt Externalisierung von Migration „unter europäischer Kontrolle“ nicht aus Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Nicolas Schmit, könnte für die Externalisierung von Migrationsverfahren außerhalb der EU offen sein, erklärte er in einem Interview mit Euractiv. Die Vorgehensweise in der Migrationsfrage von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisierte er scharf. Europas unvollendete Verkehrsvorschriften: Technikdetails und Souveränitätsspannungen In der aktuellen Legislaturperiode vom Europäischen Parlament sind einige Gesetzesvorschläge für den Verkehr liegen geblieben. Im September werden sich nun neue und auch wiederkehrenden Abgeordneten mit mehrere wichtige Verkehrsdossiers befassen müssen. Spaniens VOX schließt rechtes Großbündnis im EU-Parlament aus Ein Bündnis zwischen der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament und Marine Le Pens Fraktion Identität und Demokratie (ID) sei laut Jorge Buxadé, Spitzenkandidat der rechten VOX-Partei, höchst unwahrscheinlich. Auch ein Bündnis mit der AfD sei ausgeschlossen. EU-Kommission stellt Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen ein Die EU-Kommission hat das Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen offiziell eingestellt. Sie kam zu dem Schluss, dass das Land nicht mehr gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt.
