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🟨 Aktuelle Nachrichten
Irland stellt sich auf unberechenbare Europawahl ein Vor den Kommunal- und Europawahlen in Irland haben weder die Regierungsparteien noch die Opposition einen klaren Vorsprung, während unabhängige Kandidaten überraschend stark sind. Am Ende könnten Einwanderung und Wohnungsbau den Ausgang entscheiden. Brüssel will Rechtsstaatsverfahren gegen Polen in den kommenden Tagen zurückziehen EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová will empfehlen, das 2017 gegen Polen eingeleitete Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zurückzuziehen. Die Ankündigung stärkt den Deeskalationskurs des neuen polnischen Premiers Donald Tusk. Italien: Rechtspopulistische Lega legt Gesetzentwurf für Einführung der Wehrpflicht vor Die rechtspopulistische Partei Lega (ID) des italienischen Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini hat einen Gesetzentwurf für die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorgelegt. Doch Salvinis Koalitionspartner lehnen die Maßnahme ab. AfD droht Ausschluss aus EU-Parteifamilie Die französische rechtspopulistische Rassemblement National von Marine Le Pen hat gestern erklärt, die Zusammenarbeit mit der AfD nach der EU-Wahl beenden zu wollen. Die AfD ist derweil vor allem um Schadensbegrenzung bemüht. Tschechische Abgeordnete warnen vor russischer Einflussnahme auf EU-Wahlen Russische Einflussnahme und Desinformationskampagnen in der EU stellen eine erhebliche Gefahr für die Integrität der bevorstehenden Europawahlen dar, warnte der Außenausschuss des tschechischen Senats am Dienstag (21. Mai).
