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🟨 Aktuelle Nachrichten
EU ringt um gemeinsame Position zu Georgien Tausende von Demonstranten gingen über Nacht im georgischen Tbilisi auf die Straße, um gegen das Gesetz über „ausländische Agenten“ zu demonstrieren, das in weiten Teilen einem ähnlichen russischen Gesetz nachgebildet ist. Russische Offensive im Norden: Selenskyj sagt Spanien-Besuch ab Der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj hat seinen für Freitag (17. Mai) geplanten Besuch in Madrid abgesagt, nachdem er ein Treffen mit Felipe VI. und ein anschließendes Mittagessen im Königspalast angekündigt hatte. Von der Leyen verspricht „Europäischen Verteidigungsschild“ gegen ausländische Einmischung Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, hat im Rahmen ihrer Wiederwahlkampagne versprochen, neue Kapazitäten und „Strukturen“ auf EU-Ebene zu schaffen, um ausländische Einmischung zu bekämpfen. Gleichzeitig versuchen die EU-Länder, bestehenden Instrumente zu überprüfen. Geplante TV-Debatte zwischen Meloni und führender Sozialdemokratin stößt auf Kritik Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und die Sozialdemokratin Elly Schlein sollen in einer mit Spannung erwarteten TV-Debatte gegeneinander antreten. Kritikern werfen den beiden allerdings vor, dass das Aufeinandertreffen von der EU-Spitzenkandidatendebatte in Brüssel ablenken werde. Europarat rügt Slowakei wegen neuer Rundfunk- und NGO-Gesetze Michael O'Flaherty, Menschenrechtskommissar des Europarates, äußerte Bedenken über neue slowakische Gesetzentwürfe zu NGOs und zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der stellvertretende Ministerpräsident Peter Kmec versprach eine Überprüfung der Entwürfe durch die Regierung.
