02/05/24View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
EU-Wahlen: Tschechiens ANO entfernt sich weiter von EU-Liberalen  
Der Kampf gegen den Green Deal der EU und den Migrationspakt gehören zu den obersten Prioritäten der tschechischen Partei ANO in ihrer EU-Wahlkampagne. Damit distanziert sich die Partei weiter von ihren europäischen Partnern in der liberalen Fraktion Renew Europe.
Barroso: EU-Erweiterung und Integration sollten Hand in Hand gehen  
Derzeit ist die Frage nach der EU-Erweiterung wieder in aller Munde. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso betonte hierbei, dass eine vertiefte Integration und eine EU-Erweiterung Hand in Hand gehen sollten.
Donald Tusk verspricht: Polen wird reicher als Großbritannien  
Polens Bruttoinlandsprodukt pro Kopf könnte in fünf Jahren höher sein als das des Vereinigten Königreichs, so die neuesten Daten der Weltbank. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk gelobte, am 20. Jahrestag von Polens EU-Mitgliedschaft, dies Realität werden zu lassen.
Barroso: EU-Erweiterung und Vertiefung der Integration kein Widerspruch  
Im Gegensatz zur aktuellen Reformdebatte der EU sei es möglich, den Erweiterungsprozess und die Vertiefung der EU-Integration parallel laufen zu lassen, so der ehemalige Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso gegenüber Euractiv.
Italienischer Staatsrat beendet jahrzehntelangen Streit über Strandkonzessionen mit EU  
Ein kürzlich gefasster Beschluss des italienischen Staatsrats fordert das Land auf, dringend faire Ausschreibungsverfahren für Strandkonzessionen einzuführen. Damit wurde der umstrittene Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und Italien über seine Strandkonzessionspraktiken beendet.

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🟨 Tägliches Update 
EU-Wahlen: Spaniens Rechte zählt auf Trump, Meloni und Milei 
Schwedens sozialdemokratische Parteichefin will die EU „demokratiesicher“ machen 
Französische Rechte stellt Kandidatenliste für EU-Wahl vor 
Dänemark hält trotz guten Emissionswerten an CO2-Steuer für Landwirtschaft fest 
Rumänien droht Glücksspielanbietern im Kampf gegen Spielsucht mit Lizenzentzug 
Französische Grüne geben sich trotz schwacher Umfragewerte vor EU-Wahl kämpferisch 
20 Jahre Osterweiterung der EU 
Bulgarien will Bauern-Ärger über ukrainische Agrarimporte mit Subventionen beschwichtigen 
EU-Osterweiterung: Polen hat finanziell profitiert 
Europarat kritisiert Lücken bei der Strafverfolgung von Menschenhandel in Portugal 
Eurozone überwindet Rezession, doch Frankreich und Deutschland bleiben schwach 
EU-Kommission erwägt Lockerung von Schutzbestimmungen für landwirtschaftliche Flächen 
Spanische Sozialisten warnen vor von-der-Leyen-Bündnis mit rechts 
EU-Wasserstoffsubventionen: Spanien und Portugal erhalten den größten Teil 
EU führt Gespräche zur Reform der Rechtsstaatlichkeit mit Beitrittsländern 
Kommissar Hahn fordert Aufstockung des EU-Haushalts 
Desinformation: EU leitet Verfahren gegen Meta ein 
Investitionen in Verteidigung: Moody’s könnte Kreditwürdigkeit der EIB neu bewerten 
EU-Kommission auf möglichen Vogelgrippe-Ausbruch „vorbereitet“ 
Europäische Brücken sind laut Hafenbehörden gegen Schiffskollisionen gesichert 
Österreich: Von der Leyen soll EU-Entwaldungsgesetz verzögern 
Alle Augen auf von der Leyen 
Anschläge in Tschechien und Bulgarien: Sackgasse bei Ermittlungen gegen russische Agenten 
Polnische Regierung steht Erklärung des Präsidenten zu Atomwaffen mit Vorsicht gegenüber 
Experte: Salvini will mit umstrittenen EU-Kandidaten rechte Wähler gewinnen 

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