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28/03/24	View in Browser

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🟨 Aktuelle Nachrichten

„Partnerschaft statt EU-Zölle“: Söder widersetzt sich EVP-Linie zu China
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bricht bei seiner China-Tour mit der Linie der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch die CSU gehört. Am Mittwoch sprach er sich gegen EU-Zölle auf chinesische Waren aus und kritisierte auch die Franzosen. Verdeckte prorussische Operationen: Tschechien greift gegen EU-Nachrichtenseite ‚Voice of Europe‘ durch
Tschechien hat am Mittwoch (27. März) gegen die EU-Nachrichtenseite voiceofeurope.com durchgegriffen und zwei damit in Verbindung stehende Person sanktioniert. Das Portal soll eine Front für prorussische Einflussoperationen sein. Gentechnik in der Landwirtschaft verschoben
Bei den Grünen knallen die Korken: Das umstrittene europäische Gentechnik-Gesetz muss verschoben werden, denn in dieser Legislaturperiode ist dafür nicht mehr genug Zeit. EU-Wahl: Italienische Mitte-Links-Parteien um Ex-Premier Renzi treten gemeinsam an
Einige italienische Parteien links der Mitte um den ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi (Italia Viva, Renew) werden ihre Kräfte bei den Europawahlen bündeln und gemeinsam antreten. Laut Renzi will man dies mit einer dezidiert pro-europäischen Botschaft tun. Frankreich setzt auf Register „ausländischer Interessenvertreter“ gegen Einflussnahme von Russland und Co.
In Zeiten von Konflikten mit Ländern wie Russland und China will Frankreich feindliche Einmischung und Manipulationen verhindern. Unter anderem werden sich nun wohl bestimmte aus dem Ausland finanzierte Organisationen als "ausländische Interessenvertreter" registrieren müssen.

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🟨 Tägliches Update

EU muss Einführung von Gentechnik in der Landwirtschaft verschieben
Angst vor Instrumentalisierung: Frankreich verschiebt Abstimmung über CETA
Kritische Rohstoffe: EU-Kommission unterzeichnet Partnerschaft mit Australien
EU-Landwirtschaftsminister fordern Tempo bei Standards für Tiertransporte
Russlands Narrative der westlichen Sanktionen
Bosnien vor Kommunalwahlen: Reformen sollen Wahlintegrität gewährleisten
US-Sekundärsanktionen wirken: Russland hat Mühe, Ölzahlungen einzutreiben
Rechtsdrall von Jugendlichen: Rumänien will mit TikTok-Regulierung gegensteuern
Bulgarien auf dem Weg zum Kohleausstieg: Solarstrom verdoppelt sich
Besuch in Kyjiw: Liberale Spitzenkandidatin macht Verteidigung zum Wahlkampfthema
Spannungen zwischen Slowakei und Tschechien: Pro-EU-Kandidat will bessere Beziehungen
Abschreckung gegen Russland: Schweden nimmt die Ostsee ins Visier
Belgien steigt mit Mindestlohn über 2.000 Euro in EU-Spitzengruppe auf
Schwedischer Außenminister: NATO muss Russland „mehr strategische Schwierigkeiten“ bereiten
Nach Erhöhung der Terrorwarnstufe: Experte warnt vor falschem Gefühl der Sicherheit in Italien
EU beschließt Regeln für mehr Recycling und weniger Müll-Exporte
Handelsabkommen CETA: Macron könnte Ablehnung vom Parlament ignorieren
Polen: Russischer Botschafter verweigert Einbestellung nach Raketenvorfall
Kriegswirtschaft in Frankreich: Zwangsmaßnahmen für die Rüstungsproduktion
Spanien: Kritik Israels an Anerkennung des palästinensischen Staates sei „Unsinn“
Systemische Risiken für Wahlen: EU-Kommission veröffentlicht Internet-Richtlinien
Chinas Strategie der Unabhängigkeit: Europas Industrie leidet unter sinkender Nachfrage
EU-Rat unterstützt Lockerung der Umweltvorschriften für die Landwirtschaft
EU-Staaten noch uneinig beim CO2-Klimaziel für 2040
Jugendschutz im Internet: EU setzt auf zwei bedeutende Online-Gesetze

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