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🟨 Aktuelle Nachrichten
Niederlande: Rechtspopulist Wilders wird nicht Ministerpräsident Der rechtspopulistische niederländische Politiker Geert Wilders hat erklärt, dass er trotz seines überwältigenden Wahlsieges im November nicht Ministerpräsident werden wird. Grund dafür sei die fehlende breite Unterstützung innerhalb des politischen Spektrums. Ukraine: EU-Parlament gibt Bedenken der Bauern nach Seit Jahresbeginn gehen die Bauern in ganz Europa auf die Straße. Besonders für die Landwirte in den östlichen EU-Staaten waren Importe von billigen Agrarprodukten aus der Ukraine ein Problem. Die Proteste scheinen nun Wirkung zu zeigen, denn das EU-Parlament hat viele der Forderungen der Bauern aufgenommen. Kritik an Tschechiens Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie wächst Die Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS2 durch die Tschechische Republik wurde von Mobilfunkbetreibern stark kritisiert. Sie behaupten, dass die tschechische Gesetzgebung zu den strengsten in Europa gehört und ihr Geschäft gefährden würde. Neue Bunker: Warschau will 27 Millionen Euro für Zivilschutz ausgeben In den nächsten zwei bis drei Jahren wird Warschau seine Sicherheit durch Investitionen von mehr als 27 Millionen Euro in den Bombenschutz und andere Sicherheitsmaßnahmen erhöhen. Grund dafür sei unter anderem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Slowakei: Ficos Machtspiel gegen Europas Medienfreiheit Während Europa die überwältigende Zustimmung des Europäischen Parlaments zum EU-Medienfreiheitsgesetz feiert, hat die Regierung von Premierminister Robert Fico einen Schritt unternommen, der in direktem Widerspruch zu einigen Bestimmungen des Gesetzes steht.
