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🟨 Aktuelle Nachrichten
Widerstand im EU-Parlament gegen von der Leyens neuen KMU-Beauftragten Die tschechische Europaabgeordnete Martina Dlabajová bezweifelt öffentlich, dass das Auswahlverfahren für den neuen deutschen KMU-Beauftragten Markus Pieper der EU-Kommission auf Leistung beruht habe. Andere Stimmen vermuten ebenfalls Klüngelei hinter Piepers Ernennung durch seine CDU-Parteifreundin von der Leyen.
Polen verhandelt über Ausnahmeregelung für den Green Deal Die polnische Regierung verhandelt mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darüber, dass das Land von einigen Bestimmungen des europäischen Green Deals ausgenommen wird. Dies hat ein Minister gegenüber den Medien bestätigt.
EU-Wahlkampf auf Hochtouren In Brüssel läuft sich die politische Maschinerie derzeit für den EU-Wahlkampf warm. Am Samstag läuteten die europäischen Sozialdemokraten ihren Wahlkampf ein. Diese Woche wird dann noch die EVP folgen.
EU-Konservative ziehen wohl Forderung nach Rücknahme des Verbrenner-Aus zurück Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), zu welcher auch die CDU gehört, streicht im finalen Programmentwurf vor ihrem anstehenden Parteitag nach Angaben aus Parteikreisen unter anderem die Forderung nach einer Rücknahme des EU-Verbrenner-Aus. Auch in der Außenpolitik gibt es Abschwächungen.
EU-Sozialdemokraten beanspruchen Kommissare für Klimaschutz, Wirtschaft und Soziales Die europäischen Sozialdemokraten streben für die Zeit nach der Europawahl die Führung der Ressorts für Klimaschutz, Wirtschaft und Soziales in der EU-Kommission an, sagte der frisch gewählte sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Nicolas Schmit im Interview mit Euractiv.
