EU-Wahl: Rumänische Sozialdemokraten und Liberale gründen gemeinsame Liste Die regierenden rumänischen Sozialdemokraten (PSD) und die liberale PNL haben sich darauf geeinigt, Rumäniens Kommunalwahlen mit den Europawahlen zusammen abzuhalten. Der Deal beinhaltet auch das Aufstellen gemeinsamer Kandidaten. Verteidigungsinvestitionen: Druck auf Europäische Investitionsbank steigt vor Zukunftsgipfel Am Freitag (23. Februar) werden EU-Finanzminister die Zukunft der Europäischen Investitionsbank (EIB) diskutieren. Währenddessen wächst der Druck, EU-Investitionsregeln anzupassen, um mehr Geld für die Verteidigung bereitzustellen, durch ein Non-Paper, das Euractiv vorliegt. Michel: Ukraine kann auch weiterhin auf EU zählen Am Samstag jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine bereits zum zweiten Mal. Während die Fronten dort weiter hart umkämpft sind, sagte der Ratspräsident der EU, Charles Michel, im Interview mit Euractiv der Ukraine weiterhin uneingeschränkte Unterstützung zu. Michel: Eine Niederlage der Ukraine gefährdet die Werte der EU Eine Niederlage der Ukraine würde die europäischen Werte gefährden, weshalb es keine Alternative zur Fortsetzung der europäischen Unterstützung gebe, erklärte der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel im Interview mit mehreren Medien, inklusive Euractiv. Schweden: Geheimdienstliche Bedrohung durch Russland, China und Iran verschärft sich Während Schweden nach einer langen Hängepartie kurz vor dem NATO-Beitritt steht, ist es zugleich wachsenden Bedrohungen durch ausländische Mächte wie Russland ausgesetzt. Dieses düstere Bild zeichnete der Jahresbericht des schwedischen Sicherheitsdiensts Säpo am Mittwoch (21. Februar).
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