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🟨 Aktuelle Nachrichten
Tschechischer Populist Babiš wirft EU-Kommission Einflussnahme auf Wahlen vor Zum Auftakt des EU-Wahljahres schießt Tschechiens Oppositionsführer und Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš gegen die EU-Kommission. Diese wolle mithilfe ihrer finanziellen Macht entscheiden, wer in den EU-Mitgliedstaaten Premierminister wird, behauptete er am Mittwoch. Wahlprogramm der EVP sickert durch Die Europäische Volkspartei (EVP) bereitet sich derzeit intensiv auf den kommenden EU-Wahlkampf vor. Ihr Wahlprogramm steht bereits, wie ein Entwurf zeigt, den Euractiv einsehen konnte. LEAK: EVP macht „Brüsseler Bürokratie“ zum Hauptwahlkampfthema Ein von Euractiv eingesehener Entwurf des Wahlprogramms der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) schlägt vor, die "EU-Bürokratie" in wichtigen Politikbereichen wie der Technologie abzubauen: "Wir wollen KI ermöglichen, entwickeln und nutzen, nicht eindämmen oder behindern." Spanisches Amnestiegesetz für Separatisten könnte gegen EU-Recht verstoßen Das Amnestiegesetz, mit dem die spanische Regierung katalanische Separatisten für illegale Unabhängigkeitsbestrebungen begnadigen will, könnte laut dem Bericht einer Expertengruppe verfassungswidrig sein und sogar gegen EU-Recht verstoßen. Bulgarien fordert EU zur schnelleren Nutzung eingefrorener russischer Vermögen auf In Anbetracht der kritischen Lage in der Ukraine forderte der bulgarische Finanzminister Asen Vassilev seine EU-Kollegen auf, die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zu beschleunigen. Die EU müsse schnell reagieren, sagte er.
