11/01/24View in Browser
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🟨 Aktuelle Nachrichten
„Spektakuläre Verhaftung“ polnischer Abgeordneter im Präsidentenpalast  
Infolge dramatischer Entwicklungen wurden die ehemaligen PiS-Minister Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik am Dienstag im Präsidentenpalast verhaftet, wo ihnen Präsident Andrzej Duda Unterschlupf gewährt hatte. 
EU-Ukraine-Hilfen: Ungarn lenkt ein  
Seit der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Dezember das 50 Milliarden Euro schwere EU-Hilfspaket blockiert hatte, hängt dieses am seidenen Faden. Nun scheint Ungarn einzulenken, allerdings unter Vorbehalt.
Slowakei: Ficos Regierung erwägt Auflösung von Anti-Korruptions-Behörde  
Die Bemühungen Bratislavas, das Strafgesetzbuch des Landes zu ändern, könnten das Ende der führenden Anti-Korruptionseinheit der Polizei "wie wir sie kennen" bedeuten, kündigte Innenminister Matúš Šutaj Eštok an. 
Italienischer Agrarminister und Mario Draghi unter Top-Kandidaten für EU-Rolle  
Rom spekuliert über die italienischen Kandidaten für wichtige EU-Posten, die nach den Europawahlen zu besetzen sind. Dabei taucht der Namen des ehemaligen Ministerpräsidenten Mario Draghi wie auch von Giorgia Melonis Schwager auf. Letzterer ist jedoch widerwillig.
Neuer französischer Premier: Ein kurzlebiger Segen für Macron [Kommentar]  
Emmanuel Macrons Ernennung des aufstrebenden Politikers Gabriel Attal zum neuen französischen Premierminister am Dienstag (9. Januar) könnte den französischen EU-Wahlkampf nochmal ordentlich in Schwung bringen.

🟨 Tägliches Update 
Aufforderung zur „Kriegsvorbereitung“ weckt Ängste unter Schweden 
Ukraine-Hilfen: Orbáns signalisiert Entgegenkommen, doch Hindernisse bleiben 
Rumänische Landwirte blockieren Straßen wegen teurer Haftpflichtversicherungen 
CO2-Abscheidung: Deutsche Industrie und NGOs ziehen an einem Strang 
Frankreich und Tschechien trotzen EU-Skeptikern in Sachen Atomkraft 
Norwegen: Parlament gibt grünes Licht für umstrittenen Tiefseebergbau 
Internationales KI-Abkommen: Streitpunkt Geltungsbereich 
Bauernproteste: Grüne suchen Schuld bei Supermarktketten 
Unterstützung des Westens: Wie geht es mit der Ukraine weiter? 
Modernisierung der Armee: Bulgarischer Verteidigungsminister reist in die USA 
Spanien: Todesfälle von Migranten fast verdreifacht 
Bosnische Serben feiern verfassungswidrigen Nationalfeiertag 
Slowenische Richter streiken wegen niedrigen Löhnen 
Tschechien erwägt nach Schießerei in Schule strengere Waffengesetze 
Europas Landwirte kehren auf politische Bühne zurück 
Slowakei: Zinssatz für Staatsanleihen am zweithöchsten in Eurozone 
EU-Verteidigungsindustrie: Breton schlägt 100-Milliarden-Euro-Fonds vor 
Frankreich bekommt jüngsten Premierminister seiner Geschichte 
Wählerbestechung in Rumänien: Strafverfahren gegen rechte Partei geht weiter 
Erneute PiS-Begnadigung: Dudas Entscheidung wird Folgen haben 
Moskau verspottet schwedische Kriegswarnungen 
Gibraltars Brexit-Lösung: Einigung mit der EU und UK in Sicht 
Europawahlen: Italienische Spitzenpolitiker ringen um Macht und Einfluss 
Industriechemikalien in Föten bergen Risiko für Krankheiten im Erwachsenenalter 
Digitalpolitik: EU-Rat soll effektiver werden 

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