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🟨 Aktuelle Nachrichten
Schengen-Beitritt: Bulgarisches Parlament verabschiedet Verfassungsreform Das bulgarische Parlament hat eine weitreichende Verfassungsreform verabschiedet, die nach Angaben der Regierungsmehrheit Teil der Verpflichtungen zu Veränderungen im Justizwesen ist und auf eine vollständige Schengen-Mitgliedschaft abzielt. „Nein heißt Nein“: Tschechien reformiert Definition von Vergewaltigung Die tschechische Regierung hat am Mittwoch (20. Dezember) einen Vorschlag zur Änderung der Definition von Vergewaltigung und zur Einführung eines "Nein heißt Nein"-Prinzips gebilligt. Dieser Vorschlag muss allerdings noch vom Parlament gebilligt werden. Historischer Durchbruch bei EU-Migrationspakt Nach 48-Stunden an intensiven Verhandlungen konnten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments gestern auf neue Regeln zur Migration einigen. Damit endet das mehrjährige Tauziehen über eine Reform der veralteten Regeln. Slowakei: Justizreformen schwächen EU-Korruptionsbekämpfung im Land Der Vorstoß von Slowakeis Ministerpräsident Robert Fico, die Justiz zu reformieren, stellt ein Risiko für die finanziellen Interessen der EU dar. Sie würde die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft beeinträchtigen, so ein Vertreter der Behörde. Südeuropa begrüßt den neuen Migrationspakt Die südeuropäischen Mitgliedsstaaten wie Griechenland und Italien begrüßten den neuen EU-Migrationspakt. Ob die neuen Regeln die Belastung der Länder an den Außengrenzen tatsächlich verringern werden, bleibt abzuwarten.
