Erster großer Durchbruch bei EU-Gipfel
Eigentlich hatten die Staats- und Regierungschefs der EU sich auf sehr schwierige Verhandlungen vorbereitet. Immerhin geht es um die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Hilfszahlungen in der Höhe von 50 Milliarden Euro. EU-Gelder in Gefahr: Sloweniens Fico kritisiert Drohungen der Kommission
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat EU-Justizkommissar Didier Reynders scharf angegriffen. Dieser hatte erklärt, die Kommission werde Maßnahmen ergreifen, wenn die Slowakei ihre strafrechtlichen Vorschriften, die gegen EU-Recht verstoßen, ändere. Italien schließt Veto gegen EU-Schuldenregulierung nicht aus
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verweist auf die Vorteile der Reform des Europäischen Stabilitätspakts für Italien, aber auch für die EU als Ganzes. Dies könnte nahelegen, dass Italien offenbar ein Veto gegen den EU-Stabilitätspakt in seiner derzeitigen Form einlegen möchte. Planung von Terroranschlägen in Dänemark: Drei Personen verhaftet
In Dänemark wurden drei Personen wegen des Verdachts der Planung von Terroranschlägen verhaftet. Dies teilte Flemming Drejer, Leiter der Abteilung für Einsätze beim dänischen Sicherheits- und Nachrichtendienst (PET), auf einer Pressekonferenz am Donnerstag (14. Dezember) mit. Schwedische Pläne: Entwicklungshilfe gegen Kooperation bei Ausweisungen
Schwedens Entwicklungshilfe würde davon abhängen, wie die Länder mit den schwedischen Ausweisungsbeschlüssen umgehen, erklärten die konservative Minderheitsregierung und ihr parlamentarischer Verbündeter, die rechten Schwedendemokraten.
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