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🟨 Aktuelle Nachrichten
Grüner Pragmatismus für Europa Die Grünen haben bei ihrem größten Parteitag aller Zeiten am Wochenende Kandidatenliste und Programm für die Europawahl verabschiedet. Grüne werfen Scholz Unzuverlässigkeit in der EU-Politik vor Führende Grünen-Politiker haben das Engagement von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine solide europäische Zusammenarbeit infrage gestellt, während die Partei auf ihrer Jahreskonferenz übers Wochenende ihren Kurs für die Europawahlen auslotete. Polen: Rechte PiS-Regierung soll trotz fehlender Mehrheit vereidigt werden Obwohl er nach den Wahlen keine Mehrheit mehr im Parlament hat, will der bisher polnische Premier Mateusz Morawiecki von der rechtskonservativen PiS am Montag erneut seinen Amtseid ablegen. Die PiS-Minderheitsregierung könnte allerdings schnell wieder gestürzt werden. Tschechien und Slowakei: Staatsbesuch stand wohl auf der Kippe Der tschechische Präsidenten Petr Pavel wollte den neu gewählten slowakischen Premier Robert Fico Berichten zufolge zunächst nicht zum traditionellen ersten diplomatischen Besuch im Nachbarland empfangen. EU-Digitalpolitik: Reformvorschläge aus Deutschland und dem Baltikum Deutschland, Estland, Lettland und Litauen wenden sich mit Reformvorschlägen für die europäische Digitalpolitik an die EU-Kommission. Deutschland setzt hierbei auf die Expertise aus dem Baltikum, während man sich auf der anderen Seite viel vom Einfluss Deutschlands auf die EU verspricht.
