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🟨 Aktuelle Nachrichten
Spaniens neue Regierung stärkt soziale Agenda in neuem Haushaltentwurf Vollbeschäftigung, die Stärkung des Sozialstaates und die Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter sind einige der Ziele im neuen Haushaltsplan der neuen Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, gab Bildungsministerin Pilar Alegría (PSOE), am Mittwoch bekannt. Todesstoß für das EU-Pestizidgesetz Für die einen war es ein Schock, für die anderen ein Triumph: Bei der Plenarabstimmung gestern in Straßburg besiegelte das EU-Parlament aller Voraussicht nach das Aus für die EU-Pestizidrichtlinie. Fachleute kennen sie als SUR. Bulgarische Regierung übersteht zweites Misstrauensvotum Die bulgarische Regierung von Ministerpräsident Nikolaj Denkow hat am Mittwoch (22. November) ein zweites Misstrauensvotum überstanden. Der Antrag war von den prorussischen Parteien Bulgarische Sozialistische Partei und Vazrazhdane eingebracht und von der populistischen ITN unterstützt worden. NGOs zerreißen französische Energieziele für 2030 Das französische Energieministerium hat am Mittwoch Frankreichs Energieziele für 2030 vorgestellt. Das als Energie- und Klimastrategie präsentierte Dokumente sei jedoch vollkommen unzureichend, kritisierte postwendend das Climate Action Network Frankreich. Doch keine Halbierung von chemischen Pflanzenschutzmitteln: EU-Parlament bringt Gesetz zu Fall Das EU-Parlament hat gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Pflanzenschutz-Verordnung (SUR) gestimmt, gleichzeitig aber eine Überarbeitung und weitere Verhandlungen hierzu blockiert. Das Gesetz steht damit aller Voraussicht nach vor dem Aus.
