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🟨 Aktuelle Nachrichten
Französischer Bericht warnt vor chinesischer Einmischung in Europa China stellt mittelfristig die größte Bedrohung hinsichtlich ausländischer Einflussnahme in Frankreich und Europa dar – zu diesem Schluss kommt ein Bericht der französischen parlamentarische Delegation für Nachrichtendienste (DPR). Auch Russland, die Türkei und der Iran seien sehr aktiv. Desinformation und Spionage: China auf dem Vormarsch Die Bedrohung durch Einflussnahme aus dem Ausland nimmt kontinuierlich zu, so ein Bericht der französischen parlamentarischen Delegation für Nachrichtendienste (DPR). Neben Russland gilt hier insbesondere China als Problemfall. Denn die chinesische Gesetzeslage macht gewissermaßen jeden chinesischen Staatsbürger zum Spion. Polens Opposition lässt Abtreibung bei Koalitionsverhandlungen außen vor Die liberale polnische Opposition verhandelt derzeit einen möglichen Koalitionsvertrag, welcher Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst und kostenfreie In-vitro-Fertilisationen vorsieht. Eine Reform des von der Vorgängerregierung verschärften Abtreibungsrechts wird jedoch nicht erwähnt und bleibt ein sensibles Thema. Malta erwartet EU-Intervention wegen massiver Schuldenaufnahme Malta dürfte nächstes Jahr offiziell unter die haushaltspolitische Aufsicht der EU gestellt werden, da der von Finanzminister Clyde Caruana vorgelegte Haushaltsplan eine anhaltende Abhängigkeit von massiver Schuldenaufnahme über dem Niveau der EU-Stabilitätskriterien zeigt, welche die bereits hohe Schuldenlast weiter erhöht. Vizepräsident der EU-Kommission: „Beziehungen zu Mexiko festigen“ Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, erklärte, dass die EU ihre „Beziehungen“ zu Mexiko „festigen“ wolle. Dabei hob er das „besondere Gewicht“ des Landes auf der globalen Agenda hervor.
