EU-Sozialisten schmeißen Slowaken aus der Partei Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat gestern die Reißleine gezogen: Nachdem die slowakischen Mitglieder Smer und Hlas angekündigt hatten, eine Koalition mit Rechtsradikalen bilden zu wollen, wurden die beiden Parteien kurzerhand aus der Partei ausgeschlossen. Reiche Regionen besorgt über EU-Erweiterung Die wohlhabenderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind besorgt, dass eine Erweiterung der EU zu Kürzungen im Kohäsionsfond führen könnte. Die Europäische Kommission sagte jedoch, es sei noch zu früh, über Geld zu sprechen. Europäische Sozialdemokraten suspendieren slowakische Mitglieder Smer, Hlas Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat ihre slowakischen Mitglieder Smer und Hlas suspendiert, nachdem sie angekündigt hatten, in eine Koalition mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei einzutreten. Schwedische Parteien einigen sich auf schnellere Maßnahmen gegen Bandengewalt Auf einen Appell von Ministerpräsident Ulf Kristersson hin haben Schwedens Parteivorsitzende gemeinsam beschlossen, das Inkrafttreten von restriktiveren Gesetzen vorzuziehen, um das Problem der Bandenkriminalität im Land schnell in den Griff zu bekommen. Niederländisches Parlament streitet über Palästina-Hilfen Das niederländische Parlament ringt um eine Antwort auf den wiederaufflammenden Konflikt zwischen Israel und Hamas. Mehrere Parteien weigern sich, einer Überprüfung von humanitären Hilfen für Palästina zuzustimmen.
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