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15 MARCH 2023	Im Browser anzeigen

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Türkei: Zwei Monate vor den Wahlen liegt Erdogan hinten
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EU-Finanzminister erzielen Durchbruch bei Schuldenregeln
Die Finanzminister der EU-Staaten einigten sich am Dienstag (14. März) auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Reform der europäischen Fiskalregeln. Sie lehnten sich dabei eng an den Ansatz der...

Schweden gibt gemeinsamen NATO-Beitritt mit Finnland auf
In den Verhandlungen zwischen der Türkei und Schweden und Finnland über deren NATO-Mitgliedschaft zeichnet sich ab, dass Helsinki vor Stockholm der NATO beitreten wird.

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Das luxemburgische Wirtschafts- und Außenministerium verklagt das Unternehmen Spacety Luxembourg SA, nachdem es angeblich...



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Die populistische Partei Svoboda a přímá demokracie, die eine starke Anti-EU-Rhetorik an den Tag legt, verliert ihre Wähler, wie neue...



Polens neues Windkraft-Abstandsgesetz steht

Präsident Andrzej Duda hat ein überarbeitetes Gesetz über Windkraftanlagen unterzeichnet, das Polen den Zugang zu den derzeit...



Finnland: Umfragen zeigen Mehrheit für Regierungschefin Marin

Das Schicksal von Finnlands amtierender Ministerpräsidentin Sanna Marin wird sich bei den Parlamentswahlen im April entscheiden, für die...



Albanien: Mutmaßliche Spionin aus Russland beantragt politisches Asyl

Die russische Staatsbürgerin Swetlana Timofejewa, die in Albanien unter Spionageverdacht verhaftet wurde und an Russland ausgeliefert...



Europa Kompakt: Einigung der EU-Staaten bei Schuldenregeln

Die Reform der EU-Schuldenregeln galt bislang als eines der wesentlichen Problemfelder unter den EU-Staaten. Gestern konnten sich die...

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EU-Beauftragter: Win-win-Situation für Serbien und Kosovo möglich
Das hochrangige Treffen zwischen Serbien und dem Kosovo in Ohrid (Nordmazedonien) zielt darauf ab, eine "Win-win-Situation zu finden und die europäische Tür zu öffnen", erklärte der EU-Beauftragte...


Österreichische Klimaministerin: Strommarktreform greift zu kurz
Die von der Europäischen Kommission am Dienstag vorgeschlagene Strommarktreform enthält kleine Schritte in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus, um die Vorteile der erneuerbaren Energien an...


Niederlande schicken Minenjagdboote in die Ukraine
Die Niederlande werden der ukrainischen Armee zwei Minenjäger für den Einsatz im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer, Radarsystemen zur Erkennung von Drohnen sowie amphibische Brücken- und...


Bodengesundheit: Lebensmittelindustrie sucht Schulterschluss mit NGOs
Im Vorfeld des für Juni erwarteten Vorschlags der Europäischen Kommission für ein Gesetz zur Bodengesundheit fordert eine Koalition aus NGOs, progressiven Landwirten und Lebensmittelkonzernen wie...


Tausende ukrainische Kinder nach Russland verschleppt
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im vergangenen Februar wurden laut Human Rights Watch (HRW) Tausende ukrainische Kinder in Pflegefamilien zwangsweise in besetzte Gebiete oder nach...


EU-Gebäuderichtlinie: Parlament einigt sich auf Verhandlungsposition
Das Europäische Parlament hat am Dienstag (14. März) seine Position zur Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) gebilligt. Damit nimmt das Parlament vor den Verhandlungen mit...


Vogelgrippe-Welle laut EU-Behörden kein Risiko für Menschen

Trotz zunehmender Ausbrüche bei Geflügel und gelegentlicher Fällen bei Säugetieren stellt die Vogelgrippe nur ein geringes Risiko für den Menschen dar. Zu diesem Schluss kommt ein neuer...


Reform der EU-Pharmaregeln: Balanceakt zwischen Industrie und Patienten

Wenige Wochen vor der Vorstellung des überarbeiteten EU-Rechtsrahmens für Arzneimittel hat Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betont, wie wichtig es sei, ein Gleichgewicht zwischen den...


Das 1,5-Grad-Ziel sei nicht mehr erreichbar, warnt Ägypten

Das im Pariser Abkommen festgelegte Ziel einer Erwärmung um 1,5 Grad kann nicht erreicht werden, wenn nicht die notwendigen Instrumente geschaffen werden, so Mohamed Nasr, der Chefunterhändler...


Italiens Regierungsparteien beanstanden EU-Gebäuderichtlinie

Die italienischen Rechtsparteien sind geschlossen gegen die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und fordern die Regierung auf, sich in den Verhandlungen mit dem...


Weitere EU-Schulden für Europäische Kommission derzeit vom Tisch

Gemeinsame Anleihen seien derzeit keine Option, um den Mitgliedstaaten bei der Finanzierung des ökologischen Wandels zu helfen, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag (13. März)....


EU-Kommission dementiert Militärpräsenz auf Flüchtlingsrouten im Mittelmeer

Die Europäische Kommission hat Berichte über eine Präsenz der EU-Militäroperation "Irini" im zentralen Mittelmeer in dem Gebiet dementiert, in dem die meistgenutzten Routen für Flüchtlinge...


Frankreich will Influencer strenger regulieren

Die französische Regierung will einen Plan zur besseren Regulierung der kommerziellen Arbeit von Social-Media-Influencern vorlegen, um sowohl Influencer selbst als auch Adressaten der Inhalte...


Albanischer Fluss Vjosa offiziell zum Nationalpark erklärt

Der albanische Fluss Vjosa ist nach einer jahrelangen internationalen Kampagne nun offiziell zum Nationalpark erklärt worden.


Großbritannien kündigt neuen Sicherheitsfonds an

Fast eine Milliarde Pfund wird dem britischen Integrated Security Fund zugewiesen, einem neuen Sicherheitsfonds, der für die innere Sicherheit und die Bekämpfung globaler Quellen der...


Vucic hält an serbischem Gemeindeverband im Kosovo fest

Der Verband serbischer Gemeinden im Kosovo sei eine Voraussetzung für die Normalisierung der Beziehungen, betonte der serbische Präsident Alexander Vučić nach ersten Gesprächen mit dem...


EU-Beitritt: Slowenischer Premier stärkt Bosnien den Rücken

Die Atmosphäre in der EU ist viel freundlicher hinsichtlich der Erweiterung und Bosnien-Herzegowina sollte die "historische Chance" ergreifen, sagte der slowenische Premierminister Robert...


EU-Beitritt: Ukraine glaubt an Fortschritte im Frühjahr

Die Europäische Kommission wird im Mai die Fortschritte der Ukraine in Richtung EU-Beitritt bewerten. Bis dahin werde Kyjiw die meisten Empfehlungen der Kommission umgesetzt haben, so die...


Bojko Borissow will keine vierte Amtszeit als Bulgariens Premierminister

Der GERB-Vorsitzende und dreimalige Ministerpräsident Bojko Borissow erklärte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Plewen vor den Wahlen im April, dass er seine Chancen auf eine weitere...


Europa Kompakt: Mittelstand reagiert kritisch auf neue Subventionsregeln

Um gegen eine mögliche Abwanderung europäischer Unternehmen vorzugehen, setzt die EU-Kommission vor allem auf die Lockerung der Subventionsregeln. Den Mitgliedsstaaten wird es dadurch erlaubt,...


Niederlande wollen Handelsbeziehungen mit Japan, Südkorea vertiefen

Den Haag will die Handelsbeziehungen mit den asiatischen Mächten stärken. Um den Handel mit Südkorea und Japan zu intensivieren, reist die niederländische Handelsministerin samt einer...


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